Bau-Unternehmerin über fehlende Aufarbeitung der Pandemie: „Die Regierung hat viele Mitschuldige geschaffen“

Brandenburg ist bisher das einzige Bundesland, das einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen hat. Auf Bundesebene scheint es bisher kein Interesse an einer Aufarbeitung zu geben. Einige Politiker, so wie Horst Seehofer, erkennen zwar an, dass viele Maßnahmen damals überzogen waren, das Gros der Verantwortlichen hält das Kapitel „Corona“ jedoch für beendet. 

CDU-Politikerin Saskia Ludwig arbeitet im Untersuchungs-Ausschuss in Brandenburg mit. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, Klarheit zu schaffen. Die Pandemie sei eine Zeit gewesen, wie sie es vorher in der Bundesrepublik noch nie gab, so Ludwig im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Die als sakrosankt geltenden Grundrechte wurden angegriffen!“ Es brauche ein „wirkliche Aufarbeitung.“ 

CDU-Politikerin Saskia Ludwig bei „Stimmt!“

Tatsächlich lag bereits 2022 ein Evaluationsbericht zur Pandemie vor. „Da standen schon interessante Sachen drin“, so Ludwig im NIUS-Talk. „Zum Beispiel zur Maske. Dass sie eher ein psychologisches Moment war, damit jeder weiß, es ist eine Pandemie“. Nur wurde über den Inhalt dieses Berichts nie diskutiert.

Ähnlich absurd sei, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) und das Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn des Virus-Ausbruchs vor einer Empfehlung der FFP2-Maske warnten. Denn diese sei ein medizinisches Produkt, das im Gebrauch angepasst werden müsse. „Trotzdem ist es verpflichtend eingeführt worden“, so die CDU-Politikerin. „Man hat das Gefühl, dass es verhindert werden soll, genau das aufzuarbeiten“. 

Absurde Regelungen: Masken-Pflicht an der frischen Luft.

Auch die Ministerpräsidentenkonferenz, aus der regelmäßig Beschlüsse erfolgten, sieht Ludwig im Zusammenhang mit der Pandemie kritisch. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein demokratisches Instrument. Wer hat diese Empfehlungen herausgegeben?“

Nun zu behaupten, Corona sei vorbei, es müsse nach vorn geschaut werden, übersehe nicht nur all diese Ungereimtheiten, sondern sei auch faktisch falsch, so Ludwig im Stimmt-Talk. „Es gelten noch viele Gesetze, die damals eingerichtet wurden.“ Außerdem würden die eingeübten Mechanismen jetzt für andere Dinge genutzt. „Das ist das Gefährliche“. Die Regierung habe es damals geschafft, viele Mitschuldige zu schaffen. „Wenn man das aufarbeitet, werden sich einige fragen müssen, warum habe ich da mitgemacht oder das abgesegnet?“ 

Ludwig ist jedoch überzeugt, eine Aufarbeitung sei „fundamental wichtig für unsere Demokratie und Freiheit“. 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: 

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