NIUS-Interview zur Wahl in Großbritannien: „Die Tories haben bei der Migrationsfrage das Vertrauen ihrer Wähler verloren“

Am heutigen Donnerstag wird in Großbritannien gewählt. Das britische Parteiensystem steht vor dramatischen Umbrüchen. Nachdem Premierminister Rishi Sunak am 22. Mai Neuwahlen ausgerufen hatte, neigt sich die 14-jährige Regierungszeit der Konservativen Partei ihrem Ende entgegen. Die linke Labour-Partei führt in den Umfragen deutlich.

NIUS sprach mit dem Politikwissenschaftler Eric Kaufmann, der an der University of Buckingham lehrt, über die Veränderungen in Großbritannien. Warum ist die Konservative Partei so abgestürzt? Und was bedeutet das Comeback von Nigel Farage für das politische System?

Prof. Eric Kaufmann lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Buckingham.

Professor Kaufmann, derzeit deutet in Großbritannien alles auf einen klaren Wahlsieg der sozialdemokratischen Labour-Partei hin – während die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak vor einem historischen Debakel steht. Was sind die Gründe dafür? 

Kaufmann: Den Tories hat zunächst eine Reihe von Skandalen geschadet. Ex-Premierminister Boris Johnson veranstaltete beispielsweise in Corona-Zeiten eine Party unter Ausschluss der Öffentlichkeit und verstieß damit gegen die für alle anderen geltenden Regeln. Damit zerstörte er sein Image als „Mann des Volkes“. Ein weiterer Schlag war der schlecht durchdachte Haushalt von seiner Nachfolgerin Liz Truss, der die Märkte verschreckte und die Marke der Tories als solide Finanzmanager beschädigte. Langfristig vielleicht noch wichtiger ist jedoch: Die Konservativen wurden 2019 auf der Grundlage gewählt, dass sie für den Brexit einstanden. Das wichtigste Thema für die Brexit-Wähler war die Verringerung der Einwanderung.

Endspurt im Wahlkampf: Englands Premierminister Rishi Sunak mit Flugblättern seiner konservativen Partei.

Stattdessen aber stieg die Migration in den vergangenen Jahren.

Kaufmann: Richtig. Die Tories sorgten sogar dafür, dass die Einwanderung in Großbritannien auf ein Rekordniveau von über 700.000 pro Jahr explodierte, statt sie von 300.000 auf 100.000 oder weniger zu verringern. Auch die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal hat zugenommen, was die Sache noch deutlicher macht.

Ein Boot mit Flüchtlingen überquert den Ärmelkanal aus Frankreich in Richtung Dover.

Plötzlich taucht nun Nigel Farage wieder auf der politischen Bühne auf. Welche Chancen räumen Sie seiner Partei ein? Ist der 60-Jährige eine Bedrohung für die Konservative Partei?

Kaufmann: Ich glaube, dass er zwischen 10 und 15 Prozent der Stimmen erhalten könnte, was der Konservativen Partei bereits schaden würde. Er ist ein Mann, an dem man sich reibt: Bei vielleicht einem Drittel der Wähler gilt Farage als beliebt und charismatisch, während er bei den linken und linksliberalen Wählern auf totale Ablehnung stößt.

„Let's save Britain“: Mit diesem Motto tritt Nigel Farage im britischen Wahlkampf an.

Was aber macht ihn bei Konservativen und Rechten so beliebt?

Kaufmann: Farage punktet vor allem bei seinem Hauptthema, er will die momentane Einwanderung stoppen. Dazu kommt seine Ablehnung woker Politik.

Farage spielte einst auch eine wichtige Rolle in der erfolgreichen Kampagne für den Brexit.

Kaufmann: Den allerdings befürworten in der Bevölkerung derzeit nur noch 40 Prozent oder weniger. Ich denke, dass einige seiner eher libertären Positionen unpopulär sind.

Haben Sie ein Beispiel dafür?

Kaufmann: Da wären etwa seinen Äußerungen zur Nato-Erweiterung und zur Ukraine allgemein, die ihn wohl Stimmen kosten werden. Letztendlich ist er ein äußerst effektiver Kommunikator, hat aber auch eine Obergrenze von vielleicht 20 bis 25 Prozent. Das reicht jedoch aus, um die britische Politik zu verändern und vor allem die Konservative Partei in Richtung eines eher nationaleren Konservatismus und weg von ihrem derzeit vorherrschenden liberalen Konservatismus zu bewegen.

Was sind allgemein die wichtigsten Wahlkampfthemen für die britische Bevölkerung?

Kaufmann: Top-Thema ist die Wirtschaft, etwa die marode staatliche Gesundheitsversorgung oder die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Natürlich spielt auch die Einwanderung eine wichtige Rolle, ein Top-3-Thema für immerhin 40 Prozent der Wähler. Bei den konservativen Wählern von 2019 ist die Einwanderung sogar das wichtigste Thema (66 Prozent haben es in den Top 3, gegenüber 24 Prozent im Jahr 2020). Die Tories haben also in dieser Frage wirklich das Vertrauen ihrer Wähler verloren, was sie zu Fall bringen wird. 

In den aktuellen Umfragen steht Labour klar vor den Tories und Reform UK. (Quelle: BBC)

Kann man ein grobes soziologisches Profil der Parteien erstellen? Wer wählt Labour, die Tories, Reform UK oder die in den Umfragen viertgrößte Partei, die Liberaldemokraten? 

Kaufmann: Das Alter ist die stärkste Trennungslinie in der britischen Politik. Junge Menschen sind eher links, ältere eher rechts. Auch bei den Mitte-Rechts-Parteien, also Reform und den Tories, gibt es Unterschiede: Bei den jungen Menschen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie für Reform stimmen, zwei bis dreimal höher als bei den Tories, während bei den älteren Menschen die Tories mit einem Vorsprung von 2:1 gegenüber der Rechtspartei dominieren. Kurz gesagt: Tories sind älter, wohlhabender, ländlicher gebunden und etwas weiter südlich in England wohnhaft. Die Reformwähler sind jünger als die Tory-Wähler, weniger gebildet, aber ebenfalls eher gut situiert. Die Labour-Partei ist im ganzen Land stark, vor allem aber in den großen Städten und Universitätsstädten. Liberaldemokraten sind im Süden stärker, im Norden schwächer.

In Großbritannien gibt es ein Mehrheitswahlrecht. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht ins Unterhaus ein. Behindert dieses System letztlich eine Veränderung der politischen Landschaft, in der vor allem zwei Parteien dominieren?

Debatte im britischen Unterhaus (House of Commons) über das Abschiebe-Abkommen mit Ruanda.

Kaufmann: Ja, das System privilegiert tatsächlich die großen Parteien. Aber wenn Reform in der Wählergunst mit den Tories gleichzieht, könnten sich die Sitze zu ihren Gunsten verschieben und die Tories dezimiert werden. Das Verhältnis von Stimmen zu Sitzen steigt exponentiell an, wenn man von 15 Prozent auf 20 Prozent oder mehr kommt, und umgekehrt. Die größte Auswirkung von Reform UK wird jedoch darin bestehen, dass sich die Ausrichtung der Konservativen Partei in Richtung eines Nationalkonservatismus verschiebt – zwangsläufig. Die meisten Tory-Wähler von 2019 sind eher nationalkonservativ und nicht wirtschaftsliberal. Die Parteispitze und die Abgeordneten jedoch sind „Business Liberals“ und damit von ihren Wählern abgekoppelt.

Sie glauben also tatsächlich, dass sich die Tories durch die Wahl nach rechts bewegen werden? 

Kaufmann: Wie diese Kluft zwischen Wählern und Parteispitze tatsächlich überbrückt wird, zeigt sich dann unter der zu erwartenden Labour-Regierung. Ich rechne mit einer Art Bürgerkrieg unter den Tories, den die Nationalkonservativen meiner Meinung nach gewinnen werden. Die Frage ist, ob sie genügend glaubwürdige Kandidaten aufstellen können und inwieweit sie das liberale Elite-Parteien-Establishment stürzen können, so wie es Donald Trump 2016 in der Republikanischen Partei getan hat. 

Wie in fast allen westlichen Ländern dominiert auch im Vereinigten Königreich die woke Ideologie das öffentliche Leben. Wie nehmen Sie als Professor das Klima in staatlichen Einrichtungen, insbesondere an Universitäten, wahr? Haben die Konservativen in diesem Bereich versagt? Immerhin sind die Tories schon seit Jahren an der Regierung.

Kaufmann: Der Grad der Indoktrination und Politisierung in öffentlichen Einrichtungen ist extrem hoch. Die Free Speech Union hat eine Flut von Fällen erfasst, in denen Arbeitgeber Angestellte entlassen oder anderweitig bestraft haben, weil sie ihre Politik in Bezug auf Rasse, Geschlecht und Sexualität infrage stellten. Einige Tories haben gute Dinge gesagt, zum Beispiel die Ministerin Kemi Badenoch mit ihrer Kritik an der Kritischen Rassentheorie. Die Tories haben sogar, wenn auch mit Verspätung, einige gute Gesetze eingeführt: zu Denkmälern und Statuen, zur Geschlechteranerkennung, zur Politisierung des öffentlichen Dienstes, zu rassistischen und geschlechtsspezifischen Berichtspflichten für Unternehmen und zur akademischen Freiheit.

Aber reicht das aus?

Kaufmann: Nein, die Tories haben einfach nicht die Art von Ausdauer und Entschlossenheit gezeigt, um gegen linke Beamte, öffentliche Einrichtungen und Lehrer vorzugehen, wie es beispielsweise Ron DeSantis in Florida getan hat. Zu viele Tory-Abgeordnete schämen sich für den Kulturkampf und kümmern sich nicht genug darum, weil sie nicht riskieren wollen, die linken Medien wie etwa BBC zu verärgern und ihre Einladungen zu elitären Dinnerpartys und Firmenveranstaltungen zu gefährden.

Unter der Labour-Partei wird sich alles noch verschlimmern, denn ihre Aktivisten sind in dieser Frage besonders woke und werden es der Partei nicht erlauben, die Aktivisten im öffentlichen Sektor zu zügeln. Labour plant auch, die Anerkennung von Geschlechtsumwandlungen zu erleichtern und große Unternehmen zu verpflichten, über ihre Zahlen zur Rassen- und Geschlechtergleichstellung zu berichten, was Druck für eine woke Politik wie Affirmative Action und Diversity-Trainings erzeugen wird.

Eine kurze Frage zum Schluss: War der Brexit ein Fehler, ja oder nein?

Kaufmann: Ja, ich denke, er war ein Fehler.

Und warum?

Kaufmann: Weil er die Sorgen über die Einwanderung auf Fragen zur politischen Souveränität gelenkt hat. So schöpfte man legitime populistische Energie ab, über Missstände, die von der Elite nicht beachtet wurden und immer noch nicht beachtet werden. Die Abstimmung darüber hat es einer liberalen Brexit-Elite – Leuten wie Boris Johnson und Liz Truss – ermöglicht, die Kritik an der Einwanderung zu missbrauchen und so zu tun, als sei der Brexit ein Votum für Globalisierung und Massenmigration. Der Wirtschaft hat der Brexit tatsächlich nur geringfügig geschadet. In Sachen Migration ist der Schaden jedoch immens: Der Brexit führte de facto zu einem Anstieg der Einwanderung.

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Prof. Eric Kaufmann (54) stammt gebürtig aus Kanada, ist Politikwissenschaftler und lehrt an der University of Buckingham. Zuvor war er an der University of London tätig. Am heutigen Donnerstag erscheint sein neuestes Buch „Taboo: How Making Race Sacred Produced a Cultural Revolution“ („Tabu: Wie die Heiligsprechung der Rasse eine Kulturrevolution auslöste“). Es kann hier bestellt werden.