Deutsche Regelwut erreicht Höchststand: „Wir sind umzingelt von Bürokratie“

Für deutsche Unternehmen und Start-Ups wird die wachsende Bürokratie immer mehr zum Ärgernis. Laut einer Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geben 58 Prozent der Unternehmen an, aufgrund von Regulierungen nicht mehr in Deutschland zu investieren.

Die Zahl der Vorschriften stieg über die vergangenen zehn Jahre kontinuierlich an. Im Januar 2014 galten noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Im Januar 2024 waren es 1.792 Gesetze, bestehend aus 52.155 Einzelnormen. Trotz des von der Ampel-Regierung propagierten Bürokratie-Abbaus ist bisher wenig passiert. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verspricht Bürokratie-Entlastung für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung.

Viele Unternehmen gehen ins Ausland

„Die Unternehmen sind umzingelt von Bürokratie, wir sind umzingelt von Bürokratie“, sagt Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

„Fragen sie mal ihren Handwerker! Das ist unterirdisch“. Nicht nur Informations- und Berichtspflichten trieben Unternehmer in den Wahnsinn, es seien allgemeine Regulierungen, so Alsleben. „Und deshalb gehen viele ins Ausland oder lassen die Tätigkeit ganz“. Das schade der hiesigen Wirtschaft enorm.

Thorsten Alsleben bei „Stimmt!“

Besonders ärgerlich: Oft hätten verschiedene Behörden „widerstreitende Interessen“. Kürzlich habe ein Bäcker auf Bitte der Gewerbeaufsicht seine Fliesen ausgetauscht, sodass diese rutschfester sind, erzählt Alsleben. Das Gesundheitsamt hätte anschließend beklagt, die Rillen in den neuen Fliesen seien unhygienisch, da sich dort Dreck sammele. „Das ist so frustrierend. Das Gesundheitsministerium hat andere Gesetzgebungsvorschläge als das Umweltministerium. Die reden ja nicht miteinander“. 

Vielen Start-Ups fehle auch das Wohlwollen und die Ansprechpartner, weiß der INSM-Chef. Der Bürokratie-Dschungel sei kein rein deutsches Problem, Nachbarländer wie Polen oder die Niederlande zeigten jedoch, es geht besser. „Wir haben hier eine extreme Risiko-Aversion von Beamten und Politikern“, erklärt Alsleben. Wenn dem Abwandern qualifizierter Unternehmer Einhalt geboten werden soll, helfe nur das Umdenken. 

„Man muss am Ende bereit sein, nicht jedes Risiko auszuschließen“. 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier:

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