Familienministerin Lisa Paus möchte Hass im Netz stärker ahnden, auch wenn er „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegt. Um ihr Handeln zu legitimieren, zieht sie eine Studie zurate. Diese zeige, wie stark Hass und Hetze im digitalen Raum zugenommen hätten und lässt Paus‘ Bestrebungen, wie zum Beispiel das Demokratiefördergesetz sinnvoll erscheinen.

Problematisch ist nur, dass die Studie vom „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ durchgeführt wurde. Dieses wird vom Familienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ gefördert. Irritierend ist außerdem, dass „Demokratie leben“ an unterschiedliche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) Geld vergibt. „Wobei man sagen muss, das Wort ist gar nicht korrekt, wenn das Geld doch von der Regierung kommt“, so die Autorin und Journalistin Pauline Voss im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

Die Autorin Pauline Voss bei „Stimmt!“

Es sei insgesamt „fraglich, ob wir da wirklich Demokratie unterstützen oder eher linken Aktivismus“, so Voss weiter. Denn ein Großteil der Projekte befasse sich mit dem Kampf gegen Klimawandel, Rassismus oder Extremismus. „Es gibt eine starke linke Schlagseite“.

Die Studie gehe manipulativ vor

Die Journalistin wirft den Studien-Autoren Manipulation vor. Denn die Ergebnisse werden stets so gedeutet, dass eine Intervention gegen den „Hass“ dringend nötig ist. So sollen die Befragten zum Beispiel angeben, ob Aussagen wie „Der Islam möchte Europa erobern“ oder „Meine Kultur ist anderen überlegen“ bereits Hass sind. Vor allem Anhänger der AfD stimmen dem nicht zu. Daraufhin fassen die Autoren zusammen: „Dies zeigt, wie normalisiert Hass-Phänomene bereits sind“. Sie deuten also rechte und konservative Positionen als Hass um, damit sie diese anschließend aus dem Diskurs verbannen können, so Voss. Die Ironie dabei: „Nancy Faeser und Lisa Paus denken ja selbst, dass die liberale Demokratie anderen Staatsformen überlegen ist.“

Hier werden die Studien-Teilnehmer befragt, was für sie „Hass“ bedeutet.

Man müsse also eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die gesamte Methodik der Studie fragwürdig ist. Sie sei nicht konsistent. Zumal die Autoren offen sagen, dass der Hass nur durch das Opfer oder durch unbeteiligte Dritte definiert werden kann. Der vermeintliche Hater habe kein Recht, sich dagegen zu wehren: „Was Hassrede ist, entscheiden nicht die Halter*innen selbst (Ich bin kein*e Sexist*in / Nazi / Rassist*in, aber …), sondern die Angesprochenen“, so die wörtliche Definition. Die Vorgehensweise der Verurteilung sei „zutiefst undemokratisch und widerspricht all unseren Grundsätzen“, so Voss.

Doch klar sei, dass diejenigen, die für die Bekämpfung des Hasses vom Staat bezahlt werden, besonders gut darin seien, diesen überall zu sehen. „Wenn man so ein finanzielles Ökosystem schafft, wo die Leute von der Regierung finanziert werden, dann führt das dazu, dass das einen selbstverstärkenden Effekt hat“, sagt die Journalistin. Letztlich gehe es um die Legitimation von weiteren Geldern.

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: