Trotz Gerichtsurteil: Britischer Premier will mit „Notstandsgesetz“ nach Ruanda abschieben

Eigentlich hatte der Oberste Gerichtshof in Großbritannien den Plänen, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben, einen Riegel vorgeschoben. Doch Premierminister Rishi Sunak will nun mit einem „Notstandsgesetz“ Abhilfe schaffen und weiter abschieben.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein „Notstandsgesetz“ angekündigt, um die einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu überwinden, wonach sein Plan, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, rechtswidrig war. Während einer kämpferischen Pressekonferenz am Mittwochnachmittag, die eilig anberaumt wurde, nachdem die fünf Richter den Vorschlag einstimmig abgelehnt hatten, erklärte Sunak, das Gesetz würde rechtliche Unklarheiten beseitigen, indem es gesetzlich festlegt, dass das ostafrikanische Land sicher ist.

Immer wieder kommen Migranten per Boot über den Ärmelkanal nach England.

Abkommen mit Ruanda wurde im April 2022 geschlossen

Damit bezog er sich auch auf ein mögliches erneutes Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), über das er sich ebenfalls hinwegsetzen wolle. Im Sommer 2022 hatte der EGMR den bisher einzigen geplanten Abschiebeflug nach Ruanda kurzfristig durch eine einstweilige Verfügung gestoppt. Er werde „nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge blockiert“, sagte nun Sunak. Dafür sei er bereit, „das Nötige“ zu tun.

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte am Mittwoch eine Bearbeitung von Asylanträgen in Ruanda einstimmig für rechtswidrig erklärt. Nach Einschätzung der Richter habe das afrikanische Land bereits in der Vergangenheit die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 verletzt, gemäß der Asylsuchende vor unrechtmäßiger Rückführung in ihr Herkunftsland geschützt werden müßten. „Es gibt stichhaltige Gründe dafür, von nicht ordnungsgemäßen Entscheidungen auszugehen“, begründete Gerichtspräsident Lord Robert Reed das Urteil.

Das Vereinigte Königreich hatte im April 2022 mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet. Danach sollten Asylsuchende, die über den Ärmelkanal in Großbritannien eintreffen, unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollten. 2022 landeten 45.755 Migranten mit Booten in England.