FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und will kein Bargeld mehr an Asylbewerber auszahlen. Vor zwei Jahren hatte der FDP-Mann noch verlangt, Deutschland brauche 500.000 Einwanderer pro Jahr.

Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Bewältigung der Asylkrise setzt die FDP die Bundesländer unter Druck: „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, am Donnerstag der Bild-Zeitung. Er erwarte von den Ländern, „dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”. Dieses Ultimatum verband der FDP-Politiker mit der Drohung, zusätzliche Bundesfinanzhilfen zu streichen, sollten die Länder der Forderung nicht nachkommen.

Keine Anreize mehr liefern

Man müsse die irreguläre Einwanderung nach Deutschland dringend begrenzen, hatte Dürr bereits am Mittwoch im Deutschlandfunk gefordert. Daher dürfe man den Menschen keine Anreize bieten, sich auf die Flucht zu begeben. Zudem würde ein Teil des Bargelds direkt in die jeweiligen Herkunftsländer transferiert. Das sei nicht hinnehmbar.

Deutschland sollte ein modernes Einwanderungsland werden

Noch vor zwei Jahren hatte Dürr erklärt, Deutschland brauche aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. „Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik“, sagte der damalige Fraktionsvize der dpa. „Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können.“ Gemessen an der Bevölkerungszahl und im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern sei das nicht viel.

Gleichzeitig forderte der FDP-Politiker nun stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, wie es sie bereits an der Grenze zu Österreich gibt. Diese müssten jedoch eine vorübergehende Maßnahme sein, „denn wir wollen ja nicht aufgrund der Migrationssituation die europäischen Binnengrenzen wieder hochziehen“.