Überparteilich. Populär.
In der jüngsten Debatte im Deutschen Bundestag ging es um den Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes. Doch statt sich sachlich mit den Herausforderungen der Migrationspolitik auseinanderzusetzen, sahen wir ein Spektakel voller gegenseitiger Schuldzuweisungen und Blockaden. Das Ergebnis: Kein Umdenken, keine Lösung, kein Fortschritt – nur die Fortsetzung der ungeregelten Zuwanderung. Warum blockieren die SPD und die Grünen jede Reform, selbst wenn Kommunen unter der Last der Migration ächzen und die innere Sicherheit gefährdet ist? Welche Rolle spielen dabei Parteitaktik und die Angst vor Zusammenarbeit mit der AfD? Was bedeutet dies für die Sicherheit und Zukunft unseres Landes?
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