Steinmeier zu Besuch in Israel: „Unsere Solidarität gilt“

Frank-Walter Steinmeier war in verschiedenen Funktionen mehr als zwanzigmal in Israel, allein viermal als Bundespräsident. Sein Besuch jetzt dürfte einer der schwierigsten sein. Dass zusammen mit ihm auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kommt, ist ein besonderes Zeichen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem von der Terrororganisation Hamas angegriffenen Israel die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Unsere Solidarität mit Israel gilt“, sagte er am Sonntag in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit Israels Staatspräsident Izchak Herzog. „Sie gilt nicht nur mit dem Israel als Opfer des Terrors. Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.“

Izchak Herzog (r), Präsident von Israel, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier sagte diesen Satz mit Blick auf die Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen, die bereits Tausende zivile Opfer gekostet hat. Es sei notwendig, die Zivilisten im Gazastreifen zu schonen und sie mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. „Das verlangt das humanitäre Völkerrecht.“ Deshalb sei es gut, dass die vereinbarten Feuerpausen jetzt hierfür genutzt würden.

Der Bundespräsident betonte jedoch das Selbstverteidigungsrecht Israels. Noch nie sei das Land so tief verwundet worden wie am 7. Oktober, es kämpfe um seine Existenz. „Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern“, sagte Steinmeier. „Die Terrororganisation Hamas darf ihr erklärtes Ziel, nämlich die Auslöschung Israels, dieses Ziel darf sie nie erreichen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) seine Frau Elke Büdenbender (3.v.l.) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (3.v.r., SPD) unterhalten sich auf dem Flug von Berlin nach Tel Aviv mit mitreisenden Journalisten.

Steinmeiers Haltung zu Israel gilt als kontrovers

Israelischer Präsident: Steinmeier ein „wahrer Freund“

Herzog nannte Steinmeier einen „wahren Freund“. Beide kennen sich seit vielen Jahren. „Ihr Besuch ist Ausdruck des festen Bündnisses zwischen unseren Ländern“, sagte Herzog, der die Hamas als „Bestie“ und „Ungeheuer“ bezeichnete. Er dankte Steinmeier und der Bundesregierung für die „klare Haltung“ zum Recht Israels sich zu verteidigen – im Gegensatz zu den Anführern anderer EU-Länder, die gegenüber Israel eine „doppelte Moral“ und „Heuchelei“ zeigten.

Seine Reise wird der Bundespräsident am Dienstag fortsetzen, zunächst nach Oman und am Mittwoch nach Katar führen, wo er mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani sprechen will. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein, etwa bei der Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln. Sie gelten jedoch auch als zentraler Finanzier des Hamas-Terrors.

Er wolle in Katar darüber sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne, sagte Steinmeier in seiner Videobotschaft. „Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!“ Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch der israelische Präsident: „Wir wollen als Staat und als Volk dafür sorgen, dass alle Entführten, bis auf den letzten zu uns zurückkommen.“