Anmaßend und inkompetent: Diese Politik ist nicht mehr ernst zu nehmen | KISSLER Kompakt am 15.07.

In Kissler Kompakt (KK 317) analysiert Alexander Kissler die Entscheidung des EU-Parlaments zur anlasslosen Massenüberwachung und die Lügenaffäre um den Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

Im Fokus stehen das Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament, die geplante Kontrolle privater Chats sowie die Frage, ob das Mehrheitsprinzip ausgehöhlt wird. Darüber hinaus geht es um die „kommunikativen Fehler" Kai Wegners, den vom Bundeskanzler ausgerufenen Aufbruch inmitten schwacher Wirtschaftsdaten und die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die CDU.

👉 Wie konnte ein dreimal abgelehnter Vorschlag zur anlasslosen Massenüberwachung am Ende doch angenommen werden?

👉 Was bedeutet der Fall Kai Wegner für die Glaubwürdigkeit der Berliner CDU?

👉 Und warum soll ausgerechnet das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden?

Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.