New York verklagt Busunternehmen für Transport von illegalen Migranten aus Texas

Die Stadtverwaltung von New York hat am Donnerstag eine Klage gegen Busunternehmen eingereicht, die im Rahmen der „Operation Lone Star“ illegale Einwanderer aus Texas nach New York gebracht haben.

Der texanische Gouverneurs Greg Abbott (Republikaner) hat 95.000 illegale Einwanderer in verschiedene „Sanctuary Cities“ bringen lassen, darunter 30.000 nach New York. 

„Sanctuary Cities“ sind Städte in den USA, die sich weigern, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu kooperieren, um so illegale Einwanderer vor Abschiebung zu schützen.

Die New Yorker Behörden werfen mehreren Busunternehmen vor, vorsätzlich gegen das örtliche Sozialhilfegesetz verstoßen zu haben. Sie behaupten, dass die Unternehmen von Texas 1.650 Dollar pro transportiertem Migranten erhalten haben, obwohl ein reguläres Ticket für die entsprechende Strecke nur 291 Dollar kostet. Die Stadt New York schätzt, dass sie mindestens 708 Millionen Dollar für die Unterbringung der Migranten ausgeben musste und fordert nun eine Entschädigung von den Busunternehmen.

Im vergangenen Herbst erklärte Abbott, dass die Behörden mehr als 470.000 illegale Einwanderer in Gewahrsam genommen hätten und fast 35.000 von ihnen wegen Strafverfahren festgenommen worden seien. Der Gouverneur betonte, dass die Einwanderer zu einer der Haupt-Bezugsquellen für Fentanyl in der Region geworden seien. Nach Angaben der Behörden wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr als 431 Millionen „tödliche Dosen“ der Droge beschlagnahmt.

Der republikanische Gouverneur Greg Abbott ist ein scharfer Kritiker der illegalen Migration.

Spezialdienste und Strafverfolgungsbehörden schickten illegale Migranten mit Bussen in andere Regionen. So wurden im Rahmen der „Operation Lone Star“ bis Oktober 12.500 Menschen nach Washington, 18.500 nach New York und weitere 13.500 nach Chicago gebracht. Ab November wurden die illegalen Grenzgänger auch nach Philadelphia, Denver und Los Angeles transportiert. 

Anfang dieses Jahres gab Abbott die Gesamtzahl der abgeschobenen Illegalen mit 95.000 an. Rund 30.000 davon kamen nach New York. Das Büro des Gouverneurs machte keinen Hehl daraus, dass es durchaus Ziel war, Probleme in „demokratische“ Städte und Bundesstaaten zu schaffen, um das amerikanische Establishment zu einer Änderung der derzeitigen Migrationspolitik zu zwingen.

Im August letzten Jahres hatte der Bürgermeister von New York die Regierung Biden gebeten, wegen des Zustroms von Migranten den Notstand auszurufen und die Subventionen für die Stadt zu erhöhen. Im Oktober des vorletzten Jahres hatten 2,76 Millionen illegale Einwanderer die US-Grenze überquert.

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