„Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

Frischer Wind im Europaparlament: Nach kurzen Verhandlungen hat sich am Montag nun auch offiziell die neue Fraktion „Patriots for Europe“ gegründet.

Vorsitzender des Bündnisses aus verschiedenen europäischen Rechtsparteien wird der Parteichef des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella. Seine Partei stellt mit 30 Abgeordneten die größte Delegation. Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ besteht insgesamt aus 84 Abgeordneten aus 12 Ländern:

• Rassemblement National (Frankreich): 30 Abgeordnete
• Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei KDNP (Ungarn): 11 Abgeordnete
• Lega (Italien): 8 Abgeordnete
• ANO (Tschechische Republik): 7 Abgeordnete
• Eid und Autofahrer (Tschechische Republik): 2 Abgeordnete
• FPÖ (Österreich): 6 Abgeordnete
• PVV (Niederlande): 6 Abgeordnete
• VOX (Spanien): 6 Abgeordnete
• Vlaams Belang (Flandern, Belgien): 3 Abgeordnete
• Chega! (Portugal): 2 Abgeordnete
• Dänische Volkspartei (Dänemark): 1 Abgeordneter
• Stimme der Vernunft (Griechenland): 1 Abgeordneter
• Lettland zuerst (Lettland): 1 Abgeordneter

Der Franzose Jordan Bardella wurde zum Vorsitzenden gewählt.

„Ich bin überwältigt vom großen Interesse der der FPÖ nahestehenden Parteien“, freute sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Montag. „Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen haben sich mit ihren Parteien der neuen Fraktion angeschlossen und damit ein Zeichen für ein Europa starker und souveräner Vaterländer gesetzt.“

Die Menschen hätten die „hochnäsige und selbstgefällige Politik“ der Europäischen Union satt. „An deren Spitze steht eine EU-Kommission, die sich niemals einer Wahl stellen musste und die in den letzten Jahren ein Eigenleben entwickelt hat, das in eine komplett falsche Richtung geht. Anstelle der oftmals angestrebten ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ braucht es eine Rückkehr zur Vereinigung souveräner Länder“, so Kickl.

Bei Herbert Kickl herrscht derzeit gute Stimmung.

Wird von der Leyen es schaffen?

Eine Woche zuvor hatten FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Staatschef Viktor Orbán und der ehemalige tschechische Regierungschef, Andrej Babis die Gründung der Fraktion auf einer Pressekonferenz bereits angekündigt. Seitdem hatten sich immer neue Parteien gemeldet, die sich nun dazugesellen.

Now it is official: 84 members, 12 EU countries, #PatriotsforEurope is the 3rd largest political group in the #EuropeanParliament. We will bring the change that citizens voted for! pic.twitter.com/aDTZ1EqK8v

— Enikő Győri (@GyoriEniko) July 8, 2024

Damit löst „Patriots for Europe“ die liberale Fraktion „Renew Europe“ als drittstärkste Kraft im EU-Parlament ab. Größte Fraktion ist weiterhin die EVP der christdemokratischen Parteien, dahinter folgen die Sozialdemokraten. Am 18. Juli wird in Straßburg die Kommissionspräsidentin gewählt. Ursula von der Leyen steht zur Wiederwahl.

Von den insgesamt 720 Sitzen verfügt das Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen über 401 Mandate. Erforderlich sind nur 361 Stimmen. Doch es soll zahlreiche Abweichler geben. Bislang sei die Mehrheit noch nicht erreicht, heißt es aus dem Europäischen Parlament.