Seit der Veröffentlichung der „Correctiv-Recherche“ zum angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ gehen Woche um Woche Menschen auf die Straße und demonstrieren „gegen Rechts“.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzt genau diesen Zeitpunkt aus, um ihren Aktionsplan „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vorzustellen.
Autor Klaus-Rüdiger Mai sieht diese Entwicklung mit Sorge und kritisiert, dass vor der Realität die Augen verschlossen werden.

Faeser will Staats-Beleidigungen ahnden

Wer von rechts den „Staat verhöhnt“, sollte sich warm anziehen, denn laut Faeser wird er mit einem „starken Staat“ zu tun bekommen. Autor Klaus-Rüdiger Mai sieht die Entwicklung des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes mit Sorge: „Wenn man nicht mehr rechts sein darf, ist man in einer linken Diktatur“, sagt er im NIUS-Talk, „Stimmt!“.

Laut dieser Demonstranten darf „rechts“ nicht existieren.

„Wir haben ein Spektrum, was von links nach rechts reicht. Und das muss möglich sein.“ Dass jegliche Art des Extremismus zu ahnden sei, verstehe sich von selbst. Allerdings „muss man sich die Mühe machen, zu definieren, wo Extremismus beginnt“. Und genau das passiere nicht. Weder auf Demonstrationen, auf denen CDU-Chef Friedrich Merz und Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke gleichermaßen als Nazi verunglimpft werden, noch durch Nancy Faeser, die Kritik am Staat stärker ahnden möchte, wenn sie aus dem rechten Spektrum kommt.

„Die Verfassung ist das Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat“

„Alles, was nicht der rot-grünen Ideologie entspricht, wird zum Verdachtsfall“, so Mai im NIUS-Talk. Eine Gefahr von Linksextremen oder Islamisten scheint in den Augen der Innenministerin nicht zu existieren.

Dabei gebe es in der Demokratie kein Recht darauf, nicht von anderen Meinungen belästigt zu werden. Wenn der Verfassungsschutz nun dabei helfe, unliebsame Meinungen aufzuspüren und deren Urheber mundtot machen wolle, sei das äußert fragwürdig. „Ich glaube, es ist in Vergessenheit geraten, die Verfassung ist das Abwehrrecht der Bürger gegen den übergriffigen Staat“. Nicht umgekehrt. Doch durch sein Vorgehen würde der Verfassungsschutz jetzt selbst „zum Verdachtsfall“.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

„Ich habe ein ganz großes Problem damit, das habe ich auch aus eigener geschichtlicher Erfahrung, wenn eine Regierungsstelle darüber entscheiden will, was gesagt, was gedacht werden darf und für sich in Anspruch nimmt, das Wahrheitsmonopol zu haben“, so Mai, der in der DDR aufwuchs. Denn dadurch würde „die Neutralität des Staates“ aufgelöst.