AfD-Parteitag und EM-Achtelfinale: Am 29. Juni droht der Ausnahmezustand

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist in höchster Alarmbereitschaft: Der 29. Juni 2024 könnte für die Beamten des Bundeslandes einer der explosivsten und arbeitsintensivsten Tage aller Zeiten werden.

Nur 38 Kilometer voneinander entfernt finden zwei Großereignisse statt, die es in sich haben. Zum einen versucht die AfD in Essen unter massiven Gegenprotesten ihren 15. Parteitag über die Bühne zu bringen. Zudem findet in Dortmund am Samstagabend ein Achtelfinalspiel statt – womöglich mit deutscher Beteiligung, wenn es die Mannschaft von Julian Nagelsmann schafft, Gruppensieger zu werden. Den Verantwortlichen im NRW-Innenministerium und bei der Polizei stehen schon jetzt die Schweißperlen auf der Stirn. 

Die Stadt Essen bereitet sich auf einen Ausnahmezustand vor. Linke Bündnisse und AfD-Gegner meldeten im Zuge des Parteitags schon vor Wochen insgesamt 14 Versammlungen für Ende Juni an. Ein Großteil dieser Veranstaltungen soll am Samstag stattfinden. Die Behörden erwarten mehrere zehntausend Demonstranten, wie ein Sprecher der Polizei gegenüber NIUS bestätigt. Derzeit befinde man sich noch in Absprache mit den Anmeldern. Die Polizei stünde in Essen vor gleich drei Herausforderungen: Die Beamten müssten einen reibungslosen Ablauf der Demonstrationen garantieren, sie müssten die Besucher des Parteitags der AfD schützen und sie müssten gewährleisten, dass die Essener Bevölkerung in ihrem Alltag nicht eingeschränkt wird.

Federführend bei den Anti-AfD-Protesten ist das Bündnis „Widersetzen“, das unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ seit Monaten dafür trommelt, der Partei vom 28. bis 30. Juni „aktiv den Raum“ zu nehmen. Eigenen Angaben zufolge versammeln sich unter dem Dach von „Widersetzen“, gegründet durch den linksradikalen Verein „VVS-BdA“, rund „170 Einzelpersonen und Vertreter*innen“ verschiedenster Initiativen. Angemeldet haben sich unter anderem Fridays for Future, die Omas gegen Rechts, IG Metall, Verdi, Attac, die Grüne Jugend, die Jusos, Solid oder Pro Asyl. Das Bündnis warnt: „Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern.“

Ein Bündnis ruft zu massiven Protesten gegen den AfD-Parteitag auf.

Offene Gewaltaufrufe gibt es auf der Homepage des Bündnisses nicht. Durch die Blume wird jedoch schnell klar, worum es geht: „Unser Ziel ist es, den Delegierten der AfD, ihre Anreise so unbequem wie möglich zu machen“, schreiben die Initiatoren. „Sie sollen wissen, dass sie in Essen nicht willkommen sind. Denn wir werden nicht zulassen, dass sie in Essen weiter an der Faschisierung der Gesellschaft arbeiten.“

„Bulleneinheiten werden wir beiseite räumen“

Drastischere Worte waren Anfang Juni auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ zu lesen: „Wir wollen den Samstag des 29. Juni bereits frühmorgens mit ein wenig Feuer einleiten, die wir so platzieren, dass der vereinigten AfD-Brut die Anreise zur Grugahalle bereits deutlich erschwert wird. Sollte die Partei es dennoch schaffen, dort zusammenzukommen, gehen wir zum offensiven Angriff über. Bulleneinheiten, die im Weg stehen, werden wir beiseite räumen. Ziel ist es, den Parteitag zu smashen. Nicht mehr und nicht weniger.“ In der Vergangenheit kam es bei zahlreichen Parteitagen der AfD zu massiven Übergriffen auf Teilnehmer und Gewalt durch die linksextreme Szene.

Seit Wochen organisiert das Bündnis „Widersetzen“ spezielle Trainingslager für die Proteste in Essen. Vom 28. bis zum 30. Juni wird ein eigenes Camp in der Nähe einer Essener S-Bahnstation eingerichtet. Dazu organsieren dutzende Vereine Busfahrten in die nordrhein-westfälische Metropole. Es soll das große Schaulaufen der linken Szene werden. Auch der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen betonte bereits im Januar: „Die AfD ist nicht willkommen!“ Wenn der Parteitag nach Essen komme, werde es eine große Protestwelle geben. „Und ich werde selbst auch an der Spitze stehen“, betonte der 50-Jährige. Zugleich lieferte er ein brisantes Eingeständnis: Durch die Proteste sei die öffentliche Ordnung und Sicherheit vielleicht nicht immer gewährleistet.

Gutachten eines Antifa-Soziologen beauftragt

Um den Parteitag zu verhindern, hatte Kufen im links-grün dominierten Stadtrat von Essen eigens einen Antrag vorgestellt. Die Messe Essen, eine Tochter der Stadt, solle in den 16 Monaten alten Mietvertrag mit der AfD einen Vertragszusatz hinzufügen. Die Partei müsse eine „strafbewehrte Selbstverpflichtung“ abgeben, laut der sie die Verbreitung von Äußerungen wie etwa der SA-Parole „Alles für Deutschland“ durch Teilnehmer des 15. Bundesparteitages der AfD verhindere und unterbinden werde.

Um diese Forderungen zu begründen, setzte der Stadtrat Essen und CDU-Oberbürgermeister Kufen auf die Expertise des Antifa-Soziologen Andreas Kemper. Dieser legte für ein Honorar von 3.900 Euro ein Gutachten vor, indem er erklärte, dass es „erwartbar“ sei, „dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole ‚Alles für Deutschland‘ in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist“. Die AfD klagte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die plötzliche Modifizierung des Mietvertrags – und gewann.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zerriss zusätzlich das zur Begründung beigelegte Papier von Kemper und sprach von unwissenschaftlichen Methoden. „Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“, lautete das Urteil. Eine heftige Klatsche für Kemper und den CDU-Bürgermeister, der zuvor alle juristischen Warnungen ausgeschlagen hatte. Am Montag folgte das Eingeständnis der Stadt Essen in einer Pressemitteilung: Man werde das Urteil des Gerichts akzeptieren und keine Beschwerde einlegen. Der Parteitag findet also statt.

Die Polizei in NRW steht vor gleich mehreren Herausforderungen.

Nur wenige Kilometer von Essen entfernt findet am 29. Juni ein weiteres Großereignis statt: In Dortmund wird um 21 Uhr ein Achtelfinalspiel ausgetragen, an dem auch die deutsche Mannschaft beteiligt sein könnte – falls die Truppe von Julian Nagelsmann in der Gruppenphase den ersten Platz erreicht. Der Erstplatzierte der Gruppe A spielt gegen den Zweitplatzierten der Gruppe C. Das sind entweder England, Serbien, Dänemark oder Slowenien. Gerade Teams wie England und Serbien sind fantechnisch für ihr Problemklientel bekannt. Die Polizei dürfte damit vor weiteren Problemen stehen. Dazu kommt die derzeit eskalierende Gewalt in den Innenstädten. NIUS berichtete ausführlich über die zahlreichen Messerangriffe und Schießereien.

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