Der Potsdamer SPD-Bürgermeister kassiert mehr als 55.000 Euro Steuergeld für sein eigenes Bündnis „gegen Rechts“

Die Stadt Potsdam fördert ein linkes Bündnis gegen „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, das maßgeblich an den lokalen „Demos gegen Rechts“ beteiligt ist. Vorsitzender ist der SPD-Oberbürgermeister. Ein Interessenkonflikt?

Allein in den Jahren 2020 – 2024 finanzierte die Stadt das Bündnis mit mehr als 55.000 Euro Steuergeld. „Potsdam! bekennt Farbe“ sieht sich selbst als Kämpfer für Demokratie und Toleranz. Man engagiert sich „für eine tolerante und weltoffene Stadtgesellschaft“. „Die Gründung des Bündnisses ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ ist eng verknüpft mit dem seit 2002 umgesetzten ‚Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie – gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam‘“, schreibt das Bündnis über sich selbst. „Mit dem ‚Lokalen Aktionsplan‘ reagierte Potsdam auf die damalige akute Zunahme von Straftaten mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund.“ 

Für seine Arbeit erhält der Verein Fördermittel durch die Stadt – und ausgerechnet der dafür verantwortliche Bürgermeister ist Vorsitzender des Vereins. Eine Sprecherin erklärt gegenüber NIUS auf die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt: „Nein. Das Bündnis ‚Potsdam! bekennt Farbe‘ vereint zivilgesellschaftliche und staatliche Organisationen sowie Institutionen, privatwirtschaftliche und städtische Unternehmen und demokratische Parteien sowie Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV). Die Landeshauptstadt Potsdam ist nicht Mitglied im Bündnis.“

„Demos gegen Rechts“

Wenn in Potsdam eine „Demo gegen Rechts“ stattfindet, ruft meist das Bündnis dazu auf, wirbt dafür oder ist direkt daran beteiligt. Auf dem Instagram-Profil „potsdam_bekennt_farbe“ werden Beiträge veröffentlicht, in denen den Teilnehmern der Demonstrationen gedankt wird. Dass der Oberbürgermeister direkten Einfluss auf das Bündnis hat, ist kein Geheimnis: Einige Beiträge werden sogar gemeinsam von Schuberts Profil und dem des Bündnisses gepostet.

Eine Auswahl von Demoaufrufen, die auf dem Instagram-Profil des Bündnisses veröffentlicht wurden.

Hier zu sehen ist der Potsdamer SPD-Bürgermeister Mike Schubert beim Aufruf zur Demo „Gemeinsam für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt!“ – dabei trägt er seinen markanten „Potsdam! bekennt Farbe“-Schal. 

In Potsdam ist die (Brand-)mauer nie gefallen

Auf einer Kundgebung des Bündnisses bezeichnete Schubert die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für das Zustrombegrenzungsgesetz als einen „Tabubruch, ein Bruch mit dem, was wir als demokratische Brandmauer kannten.“ „Ganz ehrlich: wer meint, mit der extremen Rechten gemeinsame Inhalte zu haben, der sollte lieber seine Inhalte kritisch prüfen, als sich mit dieser Gemeinsamkeit und seiner scheinbaren Prinzipientreue auch noch zu brüsten“, fügte er hinzu.

Zu den Opfern migrantischer Gewalt sagte Schubert: „Auch bei uns sind die Gedanken bei den Opfern von Magdeburg und Aschaffenburg. Und wir haben auch Solingen nicht vergessen. Die grausamen Taten, die dort geschehen sind, die Opfer mit unterschiedlicher Herkunft, erschüttern uns alle zutiefst und sind durch nichts zu rechtfertigen. Herkunft ist bei Opfern genauso irrelevant, wie die Herkunft bei Tätern nicht relevant sein sollte.“

Das Bündnis ist nur ein kleiner Teil der linken Strukturen in Potsdam. Einige werden von der Stadt direkt gefördert, andere werden trotz Straftaten geduldet und besetzen städtisches Eigentum. Die Potsdamer Linke hatte genug Zeit, ihre Strukturen aufzubauen, zu pflegen und vermeintlich zu legitimieren – seit 1998 wird Potsdam von der SPD regiert. Der ehemalige Oberbürgermeister Jan Jakobs (SPD) war der erste Vorsitzende von „Potsdam! bekennt Farbe“.

NIUS berichtete bereits ausführlich über den linken Kulturkampf in Potsdam:

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