Alexander Marguier bekommt „Angst“, wenn er Nancy Faeser und Lisa Paus zuhört, sagt der Cicero-Herausgeber im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“. „Das ist ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat hinein. Was soll das denn sein, Hass und Hetze im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir sind keiner. Wer definiert denn dann, was Hass und Hetze ist, wenn es sich nicht strafrechtlich einordnen lässt? Macht das dann die Bundesfamilienministerin? Macht das die Bundesinnenministerin? Macht das Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz? Ich finde das absolut ungehörig und mir persönlich macht das auch Angst.“
21. Feb. 2024
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