Von der Leyen-Stellvertreterin nennt Israels Vorgehen in Gaza „Genozid“

• Die spanische Kommissarin und EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera hat die israelischen Handlungen in Gaza erstmals explizit als „Genozid“ bezeichnet – die schärfste Verurteilung aus Brüssel bisher.
• Ribera kritisierte, dass die EU aufgrund innerer Uneinigkeit unfähig sei, gegen den Konflikt vorzugehen, obwohl Proteste in europäischen Städten zunehmen.
• Während Ribera als eine der schärfsten Kritikerinnen in Brüssel gilt, vermeiden die Europäische Kommission und die meisten EU-Regierungen den Genozid-Vorwurf.

Eine hochrangige EU-Funktionärin hat Israels Handlungen im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet – eine fragwürdige und die bislang schärfste Verurteilung aus den Reihen der Europäischen Union. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissarin, kritisierte zudem, dass Europa aufgrund seiner inneren Spaltungen nichts gegen das Verhungern, Vertreiben und Töten von Palästinensern unternehmen könne. Über die Aussagen hatte zuerst Politico berichtet.

„Der Genozid in Gaza entlarvt Europas Versagen, zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen, auch wenn sich Proteste in europäischen Städten ausbreiten und 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einen sofortigen Waffenstillstand fordern“, sagte Ribera am Donnerstagmorgen in einer Rede vor Studierenden der Pariser Hochschule Sciences Po.

Die Sozialistin Ribero war von 2018 bis 2024 Ministerin in den Regierungen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Die spanische Kommissarin zählt zu den schärfsten Kritikerinnen in Brüssel an Israels Militäroffensive in Gaza. Mit dieser Rede markiert sie jedoch erstmals die explizite Verwendung des Begriffs „Genozid“. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender internationaler Verurteilung Israels, einschließlich vieler traditionellen Verbündeten, im Vorfeld der UN-Generalversammlung in New York diesen Monat.

Spanien und Frankreich wollen Palästina formell anerkennen

Belgien kündigte diese Woche an, sich einer Gruppe von Ländern anzuschließen, die den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung anerkennen und Sanktionen gegen Israel wegen des Krieges in Gaza verhängen werden. Im Juli hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, Frankreich werde einen palästinensischen Staat bei dem UN-Treffen anerkennen, und mehr als ein Dutzend weiterer westlicher Länder kündigten Ähnliches an. Irland und Riberas Heimatland Spanien hatten Palästina bereits 2024 formell anerkannt.

Ein propalästinensischer Protest in Italien: In zahlreichen europäischen Städten gehen teilweise hunderttausende Demonstranten für Palästina und gegen Israel auf die Straße.

Die EU bleibt jedoch gespalten, ob sie Israel sanktionieren soll: Länder wie Deutschland und Ungarn lehnen Forderungen ab, das EU-Handelsabkommen mit dem Land auszusetzen. Die Europäische Kommission als Institution sowie die meisten EU-Regierungen haben den Begriff Genozid bisher vermieden, der rechtlich Handlungen beschreibt, die darauf abzielen, ein Volk ganz oder teilweise zu zerstören. 

In ihrer Rede an der Sciences Po ging Ribera nicht ins Detail, was der Block tun sollte, sondern sprach anschließend über Russlands Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen und den Klimawandel. Doch sie sagte: „All diese Dinge sind nicht nur sektorale oder individuelle Bedrohungen, sondern auch Herausforderungen für die grundlegenden Freiheiten und Rechte, auf denen unsere Gesellschaften und die Beziehungen unter uns aufgebaut sind“, und ergänzte: „Vor Ungerechtigkeit zu schweigen ... sollte nichts sein, das man akzeptiert.“