Boris Palmer spricht Klartext: „Dahinter steckt ein Muster. Die Täter sind junge Migranten, die völlig fremde Menschen angreifen.“

Der Tübinger Oberbürgermeister und ehemalige Grüne Boris Palmer hat sich in bemerkenswerter Art und Weise in der ausländischen Presse zu Wort gemeldet. Die Gewalttaten von jungen Migranten in Deutschland sind „keine Einzelfälle“, sagte Palmer der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. „Dahinter steckt ein Muster. Die Täter sind junge Migranten, die völlig fremde Menschen angreifen oder Streitigkeiten unter sich austragen.“

Ein Problem ist Palmer zufolge dabei auch eine Tabukultur, die das Thema jener Gewaltdelikte der AfD überlasse. „Bis vor kurzem war die AfD die einzige politische Kraft, die sagte, dass sie das Problem der Kriminalität und Migration sehe und es endlich beenden wolle. Besonders betraf dies die Messerangriffe“, so der 52-Jährige. Erst durch den Angriff auf die islamkritische Kundgebung von Michael Stürzenberger in Mannheim, bei der der 26-jährige afghanische Migrant Sulaiman A. fünf Menschen verletzte und den Polizisten Rouven L. tötete, sei das Thema im politischen Mainstream angekommen. „Erst dann wurde vielen klar, dass wir ein ernstes Problem mit Messerangriffen haben, meist durch junge Migranten.“ Gerade der Mangel an Lösungen im Umgang mit Problemen mit Migranten „führt dazu, dass die AfD immer mehr Stimmen holt.“

Der Marktplatz in Mannheim, wo sich der Messerangriff durch Sulaiman A. ereignete.

Gerade demokratische Parteien „müssen das Problem ernst nehmen“. Dazu gehöre aber auch, Maß zu bewahren. Insgesamt sei die Kriminalität in Deutschland „sehr niedrig“. Es sei auch nicht wahr, dass alle Migranten Kriminelle sind. „Unter den Flüchtlingen sind junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren überrepräsentiert. Es gibt dort sechs Mal mehr Männer als in anderen Altersgruppen. Viele von ihnen kommen aus Ländern, in denen Konflikte gewaltsam gelöst werden: Afghanistan, Irak, Syrien“, so Palmer, der seit 17 Jahren Oberbürgermeister Tübingens ist und im Oktober 2022 mit absoluter Mehrheit wiedergewählt wurde.

Palmer kann sich die lasche Justiz nicht erklären

Dabei verwundert den Tübinger Oberbürgermeister auch der Umgang mit Gewalttätern. In Bezug auf einen jungen arbeitslosen Eritreer, der kürzlich eine Mitarbeiterin des Arbeitsamtes mit einem Messer bedrohte und eine Einsatzlage der Polizei auslöste, sagte Palmer: „Wenn jemand so etwas tut, sollte er sofort sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Was ist passiert? Der Mann wurde am nächsten Tag freigelassen. Ich kann nicht erklären, wie jemand an einem Tag einem Beamten mit einem Messer drohen kann – und am nächsten Tag frei am Bahnhof herumlaufen darf.“

Dabei sei es für die Integration wichtig, Migranten in Lohn und Brot zu bringen. Sprachkursen steht Palmer kritisch gegenüber. In Tübingen fehle es an Lehrern und die Wartelisten für Sprachkurse seien lang – mit Wartezeiten bis zu einem halben Jahr. Hinzu kommt, dass viele Migranten gar kein Interesse daran hätten, mittels Sprachkursen die deutsche Sprache zu lernen. „Vor kurzem sprach ich mit einer unserer Lehrerinnen. Sie sagte, dass sich zwanzig Personen für den Kurs angemeldet hätten, aber nur drei gekommen seien.“ Dabei gebe es für Abwesenheit keinerlei Sanktionen. „Ich würde entscheiden, dass man sofort arbeiten kann, und für Abwesenheit am Arbeitsplatz würde ich Sozialleistungen außer für Wohnung und Essen kürzen.“

Lange Wartezeiten und leere Klassenzimmer: Palmer sieht Sprachkurse für Migranten kritisch.

Auch wegen dieser Beobachtungen plädiert Palmer für eine Integration mittels Einbindung in den Arbeitsmarkt. „Dort lernen die Menschen die Sprache am schnellsten. Vielleicht wird es nicht perfekt sein, aber es reicht für den Anfang. So war es auch bei den Gastarbeitern, die zuerst an das Fließband gestellt wurden und dort die Sprache lernten.“

Sorge bereiten dem Oberbürgermeister indes die Zustände an den Tübinger Schulen. Dort habe sich eine migrantische Bullykultur etabliert. „Auf den Schulfluren bilden sie Gruppen und greifen dann auf dem Schulhof an. Drei bis vier Personen ziehen das Opfer beiseite, sagen ihm, es soll Geld und Handy herausgeben, sonst wird es verprügelt.“ Die jungen Opfer seien solche Situationen oft nicht gewöhnt. „Sie geben alles her, weil sie nicht wissen, wie sie mit einer solchen Situation umgehen sollen.“

Palmer zeichnet Doppelleben des getöteten Gambiers nach

Im Gespräch mit dem Deutschlandkorrespondenten der polnischen Zeitung, Michał Kokot, kommt Palmer auch auf ein Facebook-Posting aus dem März 2023 zu sprechen. Darin schrieb er drei Tage, nachdem ein 23-jähriger Gambier in einem Park in Tübingen getötet wurde: „Es ist der Ort der offenen Drogenszene, die vor allem von Geflüchteten aus Gambia betrieben wird.“ Medien und Politiker warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Zu den Vorfällen äußerte sich Palmer nun erneut dezidiert: „In diesem Park in Tübingen handelten ausschließlich Schwarze mit Drogen, es gab niemanden sonst.“

Dem 23-jährigen Opfer, Basiru J., habe Palmer noch einige Jahre zuvor die Hand geschüttelt und anlässlich eines städtischen Stipendiums gratuliert. „Wir erfuhren später, dass er eine Ausbildung zum Koch angeboten bekam, aber nicht zur Arbeit erschien. Auch das zweite Ausbildungsangebot lehnte er ab. Und plötzlich stellte sich heraus, dass er im Park Drogen verkaufte.“

Sieht den Staat im Umgang mit kriminellen Migranten zu oft wehrlos: Boris Palmer.

Solche Entwicklungen lägen nicht an mangelnder Betreuung. Stattdessen, so Palmers Beobachtungen, habe es niemanden gegeben, der ihm eine Grenze gesetzt und gesagt hätte, dass er das nicht tun dürfe. Und das nahe Umfeld des Gambiers zeigte sich naiv: „Die Pflegeeltern waren schockiert, als sie davon erfuhren. Der Sozialarbeiter, der ihn gut kannte, sagte, das sei absolut unmöglich. Gleichzeitig wuchs seine polizeiliche Akte an. Es gab Drogenhandel, Körperverletzung, sogar Verdacht auf Vergewaltigung.“ Der Staat zeigte sich in dem Fall aber wehrlos.

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