Er ist Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef – und einer der prominentesten Stimmen in der Politik: Markus Söder gibt bei „Schuler! Fragen, was ist“ eine Start-Analyse zur neuen schwarz-roten Koalition, welche er persönlich mitentwickelt hat. Söder sprach mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler über ...
- Sozialpolitik: „Klar muss sein: Wer noch nie einbezahlt hat in soziale Kassen, kann nicht mehr bekommen als jemand, der sein Leben lang einbezahlt hat. Das wird geändert, muss geändert werden. Und wir werden neben dem Thema Investitionen auch ganz zwingend Sozialreformen machen müssen.“
- Habecks Steuerverschwendung: „Ich weiß gar nicht, ob sich am Ende die Justiz damit beschäftigen wird. [...] Habeck war tatsächlich ein ganz mieser Wirtschaftsminister. Und außer den Grünen sagt jeder, dass so gar nichts für die Wirtschaft getan wurde. Er hat alles schlecht gemacht. Ich wünsche jetzt viel Erfolg in Berkeley.“
- Die Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Die Regierung ist noch kaum im Amt. Dafür geht es mit Siebenmeilenstiefeln voran. Haushalt, Grundgesetzänderung, Steuerentlastungen, Migration. Aber all die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, sind wie die Zehn Gebote, wie die Bibel – das muss umgesetzt werden.“
Außerdem sprach Söder über die Sorgen, Nöte und Erfolge in der Migrationspolitik: Man braucht Migranten, die in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Da helfe keine „100.000 Migranten“-Obergrenze, die Merz ins Spiel gebracht hat. „Wir müssen mehr Leute haben, die uns nutzen und nicht umgekehrt. Und ich glaube, an dem Satz ist viel Wahres dran.“
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