CDU-Politiker Ploß über Habecks AKW-Files: „Der Untersuchungsausschuss wird kommen!“

Politiker arbeiten gern mit dem sogenannten „Spin“. Das bedeutet, sie erzählen eine Geschichte aus einer für sie günstigen Perspektive, während der politische Gegner dadurch in die Ecke gedrängt wird. Nichts anderes versucht aktuell der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen). 

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am vergangenen Samstag versuchte er geschickt von den Fehlern der eigenen Energie-Politik, der Kostenexplosion, die durch die Abschaltung der Atomkraftwerke und den Verzicht auf russisches Gas entstanden ist, sowie den Milliarden, die die Energiewende kosten wird, abzulenken. Und zwar, in dem er Folgendes behauptete: „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten!“ 

Grüne vertuschen eigenes Versagen

Ohne die Grünen wäre Deutschland „im Sommer 2022 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte“, so Habeck. „Wir waren die einzige Partei, die mit einem historischen Horizont erkannt haben, welche Gefahr dort ist“, tönt der Wirtschaftsminister stolz und meint damit, Nordstream 2. Ärgerlich nur, dass Nordstream 1 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den zwei Grünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin gebaut wurde. Nordstream 2 ist eine Erweiterung von Nordstream 1. 

Doch die Darstellung, das Land vor dem Energie-Kollaps gerettet zu haben, taugt dem aktuellen Europa-Wahlkampf deutlich besser als das Eingestehen eigener Fehltritte. Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ stellt der Journalist Klaus-Rüdiger Mai fest: Kein anderer als „Habeck hat die Energie teuer gemacht.“ Und das soll nun aufgeklärt werden, denn CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß will mit seiner Partei einen Untersuchungsausschuss zu den AKW-Files beantragen. „Er wird kommen, wir stellen den Antrag in Kürze“, so der Politiker im Stimmt-Talk. 

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: