Bürgerdialog wegen Flüchtlingsheim: Stadt Potsdam mobilisiert linke Aktivisten, damit die Stimmung „nicht nach rechts kippt“

Am 5. Mai lud der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchsteigfeld ein. Thema war die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße. „Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch mit Ihnen“, schrieb Schubert in seiner Einladung. Doch aus dem angekündigten „offenen Dialog“ wurde eine sorgfältig orchestrierte linkspolitische Inszenierung.

Nur wenige Tage vor der Veranstaltung versendete das städtisch finanzierte Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ einen internen Aufruf – und das offenbar von einer offiziellen E-Mail-Adresse der Stadtverwaltung. In dem Schreiben heißt es: „In Absprache mit dem Bündnisvorsitzenden und mit dem Lenkungsgremium möchten wir zur Teilnahme an der Anwohnerversammlung […] aufrufen.“ Der Vorsitzende des Bündnisses ist niemand anderer als Oberbürgermeister Mike Schubert selbst. Allein in den Jahren 2020 bis 2024 finanzierte die Stadt das Bündnis mit mehr als 55.000 Euro Steuergeld.

Damit die Stimmung nicht „nach rechts kippt“

Inhaltlich hat der Aufruf eine klare Stoßrichtung: Man wolle verhindern, dass die Stimmung während der Versammlung „nach rechts kippt“. Zur Begründung heißt es weiter: „Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass mit Tendenzen dieser Art im Rahmen von Anwohnerversammlungen zu rechnen ist.“ Deshalb ruft das Bündnis dazu auf, am 5. Mai „sichtbar“ zu sein – ausdrücklich auch mit entsprechender Kleidung wie „Bündnisschals“ – um „möglichen rechtspopulistischen Kräften entgegenzutreten“. Auch wenn betont wird, dass „keine Kundgebung geplant“ sei, liegt die politische Tendenz klar auf der Hand: Die vom Rathaus organisierte Versammlung soll nicht bloß moderiert, sondern politisch flankiert und gestützt werden, um potenziell ablehnende Meinungen von Anwohnern zu marginalisieren.

Unterschrieben ist der Aufruf von der Fachbereichsleiterin für Demokratiearbeit der Stadt Potsdam. Als Kontaktadresse ist unter anderem [email protected] angegeben – eine offizielle Verwaltungsadresse.

In der Signatur des Schreibens: der Bürgermeister. (Sensible Daten wurden zensiert)

Gegenüber NIUS gibt die Stadt Potsdam zu: „Tatsächlich ist die E-Mail von der Koordinierungsstelle, die das Bündnis bei organisatorischen Aufgaben unterstützt, im Auftrag des Lenkungsgremiums des Bündnisses ‚Potsdam bekennt Farbe‘ an die Bündnismitglieder versandt worden.“

Weiter erklärt die Stadt: „Das Senden der E-Mail im Namen der Landeshauptstadt war falsch und sieht die Arbeit der Koordinierungsstelle auch nicht vor. Wir bedauern diesen Fehler, da dadurch ein falscher Eindruck entstanden ist, der dem Ziel der sachlichen und direkten Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht dienlich ist. Wir stehen für eine transparente, offene und ehrliche Kommunikation mit den Potsdamerinnen und Potsdamern.“ Der Fall werde „intern aufgearbeitet.“

Die Frage, ob eine gezielte Einflussnahme auf die politische Ausrichtung einer Bürgerversammlung als legitimer Teil kommunaler „Demokratiearbeit“ verstanden wird, ließ die Stadt unbeantwortet.

„Kein Interesse an den Fragen und Sorgen der betroffenen Anwohner“

Ein Vertreter der Anwohnerinitiative zeigt sich gegenüber NIUS empört: „Dieser Vorfall zeigt erneut, dass Oberbürgermeister Schubert kein Interesse daran hat, sich mit den Fragen und Sorgen der betroffenen Anwohner zu befassen. Vielmehr versucht er, davon abzulenken, dass das betreffende Gebäude völlig ungeeignet ist, indem er die Anwohner als rechts diskreditiert und mit geladenen Bündnisschal-Statisten Stimmung macht. Das ist ein Skandal.“

„Eine auffällige Polizeipräsenz und Anwesenheit stadtbekannter Antifa-Mitglieder“

Ein Anwohner, der die Veranstaltung besuchte, sagt zu NIUS: „Herr Schubert und die Stadtverwaltung wirkten schlecht vorbereitet: Wichtige Details wie Namensliste oder Belegung wurden kaum genannt, ein Sicherheitskonzept blieb aus. Die Ankündigung von maximal zwei Sicherheitskräften für 60 Bewohner sorgte für Unruhe. Eine auffällige Polizeipräsenz sowie die Anwesenheit stadtbekannter Antifa-Mitglieder – offenbar durch Schuberts E-Mail mobilisiert – verstärkten das Misstrauen. Auch die vielen Fotografen sorgten für Unbehagen, da unklar blieb, wer sie waren und wozu die Aufnahmen dienten.“

„Die Leute sind frustriert und haben mit der etablierten Politik abgeschlossen“

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch besuchte den Bürgerdialog. Gegenüber NIUS sagt er: „Für mich war es eine Demokratiesimulation. Bei dem Vorhaben der Stadt steht eigentlich alles schon fest, doch man versucht, mithilfe von Aktivisten eine positive Stimmung zu erzeugen. Dabei war die Stimmung beim Bürgerdialog gereizt und eindeutig gegen das geplante Flüchtlingsheim gerichtet. Die Leute sind frustriert und haben mit der etablierten Politik abgeschlossen. Das zeigte sich auch daran, wie viele Bürger während der Veranstaltung den Saal verließen.“

Der Zugang für andere sollte offenbar gezielt blockiert werden

Die Mobilisierung fand jedoch nicht nur innerhalb des Bündnisses statt. Auch im Dunstkreis der Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts – Potsdam“ wurde zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. In einer Signal-Gruppe heißt es: „Es gab dazu wohl schon letztes Jahr im März eine Veranstaltung und da kamen leider ganz viele rechte Leute und dementsprechend war die Stimmung.“

Der Plan ist eindeutig: Möglichst viele Unterstützer sollen frühzeitig erscheinen, um den Zugang für andere zu blockieren. Wörtlich schreibt eine Aktivistin: „Je mehr von uns schon drin sind, desto weniger Rechte passen mit rein.“

Auch im Gruppenchat der „Studis gegen Rechts“ wurde mobilisiert.

Die Hochschulgruppe nutzt regelmäßig Räumlichkeiten der Universität Potsdam und hat in der Vergangenheit zu politischen Aktionen mobilisiert.

Es bleibt der Eindruck eines orchestrierten Dialogs. Die Stadt lädt zur offenen Debatte – und bereitet im Hintergrund eine politische Kulisse vor, die Abweichungen vorbeugt. Der Bürgermeister sitzt dabei auf beiden Seiten des Tisches: als Gastgeber und als Vorsitzender des politisch agierenden Bündnisses. Ein offener Austausch sieht anders aus.

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