Atom-Zoff mit Italien! Habeck weigert sich, beim G7-Pakt zur Kernkraft zuzustimmen

Jetzt sorgt das AKW-Thema auch noch für Zoff mit Italien! Die G7-Staaten beraten derzeit in Italien zu Energiefragen. Für Konflikte sorgt: Deutschland. Denn nach NIUS-Informationen lehnt die Bundesregierung Atomkraft als Übergangsenergie ab. Kritik dazu kommt aus der FDP und Union.

Am Montagmorgen (29. April) begann der zweitägige Energie-Gipfel der G7-Staaten in Turin (Italien). Gastgeber: Italien. Eingeladen wurden die Energie- und Umweltminister der Gruppe der Sieben – ein Forum der sieben führenden Industrienationen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA sowie die Europäische Union dazu. Das Ziel: über Zukunftsfragen von Energie und Umwelt zu sprechen.

Doch: schon im Vorfeld brach ein Streit zwischen Deutschland und dem Gastgeber Italien aus. 

Wie NIUS aus Kreisen des italienischen Energie-Ministeriums erfuhr, weigert sich Deutschland, dass in der Abschlusserklärung der G7-Minister Atomkraft als ein Übergang zu nachhaltigen Energien bis zum Netto-Null-Emissionsziel 2050 festgehalten wird. Die Bundesregierung verhalte sich stur, dem Wort Atomkraft im Schluss-Papier zuzustimmen. Dieser Vorschlag kam vor allem seitens Italien, der in der Gruppe der Sieben eine breite Unterstützung finde, wie weiter herauszuhören ist.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) teilte auf NIUS-Anfrage mit: „Die Position der Bundesregierung zur Atomenergie ist hinlänglich bekannt.“ Derzeit laufen „wie üblich“ bereits Vorverhandlungen, „die wir nicht kommentieren“, so ein Sprecher.

Klima-Minister Robert Habeck selbst wird nicht bei dem Treffen in Turin anwesend sein, sondern seine Staatssekretärin Anja Hajduk. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hingegen nimmt teil. Die Delegationsleitung liegt bei Lemkes Haus.

Die Schluss-Erklärung wird voraussichtlich am Dienstag veröffentlicht werden – ein finales Papier steht bisher noch nicht. Italien besteht weiterhin darauf, dass die Kernenergie als Übergang von fossilen Brennstoffen festgehalten wird. Bereits am Wochenende sagte der italienische Energie-Minister Gilberto Pichetto Fratin (Forza): „Ein Beitrag der Kernenergie zu unserem Energiemix würde Italien sehr dabei helfen, das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen.“

Italiens Energie-Minister Gilberto Pichetto Fratin (r.) begrüßt den japanischen Umweltminister Shintaro Ito beim Energie-Gipfel der G7 in Turin in Italien.

Anders als Deutschland sieht Italien in der Kernenergie eine wichtige Rolle neben den erneuerbaren Energien. Italien ist neben Deutschland der einzige G7-Staat, der keine AKW betreibt. Das letzte von ehemals vier Atomkraftwerken wurde1990 nach einem Referendum zum AKW-Verbot abgeschaltet. Doch nun erwägt das Land teilweise eine Wiedereinführung. 

Der Vize-Kanzler Robert Habeck steht derzeit in der Kritik hinsichtlich um den Vorgang des deutschen Atom-Ausstiegs. Denn ein Bericht des Magazins Cicero hat Dokumente zum damaligen Vorgang frei geklagt. Seitdem steht der Vorwurf im Raum, dass nicht ergebnisoffen ein Ausstieg aus der Atomenergie während der Energiekrise seitens des Ministeriums geprüft wurde, wie es seitens des Hauses behauptet wurde. 

FDP-Politiker: „Können langfristig nicht auf Atomenergie verzichten“

FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kritisiert bei NIUS, dass auch Deutschland wieder auf Atomenergie setzen müsse.

Der Liberale erklärt: „Wir müssen inzwischen einsehen, dass die Atomkraft für eine stabile Energieversorgung und ein sicheres Wirtschaftswachstum nötig ist. Deutschland ist auf einem Sonderweg, aber auch in Deutschland stimmt es nicht, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Das sehen wir an den davon galoppierenden Kosten beim EEG. Die nun permanent auftretenden negativen Strompreise an der Börse werden dafür sorgen, dass die Regenerativen auch immer teurer werden.“

FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneter: Gerald Ullrich

„Hinzu kommt, dass die von den Grünen postulierten hohen Kosten für Atomkraft, immer die Kosten für die Endlagerung mit berücksichtigen. Wir möchten klarstellen, dass wir eine Atomenergie wollen, die in der Lage ist, sogar den vorhandenen Atommüll aufzuarbeiten. Insgesamt denke ich, dass wir langfristig nicht auf Atomenergie verzichten können. Das wäre nicht gerade moralisch, wenn wir Atomstrom aus dem Ausland kaufen und ihn aber in Deutschland verteufeln“, so FDP-Politiker Ullrich weiter.

CDU warnt: „Deutschland ist abgekoppelt vom Rest der Welt“

Julia Klöckner (CDU), die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, meint gegenüber NIUS: „Anschaulicher geht es kaum: Nicht die anderen, die einem entgegen kommen, sind die Geisterfahrer, sondern die deutsche Bundesregierung hat einen derart individuellen Weg gewählt, der gefährlich ist. Deutschland ist abgekoppelt vom Rest der Welt unterwegs.“Klimaschutz sei auch anders als mit einer Anti-Kernkraftideologie zu erreichen.

„Am Ende erreichen die Grünen mit ihrer Kopf-durch-die-Wand-Methode sogar das Gegenteil von Klimaschutz: mehr Kohlekraftwerke, steigende Energiepreise, steigende Abhängigkeiten, niedergehende Industrie, klaffende Haushaltslöcher“, so Klöckner weiter. Die CDU-Politikerin deutlich: „Diese Art der Transformation ist ein abschreckendes Beispiel für alle anderen Länder, wie man es am besten nicht macht.“

CDU-Abgeordnete Julia Klöckner

Auch Andreas Lenz (CSU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Energie-Ausschuss, sagt zu NIUS: „Die Bundesregierung verkennt, dass die Sicht auf die Kernkraft international anders aussieht. Mittlerweile haben sich Allianzen gebildet, auf europäischer und auf globaler Ebene. Zahlreiche Industriestaaten sind daran beteiligt. Deutschland ist hier jeweils außen vor.“