Überparteiliche Initiative plant Gesetz gegen Klimaskeptizismus in den Medien

• In Frankreich könnte bald ein Gesetz gegen Klimaskeptizismus in den Medien verabschiedet werden.
• Diese will Medien stärker reglementieren und Klima- wie Umweltfragen in Medienchartas festschreiben.
• Von der parteiübergreifenden Initiative ausgeschlossen sind die konservativen Republikaner (LR) und der rechtspopulistische Rassemblement National (RN).

Wird es ein Gesetz in Frankreich geben, um Klimaskeptizismus in den Medien zu ahnden? Das plant eine überparteiliche Initiative im französischen Parlament. Wie der Abgeordnete der sozialistischen Partei (PS), Stéphane Delautrette, im Juli vorschlug, soll ein „Gesetz zur medialen Behandlung von Umweltfragen“ auf den Weg gebracht werden können.

Die Initiative geht von der Parti Socialiste (PS) aus, die dem Linksbündnis NUPES angehört. Ihr zugehörig ist auch die ökologische Partei (Pôle écologiste) und La France Insoumise. Ebenfalls die Regierungskoalition unter der Führung von Macrons Ensemble ist an dem Vorstoß beteiligt gewesen. Nicht berücksichtigt bei dem Vorhaben war die Partei der konservativen Republikaner (LR) und des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN).

Laut einem in den französischen Medien kursierendem Dokument beinhaltet der Vorschlag die Stärkung der Befugnisse der Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation (Arcom) zur „Gewährleistung einer angemessenen Behandlung dieser Themen“, die Integration von Umweltfragen in die ethischen Chartas der Medien und die „Stärkung der Mittel zur Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen über die ökologische Krise auf Online-Plattformen“. 

Laurent Cordonier, der Direktor der Descartes-Stiftung, die sich der Bekämpfung von Klimawandel verschrieben hat, stellte fest, dass „der wissenschaftliche Konsens über das Klima auf Twitter zu explodieren droht.“ Dieses soziale Medium, so Cordonier, werde „von Klimaskeptikern überrannt, manchmal von Roboter-Konten“. Eva Morel, die Co-Vorsitzende des Vereins „Quota Climat“ und parlamentarische Mitarbeiterin von Sandrine Le Feur (Renaissance), sagte: „Es gibt immer noch zu viel Klimaskeptizismus in den Medien.“

Aktivisten halten bei einem Protest auf dem Place du Trocadero vor dem Eiffelturm auf dem Kopf stehende Porträts von Frankreichs Präsident Macron.