„Steuergeld-Verschwendung ohne Rücksicht auf nationale Interessen“

Tatsächlich ist USAID nicht nur für Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft, Katastrophenhilfe und Gesundheitspolitik zuständig, sondern auch für die „Förderung der Demokratie“ und die „Stärkung der Zivilgesellschaft“. Ein nicht unerheblicher Teil des Jahresbudgets von knapp 43 Milliarden Dollar wird an eine kaum überschaubare Zahl an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weitergeleitet. So fließen mal 50 Millionen Dollar für Verhütungsmittel im Gazastreifen, mal 2,5 Millionen Dollar in E-Fahrzeuge in Vietnam. Die eingangs erwähnten 1,5 Millionen Dollar stellte Bidens Regierung für die „Grupa Izadji“ zur „Förderung der wirtschaftlichen Befähigung und die Chancen für LGBTQI+ Menschen in Serbien“ und zur „Verringerung der Diskriminierung am Arbeitsplatz“ zur Verfügung.

Außenminister Marco Rubio nannte USAID, das in mehr als hundert Ländern aktiv ist, eine „globale Wohltätigkeitsorganisation“, die ohne Rücksicht auf nationale Interessen Steuergelder verschwende. „In Absprache mit dem Kongress kann USAID bestimmte Missionen, Büros und Ämter in das Außenministerium verlegen, reorganisieren und integrieren, und der Rest der Agentur kann im Einklang mit dem geltenden Recht abgeschafft werden.“ Es gebe zwar viele Funktionen von USAID, die weitergeführt würden, sie müssten aber mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang gebracht werden.“ Und: „Bestimmte Prioritäten werden ersetzt, bestimmte Themen werden zurückgedrängt, und einige Praktiken werden wir ganz aufgeben.“

Bei X schreibt Elon Musk, für USAID sei es „Zeit, zu sterben“.

Die Demokraten drehen durch

Klar, dass die Demokraten entsetzt sind. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, behauptet, USAID als unabhängige Behörde aufzulösen, wäre „illegal und gegen die nationalen Interessen der USA“. Der demokratische Senator Chris Murphy wetterte, so etwas mache „nur ein Despot, der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärs-Clique zu bereichern.“ Und Ilhan Omar greinte: „Echte Menschen, die auf diese überlebenswichtige Hilfe angewiesen sind, um Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu erhalten, werden aufgrund dieser Entscheidung sterben.“ Tatsächlich hat Trumps Regierung eben nicht die humanitäre Hilfe im Visier, sondern die Auswüchse des woken Wahns.

Milliardenhilfen für das Ausland, die nicht selten in aberwitzige Projekte fließen, das kennen wir – man denke nur an die Finanzierung der legendären Radwege in Peru – auch aus Deutschland. Während hier jedoch keinerlei Anstalten getroffen werden, solche Gelder auf den Prüfstand zu stellen, greift Trump bereits in den ersten Tagen seiner zweiten Präsidentschaft durch. Auf die Linken, die öffentliche Gelder für ihre Leib-und-Magen-Anliegen bisher mit vollen Händen ausgegeben haben, kommen, jedenfalls in Amerika, harte Zeiten zu.

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