Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Einfach nur Steuern hoch und alles wird gut? Funktioniert nicht!“

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler und einer der schärfsten Kritiker der deutschen Finanzpolitik.
Bei „Schuler! Fragen, was ist?“ rechnet er mit der Ampel-Nachfolge ab, wenn es um Steuern, Schulden und Sondervermögen geht. Zur Diskussion um Verbrauchsteuern wie Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer wird Holznagel deutlich: „Einfach nur Steuern hoch und alles wird gut? Funktioniert nicht!“

Holznagel erklärt, warum die deutsche Mittelschicht mittlerweile über 50 Prozent ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben verliert und warum ihn die politische Sprachregelung rund um die „Sondervermögen“ beunruhigt. Diese seien in Wahrheit Sonderschulden, deren Zinslast bis 2029 auf 70 bis 80 Milliarden Euro steigen könnte.

Bei den Verteidigungsausgaben kritisiert er gescheiterte Beschaffungsprojekte, etwa digitale Funkgeräte in veralteten Fahrzeugen oder nicht herstellbare Schlauchboote, und fordert eine klare Priorisierung vor der Mittelvergabe.

Zur geplanten Einkommensteuerreform der Bundesregierung erläutert Holznagel den Vorschlag des Steuerzahlerbunds: Entlastungen von 40 bis 45 Milliarden Euro, ein Spitzensteuersatz von 48 Prozent ab einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen und der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Gegenzug.

Beim Thema Erbschaftssteuer wirft er SPD, Grünen und Union vor, mit übertriebenen Einzelfällen zu argumentieren, während die Freibeträge seit Jahren nicht an die Inflation angepasst wurden. Weitere Themen im Gespräch: die umstrittene E-Auto-Förderung, das neue Digitalministerium unter Karsten Wildberger, die Debatte um eine gestaffelte Mehrwertsteuer sowie ein erster Ausblick auf das Schwarzbuch der Steuerzahler, das im Herbst erscheint.