Allein in Hamburg haben 5867 Afghanen den blauen Pass, um in der Heimat Urlaub machen zu können

Wie viele Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien machen in ihrer Heimat Urlaub? Darüber ist seit der Veröffentlichung einer RTL-Reportage eine größere Debatte entbrannt. Nun gibt es erstmals Zahlen, die darüber Aufschluss geben können, wie groß die Zahlen wirklich sind. Aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten, Dirk Nockemann, geht hervor, dass insgesamt 5867 Afghanen den erforderlichen blauen Reisepass haben.

Dabei räumt der Senat ein, dass solche Reisen vorkommen, unternimmt aber nichts, um das Problem anzugehen. Man befinde sich mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Austausch – und „prüft zusätzliche Maßnahmen, um einem möglichen Missbrauch des Flüchtlingsstatus vorzubeugen und entsprechende Fälle bestmöglich erkennen und ggf. sanktionieren zu können.“

Afghanische Flüchtlinge in der griechischen Staat Thessaloniki.

Auch über die Zahl der Afghanen, die tatsächlich Urlaub in ihrer Heimat machen, ist nichts bekannt.

„Die Zahl wird statistisch nicht erfasst. Hierfür wäre eine händische Auswertung von über 4.500 Datensätzen erforderlich“, so der Hamburger Senat. „Dies ist in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“

„Der Senat darf sich nicht länger hinter rechtlichen Zuständigkeiten verstecken, sondern muss Verantwortung übernehmen und handeln. Jede Reise eines Schutzberechtigten nach Afghanistan zerstört das Vertrauen in unser Asylsystem und schwächt die Glaubwürdigkeit der Hamburger Politik“, teilte Dirk Nockemann von der AfD Hamburg mit. „Wir fordern den Senat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und endlich umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Flüchtlingsstatus zu verhindern. Hamburg darf kein sicherer Hafen für diejenigen sein, die das Asylrecht als Deckmantel für illegale Reisen in unsichere Herkunftsländer missbrauchen.“

Der 66-jährige Dirk Nockemann

Prüfkriterien können Schutzstatus verwirken lassen

Urlaub in der eigenen Heimat ist für Afghanen legal, kann aber zur Folge haben, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den eigenen Schutzstatus aufhebt, das Asylverfahren eingestellt wird oder die Duldung erlischt. „Bei der Prüfung von Widerrufsgründen im Falle von Reisen in das Herkunftsland werden laut BAMF zunächst drei grundsätzliche Voraussetzungen berücksichtigt: die Frage nach der Freiwilligkeit der Reise, nach der Absicht und der tatsächlichen erneuten Inanspruchnahme des Schutzes des Herkunftsstaates. Zu diesen Prüfkriterien gehören unter anderem die Dauer der Reise, der Anlass, die Art der Einreise sowie der Ort des Aufenthaltes“, heißt es nun von Seiten des Senats.

Klar ist auch: Nicht jeder Afghane, der einen blauen Reisepass besitzt, nutzt diesen, um in die Heimat zu reisen. Aber um in die Heimat zu reisen, ist der blaue Reisepass zwangsläufig erforderlich. Die Zahl von 5867 solcher Dokumente entspricht dabei etwa einem Fünftel der insgesamt etwas mehr als 30.000 afghanischen Staatsbürger in der Hansestadt.

Auf Deutschland hochgerechnet würde dies bedeuten, dass Zehntausende Afghanen die benötigten Pässe haben, um in den Urlaub zu fliegen.

Erlaubt Reisen für Asylbewerber: der blaue Reisepass.

93 Prozent der Deutschen für Ausweisungen nach Afghanistan

Vor zwei Wochen hatte RTL in einer Reportage enthüllt, dass es von deutschen Flughäfen Reisebestrebungen von Afghanen nach Afghanistan gibt. In dem Kurzfilm der Reporterin Liv von Boetticher berichteten Asylbewerber:

„Viele Afghanen aus Europa gehen aktuell für Urlaub zurück. Sogar aus London, aus Deutschland, machen Urlaub.“ 

Um tatsächlich nach Afghanistan auszureisen, wo die Taliban regieren, braucht es dabei ein Visum. Dieses zu erhalten, so RTL, sei aber mittels Reiseagenturen ebenso wenig ein Problem wie es nach der Reise aus dem Reisepass zu entfernen – und somit Spuren zu verwischen, die dazu führen könnten, dass man den eigenen Flüchtlingsstatus verwirkt.

Spätestens seit dem schweren Messerangriff des Afghanen Sulaiman Ataee auf Islamkritiker Michael Stürzenberger ist eine Debatte um Schutzbedürftigkeit und Ausweisungen nach Afghanistan entbrannt. Inzwischen spricht sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz für Abschiebungen dorthin aus. 93 Prozent der Deutschen sprachen sich kurz darauf für Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nur drei Prozent der Befragten sind gegen Ausweisungen in das Land, das von der Taliban regiert werden.

Auch bei NIUS: Abschiebungen sind möglich – auch nach Afghanistan und Syrien!

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