Russland weist ukrainischen Vorschlag zu längerer Waffenruhe zurück

Zwar habe Russland die Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Kenntnis genommen, doch gebe es noch offene Punkte, die eine Umsetzung erschweren. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte: „Ohne Antworten auf diese Fragen ist es schwer, auf eine langfristige Waffenruhe einzugehen.“ Das entspreche auch der Haltung von Präsident Wladimir Putin.

Putin hatte bereits im März Bedingungen für eine längere Feuerpause formuliert, als US-Präsident Donald Trump eine 30-tägige Waffenruhe angeregt hatte. Laut Kreml dürfe die Ukraine diesen Zeitraum nicht dazu nutzen, „eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte und zu einer Wiederbewaffnung“ vorzunehmen. Zudem müssten die westlichen Waffenlieferungen an Kiew vollständig eingestellt werden. Auf russischer Seite wurden keine vergleichbaren Einschränkungen erwähnt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow

Waffenruhe „aus humanitären Überlegungen“

Für die Tage rund um das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs – vom 8. bis 11. Mai – ordnete Putin eine dreitägige Waffenruhe „aus humanitären Überlegungen“ an. In diesen Zeitraum fällt die von Moskau mit großem Aufwand geplante Siegesparade auf dem Roten Platz. Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird dazu erwartet.

Peskow bezeichnete den Schritt als „Geste guten Willens“. In der Ukraine hingegen wurde die Feuerpause als Täuschungsversuch interpretiert, mit dem Russland Gesprächsbereitschaft vorspielen wolle. Kiew reagierte auf den russischen Vorschlag mit der Forderung nach einer längeren Waffenruhe. Doch laut Peskow sei dies „keine Antwort auf den russischen Vorschlag“. Noch immer sei unklar, ob Kiew tatsächlich bereit sei, darauf einzugehen.