Bei „Maischberger“: Dieser Bürgermeister sagt über Migration, was viele denken

In der aktuellen Ausgabe von „Maischberger“ diskutierte der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), über die Asylpolitik und die Herausforderungen, mit denen sich die Kommunen oft hilflos konfrontiert sehen. 

Arnold betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Kontrolle über die Asylpolitik zu behalten: „Aber wer doch hierher kommt, der muss doch zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Das ist doch ganz wichtig. Wissen Sie, das ist deshalb wichtig, weil die Akzeptanz in der Bürgerschaft ja bröckelt und immer mehr schwindet.“

Oder: „Und ich bin natürlich auch angewiesen auf eine wohlwollende Bürgerschaft. Wenn die wohlwollende Bürgerschaft merkt, es sind Menschen da, die einfach etwas bekommen, ohne etwas geben zu müssen. Das ist Gift für den Zusammenhalt.“

Der Oberbürgermeister beschrieb auch ein typisches Szenario, wenn der Staat ohne Absprache verfügt, dass städtische Einrichtungen für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können: „So kann es dann sein, dass über Nacht der Kollege eine Turnhalle beschlagnahmen muss, sozusagen einrichten muss, damit die Flüchtlinge dort untergebracht werden können. Und dann ist es so, dass die Eltern am Morgen die Kinder nicht zum Turnunterricht schicken können.“

Bürgergeld für Flüchtlinge: „Das war ein Fehler“

Er sprach über die Anzahl von Flüchtlingen in seiner Stadt, insbesondere aus der Ukraine, und über die Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Arnold kritisierte die aktuelle Politik, die Flüchtlingen finanzielle Unterstützung bietet, ohne von ihnen einen Beitrag zum Gemeinwohl zu fordern.

Angesprochen auf das Bürgergeld für Flüchtlinge sagte Arnold: „Das war ein Fehler, weil einfach die Ukrainer, die am Anfang gekommen sind, hoch motiviert waren. Die wollten sich ja einbringen ... Aber wenn sie jetzt in den Arbeitsmarkt eintreten, dann ... geben sie viel Freiheit auf, dann geben sie die Unabhängigkeit auf und sie bekommen ja so oder so Geld.“

Arnold war bereits 2015 zu Gast bei Sandra Maischberger.

Wünschenswert: eine Politik des „Gebens und des Nehmens“

Arnold sprach davon, dass 2015 die kommunale Politik des „Gebens und des Nehmens“ in Teilen durchaus erfolgreich praktiziert wurde. „Nur: Das wurde nicht zur Politik des Landes. Das heißt, wer hier hergekommen ist, hat bekommen, ohne zu geben.“

Er betonte auch die Wichtigkeit der Arbeit als Schlüssel zur Integration und sprach über den Fachkräftemangel in Schwäbisch Gmünd. Eine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland sieht Arnold als gute Motivation, um die Flüchtlinge zu einer Ausbildung zu bewegen, doch „irgendwann kommen alle an die Grenzen“. 

„Natürlich wollen sie arbeiten. Aber schauen Sie, von 1289 Ukrainern und Ukrainerinnen haben wir 740, die im Alter zwischen 15 und 64 sind, also im arbeitsfähigen Alter. Und wir haben keine 100 bei uns im Arbeitsmarkt integriert vor Ort.“ Er unterstellt den Ukrainern nicht, dass sie nicht arbeiten wollen oder nicht arbeiten möchten: „Im Gegenteil, die sind motiviert, aber für sie ist das ein großer Schritt. Und die Sicherheit, die sie jetzt genießen, ist einfach zu groß.“ 

Doch auch für Leute, die in Deutschland Schutz genießen, aber nicht arbeiten möchten, findet Arnold klare Worte: „Mit gesundem Menschenverstand heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die nicht arbeiten und die nicht integriert sind in den Arbeitsmarkt, dass die auch zu ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Gemeinde herangezogen werden.“

Nulltoleranzpolitik bei kriminellen Flüchtlingen

Arnold forderte außerdem eine konsequentere Haltung gegenüber straffällig gewordenen Flüchtlingen und sprach sich für eine ebenso konsequente Abschiebung von Kriminellen aus: „Und es gibt noch einen Punkt, der die Menschen wahnsinnig aufregt, und das ist der Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten“. Der CDU-Politiker erwähnte die Konflikte von Eritreern in Deutschland. „Die Menschen haben 0,0 Verständnis, dass so etwas in unserem Land stattfindet“, sagte Arnold.

Er lieferte noch ein weiteres Beispiel für Flüchtlingskriminalität: Ein bald 18-jähriger Syrer ist in den letzten Jahren mehrmals straffällig geworden und hat trotzdem nur milde Strafen vom Gericht erhalten, die er dennoch einfach ignoriert hat. Sein gewalttätiges Verhalten hat zugenommen, zuletzt war er an einer Messerstecherei beteiligt. Trotz dieser Tat erhielt er erneut nur eine leichte Strafe, was „gefeiert“ wurde. „Die erleben den Rechtsstaat als schwach und das darf nicht sein.“

Auf die Frage, ob er das Gefühl hätte, dass seine Nöte in Berlin gesehen werden, antwortete der CDU-Politiker: „Nein, das habe ich nicht. Die Wirklichkeit im Regierungsviertel scheint eine ganz andere zu sein als die Wirklichkeit bei uns vor Ort, in den Kommunen.“

Arnold sagt abschließend, dass viele Themen den Kommunen aufgetischt werden, ohne dabei Unterstützung zu bieten – Energiewende, kommunale Wärmeplanung, Verkehrswende, Flüchtlingspolitik und Breitband.

„Man hat uns im Stich gelassen“, so das Resumée des Oberbürgermeisters.

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