Neue Knallhart-Politik: Niederlande ruft Asyl-Notstand aus. Die knallharte Anti-Asyl-Wende in Holland

Die neue Regierung der Niederlande setzt auf Abschreckung von Migranten – und plant weitreichende Verschärfungen des Asylrechts, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Den Haag will eine radikale Wende in Asylfragen einleiten, die Signalwirkung über das Land hinaus entfaltet.

„Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln Europas gehören“, heißt es im Koalitionsvertrag. Geert Wilders (Partei für die Freiheit) gibt als Ziel die „härteste Asylpolitik aller Zeiten“ vor. Seine Partei ist die größte Kraft des Vier-Parteien-Bündnisses.

So soll die Knallhart-Politik in den Niederlanden künftig aussehen:

• Für die Dauer von zwei Jahren soll der Asyl-Notstand ausgerufen werden. Während dieses Zeitraumes kann die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden.
• Grundsätzlich liegt künftig die Beweislast im Asylverfahren beim Antragsteller. Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel sollen so weit wie möglich abgeschoben werden – „auch gewaltsam“.
• Geplant ist auch, den Familiennachwuchs von Asylbewerbern sowie Sozialleistungen einzuschränken. Die Niederlande als Zielland irregulärer Migranten sollen so unattraktiver werden.

Der künftige Premierminister Dick Schoof nach den Gründungsgesprächen zwischen den Fraktionen.

Ausnahmeklausel beim europäischen Asylrecht 

Die neue Koalition plant außerdem, an den Grenzen zu Deutschland und Belgien stärker zu kontrollieren. Dort aufgegriffene irreguläre Migranten sollen zurückgeschickt werden – auch ohne gültige Papiere. Die deutsche Regierung hält ein solches Vorgehen allerdings für unvereinbar mit europäischem Recht. Sie legt die Dublin-Richtlinie so aus, dass jedes Asylgesuch geprüft werden muss – auch wenn ein Asylbewerber mehrere sichere EU-Staaten durchquert hat. Zurückweisungen an der Grenze sind aus deutscher Sicht nur dann erlaubt, wenn eine Person keinen Asylantrag stellt oder ein Einreiseverbot gegen sie vorliegt.

Der Jurist und Migrationsexperte Daniel Thym.

Der Konstanzer Jurist und Migrationsexperte Daniel Thym sieht derzeit nicht, dass die Niederlande europäisches Asylrecht brechen wollen. „Die niederländischen Asylpläne klingen radikal und werden auch abschreckende Wirkung auf Migranten haben“, sagt er. „Denn in der Migration spielt Kommunikation eine große Rolle.“ In der Summe seien es aber Einzelmaßnahmen, die letztlich nur vorhandene Spielräume im niederländischen Recht und im Europarecht ausreizen.

Allerdings will die niederländische Regierung bei der EU eine Ausnahmeklausel beim europäischen Asylrecht erreichen. Eine solche Opting-out-Klausel gilt zurzeit nur für Dänemark.

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