Frankreich stoppt Windkrafträder-Bau und gibt neue Atomkraftwerke in Auftrag!

Energie-Hammer in Frankreich!

In Frankreich könnte der Bau von Windrädern vorerst gestoppt werden – und zwar wegen Lärmbelästigung. Zugleich will Frankreich noch mehr Atomkraftwerke bauen und führt eine neue internationale Atomkraft-Allianz an. Deutschland hingegen setzt seinen Anti-AKW-Kurs fort und will noch mehr Windräder mit immer weniger Abstand zu Wohngebieten. 

Erst vergangenen Donnerstag fand der erste Atomkraft-Gipfel in Brüssel statt (NIUS berichtete). Geladen hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und EU-Ratspräsidentschaft. Um die 30 Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Atomkraft beizubehalten UND auszubauen. Das Ziel: Die Leistung von Kernkraftwerken in Europa bis 2050 auf 150 Gigawatt zu steigern – das wäre ein Plus von rund 50 Prozent.

Und Deutschland? Deutschland saß nicht am Atomgipfel-Tisch dabei.

Um die 30 Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Atomkraft-Gipfel in Brüssel darauf, die Atomkraft beizubehalten und ausbauen.

Maßgeblich angeführt wird das neue internationale Atom-Bündnis von Frankreich unter Präsidenten Emmanuel Macron. Rund 65 Prozent des französischen Stroms wird aus der Kernkraft bezogen. Das EU-Land plant sechs neue Kernkraftwerke – denkt aktuell sogar über insgesamt 14 neue nach. 

Neue Windräder an Land sind in Frankreich vorläufig illegal 

Nun wurden in Frankreich sämtliche Genehmigungen für Windräder an Land sowie Regeln für die Erneuerung von Windparks vom Staatsrat für formal illegal erklärt. Heißt: Neue Genehmigungen für Windprojekte dürfen erstmal nicht mehr erteilt werden. Das gilt grundsätzlich sogar rückwirkend für bereits genehmigte oder errichtete Windräder.

Der Grund: Die Bürger würden von den Lärmgeräuschen der Windräder belästigt werden.

Dieser formale Genehmigungs-Stopp gilt voraussichtlich, bis neue Protokolle definieren können, wie Lärmbelästigungen von Windkraft-Anlagen eingestuft werden sollen. Der Staatsrat (Conseil d’État) ist zum einen das oberste Verwaltungsgericht und zum anderen ein Beratungsgremium der französischen Regierung in Rechtsfragen.

Hintergrund ist eine gemeinsame Klage des Umweltschutz-Dachverbandes „Fédération Environnement Durable“ (FED) und fünfzehn weiteren Gruppen. Der Staatsrat hat der Klage nun stattgegeben. Der Lärm der Windkrafträder würden die Bürger auf eine unzumutbare Art und Weise belästigen. Die „ministeriellen Lärmmessverordnungen“ hätten „keiner Umweltprüfung“ unterlegen – was einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle, stellte der Staatsrat fest.

„Durch die Aufhebung aller vom Ministerium für ökologischen Wandel seit Dezember 2021 erlassenen Dekrete markiert diese Entscheidung einen historischen Stopp des unkontrollierten Einsatzes von Windkraftanlagen, nicht nur für Genehmigungen und laufende Projekte, sondern auch für Parks bestehender Windkraftanlagen“, teilte auch das aus 18 Verbänden bestehende Umwelt-Kollektiv „collectif pour la sauvegarde du pays breton“ mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem ersten internationalen Atom-Gipfel

„Ein großer Sieg für den Schutz der Gesundheit“

Zudem wurde gegen Grundsätze der Beteiligung und Transparenz verstoßen, da Entscheidungen zur Genehmigung des Akustik-Protokolls NICHT von der Beteiligung der Öffentlichkeit abhängig waren. Ein besonderes Detail dabei: Die Richter in Frankreich bewerten die akustischen Beeinträchtigungen durch Windkrafträder als eine deutlich größere Beeinflussung auf die Gesundheit der Anwohner, als man es in Deutschland tut. 

„Infraschall“ – so nennt sich der dumpfe Schall, der von den Krafträdern produziert wird. Kritiker vermuten schon lange, dass dieser gesundheitliche Schäden anrichten könne.

In Frankreich begrüßen nun viele Umweltverbände diese Entscheidung des Staatsrats. Sie nennen es „einen großen Sieg für den Schutz der Umwelt, die Gesundheit der Anwohner und die Achtung der Gesetze“.

Zugleich erschüttert der Gerichtsentscheid nun Macrons Pläne in Bezug auf die Windenergie. Die bereits verfügbaren sowie geplanten Anlagen erreichen bisher acht Gigawatt. Diese Kapazität plante Präsident Macron bis 2035 eigentlich mehr als zu verdoppeln (bis 2050 zu einer Gesamtkapazität von 45 Gigawatt). Insgesamt verfolgt Frankreich aber eine andere Energiepolitik als Deutschland, Frankreich setzt mehr auf Atomkraft als auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. 2030 soll Strom aus erneuerbaren Quellen einen Anteil von 40 Prozent erreichen.

Deutschland plant, an Abstandsregeln für Windräder zu rütteln

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen will Erneuerbare Energien in einem rasanten Tempo ausbauen.

Schon 2022 wurde ein umstrittener Entwurf publik, der offenbarte: Habeck will, dass die Bundesländer keine Mindestabstände mehr zwischen Windrädern und Wohngebieten selbst festlegen dürfen – sondern der Bund das künftig bestimmen soll. Die FDP hatte das innerhalb der Ampel-Koalition blockiert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Windkraft in Deutschland deutlich ausbauen.

Das grün geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz möchte generell Mindestabstände verringern, damit mehr zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land geschaffen werden können. Habecks konkretes Ziel: Bis 2030 soll die Windrad-Leistung sich mehr als verdoppeln. So wurden 2022 bereits geringere Abstände von Windanlagen zu Drehfunkfeuern und Wetter-Radaren ermöglicht.

In dem schwarz-grünen regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde letztes Jahr der pauschale 1000-Meter-Mindestabstand von Wind-Anlagen zu Wohnsiedlungen abgeschafft. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen in dem bevölkerungsreichsten Land nun Windräder näher an Wohnhäuser heranrücken.

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