In der Biden-Regierung herrscht mittlerweile das blanke Chaos. Ein Minister will den Bau von Trumps Mauer fortsetzen, um den derzeitigen Ansturm von Migranten bewältigen zu können. Doch im Weißen Haus will man davon nichts mitbekommen haben.

Als Joe Biden im Januar 2021 im Weißen Haus sein Amt antrat, setzte er ein Wahlversprechen sofort um: Die Arbeiten an der „Wall“ von Donald Trump an der südlichen Grenze der USA wurden sofort eingestellt. „Der Bau einer massiven Mauer, die die gesamte Südgrenze umspannt, ist keine ernsthafte politische Lösung“, sagte Biden damals. „Es ist eine Geldverschwendung, die die Aufmerksamkeit von echten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ablenkt.“

Fast drei Jahre und acht Millionen illegale Einwanderer später scheint zumindest die US-Regierung ihre Position zu ändern. Wie der Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, am Mittwoch erklärte, sei es „akut und unmittelbar notwendig“, auf 26 Bundesvorschriften zu verzichten, um den Bau mehrerer Kilometer neuer Grenzmauer im Gebiet von Starr County im Rio Grande Valley zu ermöglichen. Dabei geht es unter anderem um Umweltvorschriften.

Mit der Entscheidung würde man also dort weitermachen, wo Ex-Präsident Donald Trump aufgehört hat. Die illegalen Grenzübertritte aus Mexiko haben in diesem Jahr Rekordwerte erreicht.

Merkwürdige Pressekonferenz im Weißen Haus

Doch offenbar weiß in der Administration von Joe Biden niemand etwas von den Plänen seiner eigenen Regierung. Als die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag von Journalisten auf Mayorkas’ Mitteilung über den Bau der Mauer angesprochen wurde, wich sie aus und behauptete, sie habe die vollständige Erklärung des Ministers für Innere Sicherheit nicht gesehen. Jean-Pierre verwies auf die langjährige Ansicht von Präsident Biden, dass er nicht glaube, dass eine Mauer effektiv sei.

„Wenn die Grenzmauer wirkungslos ist, warum sagt der DHS-Minister dann, dass sie ‚notwendig‘ sei, um illegale Einreisen in die Vereinigten Staaten zu verhindern?“, wollte ein Journalist wissen. Sie habe das Dokument nicht gelesen, behauptete die Sprecherin.

Mayorkas rudert zurück

Auch Minister Alejandro Mayorkas ruderte später zurück. Die Mitteilung vom Mittwoch sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Sie bedeute „keinerlei Änderung der Politik“, sagte er. Die Verwaltung sei rechtlich verpflichtet, die vom Kongress 2019 für den Bau der Grenzsperre in Südtexas bereitgestellten Mittel für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. „Wir haben den Kongress wiederholt gebeten, diese Gelder zurückzunehmen, aber er hat es nicht getan, und wir sind gezwungen, das Gesetz zu befolgen“, erklärte er.

Das Stück Mauer wird also nun tatsächlich gebaut. Der mexikanische Präsident verurteilte die Maßnahme umgehend: „Diese Genehmigung für den Bau der Mauer ist ein Rückschritt“, kritisierte Andres Manuel Lopez Obrador während seiner täglichen Pressekonferenz. „Das löst das Problem nicht, das löst das Problem nicht. Wir müssen die Ursachen angehen.“