Mehr als 420.000 Euro Steuergeld allein im Jahr 2025: Bundesregierung finanziert Kampagne gegen NIUS

Das von der CDU geführte Familienministerium fördert 2025 die Initiative „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ mit dem Träger „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ mit 422.983,38 Euro Steuergeld. Der Verein agitiert offen gegen NIUS, unterstellt „Desinformation“, beklagt „rechte Narrative“ – und geht sogar so weit, „demokratische Prozesse“ abzusprechen. Als koordinierende Organisation wird auf der Webseite des Ministeriums die „Amadeu Antonio Stiftung“ aufgeführt.

Bereits im Jahr 2024 gingen insgesamt 627.500 Euro Steuergeld an den Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor (Drucksache 21/1952).

Ein Screenshot der Webseite des Familienministeriums.

„NIUS nährt Zweifel an demokratischen Prozessen“

In dem auf der Webseite des Vereins veröffentlichten Beitrag „Kein*e Politiker*in sollte sich mit rechter Kampagnenschleuder gemein machen“ – verfasst von Geschäftsführerin Rebecca Weis – attackiert „Gesicht Zeigen!“ NIUS scharf. Wörtlich heißt es darin, „‚Nius‘ nährt Zweifel an demokratischen Prozessen und pfeift auf journalistische Sorgfalt oder Recherche. Es verbreitet mit Kampagnen, Desinformation, Verdrehungen und erfundenen Zitaten rechte Narrative.“

Für „unsere Demokratie“

Weiter wird in dem Beitrag behauptet, NIUS habe sich „an der Diffamierungs-Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf beteiligt“ und arbeite nicht nach „journalistischen Standards“. Die Autorin der Kampagne zieht sogar Vergleiche zu vermeintlichen Autokraten: „Wer Medien kaufen und redaktionell steuern kann, hat die Macht. Wir haben es bei Berlusconi, bei Trump, bei Orban gesehen.“

Diese an Verleumdung grenzenden Aussagen formuliert die Verfasserin unter der Parole: „Kritischer Journalismus ist für unsere Demokratie unabdingbar.“

Weis ist die Geschäfts­füh­re­rin und Vorstandsmitglied der Initiative. (Quelle: Geschäfts­füh­re­rin und Vorstandsmitglied)

Bundesregierung zahlte 627.500 Euro

Laut Bundestagsdrucksache erhielt der Verein im Jahr 2024 zwei Zahlungen:

• 627.500 Euro aus dem Haushaltstitel 1702/68404
• 1.000 Euro aus dem Titel 0635/53202

Auszug aus der Antwort der Bundesregierung

Die Mittel stammen aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass die Antwort im Namen der Bundesregierung übermittelte. Eine „nichtfiskalische Förderung“, etwa durch Kooperationen oder Sachleistungen, habe es laut Regierung nicht gegeben.

3,1 Millionen Euro Steuergeld von der Stadt Berlin

Neben der Bundesförderung erhielt der Verein auch erhebliche Summen aus dem Landeshaushalt Berlins. Laut der offiziellen Zuwendungsdatenbank wurde „Gesicht Zeigen!“ allein zwischen 2020 und 2024 mehrfach mit öffentlichen Geldern unterstützt. Die Zahlungen umfassten rund 425.000 Euro im Jahr 2020, 430.000 Euro im Jahr 2021, über 460.000 Euro im Jahr 2022, rund 470.000 Euro im Jahr 2023 sowie weitere 119.000 Euro für ein Antidiskriminierungsprojekt. Hinzu kam 2022 eine Förderung von 1,13 Millionen Euro durch die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Insgesamt flossen damit in diesem Zeitraum mehr als 3,1 Millionen Euro Steuergeld an die Initiative – zusätzlich zu den Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Auch im Jahr 2025 gab es Fördergelder von der Stadt Berlin: Auf NIUS-Anfrage gibt die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) an „Gesicht Zeigen!“ mit 123.000 Euro zu fördern.

NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle machte auf den Missstand aufmerksam.

NIUS fragte bei weiteren entsprechenden Stellen an, wie viel Steuergeld die linke Initiative im Jahr 2025 erhalten habe – Antworten werden ergänzt.

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