Das „neue“ Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist noch vor Inkrafttreten im Jahr 2026 veraltet. Wenn sich am Donnerstag die 27 Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum EU-Rat treffen, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihren 10-Punkte-Plan für ein verschärftes Migrationsregime präsentieren, in dem sie offen ist für „innovative Lösungen“.

Polens konservativer Ministerpräsident Donald Tusk wird erklären, dass er in seinem Land das europäische Asylrecht aussetzen will, Ungarns aktueller EU-Ratspräsident Viktor Orbán dürfte darauf hinweisen, dass er schon lange die EU-Außengrenze zu Serbien mit einem Zaun sichert, Italien wird sein Modell der Asylverfahren für illegal einreisende junge Männer in Albanien vorstellen, und selbst Frankreich, so hört man im Vorfeld, wird sich für härteren Schutz der EU-Außengrenzen aussprechen.

Deutschland hingegen wird vermutlich noch immer versuchen, auf Betreiben der Grünen einen Passus in den Asylpapieren zu bewahren, den die meisten anderen Länder streichen wollen. Darin geht es darum, dass die Migranten zum Land ihrer Abschiebung eine besondere Beziehung haben müssen, was viele Rückführungen nahezu unmöglich macht.

Donald Tusk prescht vor und will in Polen das Asylrecht aussetzen.

Von einer ehrlichen Migrationspolitik ist Europa meilenweit entfernt

Was immer die EU-Regierungschefs beschließen mögen, von einer ehrlichen und aufrichtigen Migrationspolitik ist Europa noch immer meilenweit entfernt. Dazu würde es zum Beispiel gehören, nicht immer neue Vorwände für das Unterbinden von illegaler Einreise zu erfinden, sondern endlich einmal offen und klar zu sagen: Wir wollen keine Flüchtlinge, weil wir keine Flüchtlinge wollen.

Polen begründet den Asylstopp damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Migranten instrumentalisiere und eigens an die weißrussische EU-Grenze zu Polen bringe, um sie in destabilisierender Absicht einzuschleusen. Italien, Deutschland und Frankreich erklären regelmäßig, sie wollen kriminellen Schleppern das Handwerk legen. Wer wollte das nicht! Und doch ist der Verweis auf die Schlepper nichts anderes als der Versuch, sich elegant um die Wahrheit herumzudrücken, dass man die Migranten nicht mehr aufnehmen kann und will. Und alle gemeinsam verweisen darauf, dass die illegale Migration „radikale Parteien“ immer stärker macht und man dem entgegentreten wolle.

Ein Kontinent lügt sich in die eigene Tasche und seinen Bürgern ins Gesicht!

Die Wahrheit ist, dass die migrationskritischen Parteien in allen EU-Ländern stärker werden, weil die Menschen die Migranten nicht wollen. Weil die Bürger keine arabischen, muslimischen oder anderen Minderheiten haben wollen, die das Land, den Alltag und das Leben verändern. Die von Putin benutzten Schleuser-Routen werden bekannterweise seit Jahren benutzt, und es hat niemanden gestört. Es ist auch egal, ob ein Migrant von Putin mit böser Absicht in die EU geleitet wird oder ob er allein über die grüne Grenze kommt. Es ist für die Zielländer kein Unterschied, ob sich Schlepper an den Fluchtrouten bereichern oder nicht. Das Problem sind – wenn man ehrlich ist – am Ende immer die Migranten, die untergebracht, versorgt, beschult, integriert und vor allem von den Menschen akzeptiert werden müssen.

Der polnische Alleingang sollte als Alarmsignal verstanden werden

Solange sich Europa weiter in die eigene Tasche lügt und irgendwelche Ausflüchte ins Schaufenster stellt, statt Klartext zu sprechen, werden auch die Maßnahmen nicht zielgenau sein oder – siehe GEAS – erst in Jahren wirken, wenn weitere Hunderttausende Migranten eingereist sind.

Der polnische Alleingang zum Aussetzen des Asylregimes sollte als das verstanden werden, was er ist: ein Alarmsignal für die Europäische Union insgesamt. Die bisher immer wieder gern bemühte Null-Acht-Fünfzehn-Stanze, es dürfe „keine Alleingänge“ geben, führt genau dazu, zu Alleingängen. Ungarn macht es – völlig zu Recht – seit Jahren beim Thema Migration vor: Ein Land, das keine migrantischen Parallelgesellschaften will, wird sich dazu auch nicht zwingen lassen. In Ungarn sind keine Messer-Attacken bekannt, der öffentliche Raum ist im Vergleich zu Deutschland völlig frei und „unverpollert“, und es wäre an der Zeit, sich bei Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zumindest in diesem Punkt zu entschuldigen.

An den Außengrenzen der EU landen immer mehr Migranten an.

Wenn sich die EU weiter vor der Wahrheit drückt, wird sie scheitern

Der Zusammenbruch des osteuropäischen Staatssozialismus hat es vor Augen geführt: Politische Regime, die sich vor Wahrhaftigkeit drücken und politischen Illusionen nachlaufen, werden scheitern. Die Migrations-Wahrheit der EU lautet: Die Menschen wollen einfach keine wilde Einwanderung mehr. Sie wollen keine der Rechtsstaatlichkeit entgleitenden Vororte und Stadtviertel, keine islamistischen Anschläge, Messer- und sonstige Attacken, und sie wollen auch keine sich mehr und mehr etablierende islamistische Nebenkultur gegen die Europa jahrhundertelang gekämpft hat.

Wenn die europäische Politik diesem auch im Zuge der Europawahl artikulierten Wunsch der Europäer nicht Rechnung trägt und endlich die Grenzen wirksam schützt und den Zuzug massiv begrenzt, wird Europa in eine Zukunft der nationalen Alleingänge gehen. Brandbriefe von Ursula von der Leyen oder anderen Brüsseler Kommissionspräsidenten werden dann keinen Adressaten mehr finden. Zurück zum Absender.

Eine Europäische Union wird nur dann ein Projekt der Bürger bleiben, wenn sie die Probleme der Bürger löst und nicht verschärft. Erstaunlich eigentlich, dass man das ausdrücklich erwähnen muss.