Polen verschärft Aufenthaltsrecht für Ukrainer

Polen hat mit der Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki die Aufenthaltsbedingungen für Hunderttausende ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land verschärft. Nawrockis Kanzleichef Zbigniew Bogucki teilte in Warschau mit, der Staatschef habe das entsprechende Gesetz kurz vor Fristablauf am 1. Oktober unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. 

Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld nur noch dann bekommen, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Über das Gesetz hatte es Streit zwischen der liberalen polnischen Regierung und dem neuen rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Ein erster Entwurf war an Nawrockis Veto gescheitert. Im Punkt Kindergeld gab die Regierung nach.

Es ging um die Verlängerung eines Sondergesetzes, verabschiedet 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges, das auch die Vergabe von Arbeitsvisa und andere Fragen für die Kriegsflüchtlinge regelte. Wäre der Streit weitergegangen, wäre am 1. Oktober die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Ukrainer entfallen. Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer des angegriffenen Landes.