Polit-Punk Milei gewählt: So will er das verarmte Argentinien wieder zu einer der reichsten Nationen machen

Argentinien galt vor 80 bis 130 Jahren als eine der reichsten Nationen der Welt. Davon könnte das Land heute nicht weiter entfernt sein. Der Blick auf die kaufkraftbereinigte Wertschöpfung pro Kopf im Jahre 2022 zeigt, dass Argentinien nur noch auf Platz 68 ist. Doch nun haben die Argentinier einen neuen Präsidenten gewählt, der einen radikalen Wandel verspricht und Argentinien wieder zu einem der reichsten Länder der Welt machen will.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird Javier Milei als Rechtspopulist bezeichnet – warum auch immer. Blicken wir einmal auf die Ideen des mit 56 Prozent der Stimmen der Argentinier gewählten knallharten Anti-Sozialisten.

Peso abschaffen – US-Dollar einführen!

Die Pläne für das verarmte Argentinien könnten kaum drastischer sein. In den letzten Jahrzehnten kam es in Argentinien mehrfach zu einer Staatspleite. Auch zurzeit hat Argentinien mit 142,7 Prozent eine der höchsten Inflationsraten der Welt. Präsident Milei, der auch Professor für Volkswirtschaft ist, zieht daraus den Schluss, dieses Problem mit der Abschaffung der eigenen Währung und der eigenen Zentralbank anzugehen. Er möchte den argentinischen Peso abschaffen und dafür den US-Dollar als Landeswährung einführen.

Ökonom Milei will die zweitgrößte Wirtschaft Südamerikas radikal verändern: Er plant die Einführung des Dollars.

Dies ist ein Konzept, mit dem bereits andere lateinamerikanische Länder das Inflationsproblem in den Griff bekommen haben. Beispiele dafür sind Ecuador, Panama und El Salvador. Kann sich die Regierung nicht bei der Zentralbank verschulden, verschwindet eine wesentliche Inflationsquelle. Die Finanzierung der Staatsfinanzen über die Zentralbank ist ein wesentlicher Grund für die Inflation.

Radikale Verschlankung des Staatsapparats

Der zukünftige Präsident Milei will 12 der 20 bestehenden Ministerien abschaffen. Er hält sie für absolut überflüssig. Er will den Staat auf die wesentlichen Kernaufgaben konzentrieren und den Staatsapparat radikal verschlanken. In einem ersten Schritt sollen die Staatsausgaben um 15 Prozent gesenkt werden.

Der verschlankte Staat soll ihm die Möglichkeit geben, die Steuern der Argentinier zu senken, um so die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Wenn Argentinien keine eigene Währung mehr hat, dann kann der Staat sich auch nicht mehr so einfach verschulden.

Milei will 12 von 20 Ministerien abschaffen.

Privatisierungen

In seinem Anliegen, den Staat deutlich zurückhaltender aufzustellen, möchte er auch Privatisierungen vornehmen. Er möchte die Ölgesellschaft YPF, das Energieunternehmen Einarsa und den öffentlichen Rundfunk in Argentinien (Fernsehen und Radio) privatisieren.

Vielleicht diffamieren ARD und ZDF den künftigen argentinischen Präsidenten deshalb.

Arbeitsmarktreform

Mit einer Arbeitsmarktreform sollen regulatorische Fesseln fallen. Er möchte eine Arbeitslosenversicherung einführen und die Macht der Gewerkschaften zurückfahren, die die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern würde.

Wettbewerbsfähigkeit soll durch Freihandel gesteigert werden

Import- oder Exportbeschränkungen sollen abgeschafft werden. Diesbezüglich sagt er Unternehmen, die von einer abgeschotteten Wirtschaft profitiert haben, den Kampf an. Das entspricht der klassischen volkswirtschaftlichen Theorie, dass Freihandel den Wohlstand eines Volkes insgesamt steigert und Handelsbeschränkung nur zum Nutzen einzelner Gruppen sind.

Der internationale Wettbewerb soll die Unternehmen, die zuvor steuerlich und regulatorisch auf pseudo-wettbewerbsfähig gestellt wurden, zwingen, ihre Produktivität zu erhöhen. Langfristig ist gerade das Produktivitätswachstum einer Gesellschaft für wirtschaftlichen Fortschritt verantwortlich.

Geopolitische Ausrichtung in den Westen

Milei will die Pläne zum Beitritt zu den BRICS-Staaten, dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, beenden. Er sieht die natürlichen Verbündeten in den westlichen Ländern. Er steht ­– anders als viele lateinamerikanische Regierungen ­– ganz klar auf der Seite Israels und der Ukraine.

Er hatte sogar einmal gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu „kommunistischen“ Staaten wie China oder Brasilien abzubrechen, jedoch nicht die wirtschaftlichen. China und Brasilien sind die wichtigsten wirtschaftlichen Partner Argentiniens. Daher wird es interessant sein zu verfolgen, ob er diesen Plan wirklich durchzieht.

Ein steiniger Weg

Insgesamt steht Milei ein schwieriger Weg bei seinen Reformen bevor. Er hat keine Parlamentsmehrheit um seine Vorhaben durchsetzen zu können und jene könnten darüber hinaus zwar langfristigen wirtschaftlichen Nutzen bringen, kurzfristig allerdings starke wirtschaftliche und soziale Schmerzen mit sich tragen.

Sollte Milei es alleine gelingen, die argentinische Währung zu Gunsten des US-Dollars abzuschaffen, dann wäre dies (insbesondere beim aktuellen Zinsniveau in den USA) massiv deflationär. Eine deflationäre Gesundungskur würde sehr hart werden.

Auf der anderen Seite wissen die Argentinier auch, wohin der Kurs der letzten Jahrzehnte geführt hat ­– in Armut, Rekordinflation und Korruption. Allerdings ist Milei nur für 4 Jahre gewählt. Durchaus denkbar ist, dass der Nutzen seiner Reformen erst viel später spürbar wird, die kurzfristigen Schmerzen allerdings schneller.

Mehr NIUS:
Ein Libertärer verspricht radikale Reformen: Javier Milei gewinnt Präsidentschaftswahl in Argentinien