Trump zu Massenprotesten gegen das Mullah-Regime: „Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln“

Angesichts der Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf das Mullah-Regime. „Der Iran will verhandeln“, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. Man werde sich vielleicht mit Vertretern des Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet.

Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, warnte Trump mit Blick auf die andauernden Proteste. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte der Präsident nicht aus.

„Nehmen die Lage sehr ernst“

Die USA würden die Lage im Iran sehr ernst nehmen, sagte Trump. „Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen“, sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme. Nach Informationen des Wall Street Journal ist am Dienstag ein Treffen mit ranghohen US-Beamten geplant.

Trump am Sonntagabend nach der Landung in Washington. Ein Treffen mit dem Iran sei in Vorbereitung, so der US-Präsident.

Dabei soll es um mögliche Optionen gehen, darunter die Stärkung regierungsfeindlicher Online-Quellen, der Einsatz von Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilstandorte sowie weitere Sanktionen gegen die Staatsführung und Militärschläge. Es werde aber nicht erwartet, dass Trump bei dem Treffen eine endgültige Entscheidung trifft, berichtete die US-Zeitung. Trump hatte Teheran wiederholt vor der Tötung von Demonstranten gewarnt.

Hilfe für Proteste mit Satelliten-Netz

Der US-Präsident erwägt nach eigenen Worten ferner, die Demonstranten im Iran mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er wollte noch am Sonntag (Ortszeit) mit Tech-Milliardär Elon Musk telefonieren, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt. Irans Staatsführung hat den Internetzugang für die Menschen fast vollständig gesperrt, auch Telefonverbindungen schienen teils nicht mehr zu funktionieren. Damit will sie die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste so unterdrückt werden.

Proteste, Brände: aktuelle Szene aus Teheran. Das Mullah-Regime soll brutal gegen die Demonstranten vorgehen, es soll bereits etliche Tote geben.

„Der Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln“, sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Eine Journalistin hatte Trump im Flugzeug zunächst gefragt, ob der Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte die Reporterin allerdings allgemein danach, ob der Iran verhandeln wolle.

Ein maskierter Demonstrant hält in den Straßen Teherans ein Bild des Oppositionsführers Reza Pahlavi in die Luft.

Aufruf zu weitergehenden Protesten

Derweil rief Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung zur nächsten Phase des Aufstands auf, „um die Islamische Republik zu stürzen“. Neben der Besetzung zentraler Straßen in Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Staatspropaganda und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, „legitime Ziele“, erklärte Pahlavi auf der Onlineplattform X. Wegen der Internetsperre ist aber unklar, inwieweit man im Iran seine Forderungen zu sehen bekommt. Aus seinem Exil in den USA gilt er als Oppositionsführer. 

Seit Tagen gehen die Menschen trotz Lebensgefahr gegen die Mullahs und deren Islamisten-Diktatur auf die Straße.

„Die Straßen sind voller Blut“

Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht überprüfen.

Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den Worten: „Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm.“ Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. „Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab“, hieß es. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.