„Deutschland ist nicht nur das Land der einstürzenden Brücken, sondern auch der nicht lieferbaren Arzneimittel“

Ein Anstieg um schätzungsweise 0,8 Prozentpunkte bei den Krankenkassenbeiträgen sorgt für großen Unmut unter Verbänden, Verbraucherschützern und der Opposition.

Es ist der höchste Anstieg in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht zwar auch Versäumnisse der eigenen Partei an, lässt in seiner Stellungnahme am Mittwoch aber einen entscheidenden Punkt aus. Darüber sprachen Reporter Julius Böhm, Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz und Facharzt Lothar Krimmel bei NIUS Live. 

„Der Gedächtnisverlust bei Karl Lauterbach ist immens“

„Was er vergessen hat, ist, dass nicht nur die SPD in den letzten 26 Jahren 22 Jahre lang regiert hat, sondern dass auch er seit über 20 Jahren der Gesundheitsexperte dieser Partei ist, seit 2013 war er verantwortlich für die SPD-Gesundheitspolitik als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit drei Jahren ist er der Minister“, kommentiert Krimmel, ehemaliger stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei NIUS Live.

„Er hat auch recht, dass wir in der Digitalisierung 10 Jahre zurückhängen, aber neun dieser zehn Jahre gehen auf seine Kappe“. Die Amnesie sei ein grundsätzliches Problem in der Regierung Scholz, aber „der Gedächtnisverlust bei Karl Lauterbach ist immens“. 

„Das Bürgergeld wird teilweise von den Beitragszahlern mitfinanziert “

Der Facharzt folgert zynisch: „Deutschland ist nicht nur das Land der einstürzenden Brücken, sondern auch der nicht lieferbaren Arzneimittel“. Die Beiträge stiegen und die Leistungsfähigkeit des Systems implodiere.

NIUS-Reporter Julius Böhm fügt hinzu: „Es gibt viele Gründe dafür, dass Geld in der Kasse fehlt. Einer der Gründe ist eben, dass das Geld aus der Sozialkasse nicht, so wie es sich gehören würde, in die gesetzliche Krankenkasse gezahlt wird – und dass das Bürgergeld teilweise von den Beitragszahlern mitfinanziert wird.“ Zehn Milliarden Euro müssten aus der Bürgergeldkasse in die Krankenkasse transferiert werden. Denn immer mehr Bürgergeldempfänger sind keine Bürger des Landes, beziehen Leistungen, haben aber nie etwas in die Krankenkasse eingezahlt.

„Wenn sie alle retten wollen, wird keiner gerettet“

Illegale Migration sei ein entscheidender Faktor, der die Kosten in die Höhe treibt, so Krimmel. „Das einzige Land in der ganzen Welt von den über 200 Uno-Ländern, das allen, die hierherkommen, ein hochtechnologisches Gesundheitssystem verspricht, ist Deutschland. Und deswegen wollen auch immer mehr Menschen hierher.“ Es gehe nicht darum, den Leuten, die das nutzen, einen Vorwurf zu machen, sondern das System zu hinterfragen. „Was die grüne Ideologie immer vergisst: Wenn sie alle retten wollen, wird keiner gerettet.“ 

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