Die Ampel-Regierung legt in der Migrationspolitik offenbar eine Kehrwende hin: Statt wie bisher die sogenannte private Seenotrettung im Mittelmeer staatlich zu finanzieren, wie es das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) tut, soll es in Zukunft strafbar sein, wenn jemand Ausländern dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen. Und zwar, wenn es „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“ passiert.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Damit sollen die sogenannten Seenotretter juristisch mit Schleusern auf eine Stufe gestellt werden – unabhängig davon, ob Geld für den Transport in die EU genommen wird. Ihnen würden bis zu zehn Jahre Haft drohen. Konkret wurden Passagen im Aufenthaltsgesetz geändert, genauer im Paragraphen 96, der Strafen zur Einschleusung von Ausländern regelt. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium wurde bereits im Bundeskabinett beschlossen.