Die grüne Migrations-Formel: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Im Frühjahr 2020 haben wir das letzte Mal erlebt, wie ein allumfassendes Thema auf einmal eine Gesellschaft dominieren kann. Corona war da und auf einmal war alles Corona. Politik, Sport, TV, Supermarkt – alles war auf das Virus getrimmt. Zum Glück hat sich das geändert und im Herbst 2023 wünschen sich die Menschen wieder „Gesundheit“, wenn einer im Raum niest, anstatt panisch davonzurennen.

Dafür spitzt sich im Herbst 2023 eine andere Krise zu, die das Potenzial hat, all unsere gesellschaftlichen Sphären zu durchdringen und zu dominieren: die Migrations-Krise. Wenn es so weiter geht und die Regierung keine Antwort auf die ungebremste irreguläre Migration findet, wird sich der ganze Kontinent verändern. 

Der Unterschied zu Corona ist folgender: Eine Pandemie kann man gut oder schlecht managen, aber nicht verhindern. Die Migrations-Krise ist hausgemacht.

Und sie ist das Produkt einer von Ideologie geleiteten Politik, die keine Risse im Weltbild zulässt. Das klingt immer so abstrakt, deswegen bin ich Grünen-Chef Omid Nouripour sehr dankbar, ein extrem anschauliches Beispiel für diese Form der Realitätsverweigerung geliefert zu haben.

Praxis-Workshop bei Markus Lanz

Nouripour saß am Dienstagabend bei Markus Lanz und wurde mit dem Ergebnis seiner Politik konfrontiert: Offene Grenzen und ein leichter Zugang zu staatlichen Leistungen, ohne dafür arbeiten zu müssen, ziehen Menschen aus aller Welt an, nach Deutschland zu kommen. Das versteht jeder, der es verstehen will.

Nur Ideologen eben nicht. „Das ist nicht richtig … das ist nicht richtig“, murmelt der Grünen-Chef die ganze Zeit vor sich her, als Bettina Dickes (CDU), Landrätin aus Bad Kreuznach, aus ihrem Berufsalltag erzählt. Was Berlin so anrichtet, darf dann in der Fläche ausgebadet werden. Die Lokalpolitikerin berichtet folgendes: Alle ukrainischen Mütter, die im Frühjahr 2022 in ihrem Landkreis ankamen, wollten gerne arbeiten. Bis zu dem Punkt, an dem sie feststellten, dass der deutsche Staat einem die Kohle auch einfach so zuschießt. Da wollte keine mehr arbeiten.

Aktuell beziehen 700.000 Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld in Deutschland.

Landrätin Dickes rechnet vor: Eine alleinerziehende Mutter, die in ihrer Behörde als Vollzeit-Putzkraft beschäftigt ist, hat am Ende des Monats 2000 Euro. Und eine ukrainische Mutter mit Kind bekommt ab Januar durch das Bürgergeld genau so viel Geld. Ihr Schlussplädoyer zum weiter kopfschüttelnden Nouripur: „Die sind zu einem ganz großen Teil nicht am Arbeiten, weil sie wissen, sie würden dann in dem Bereich arbeiten, der nicht ganz so hoch bezahlt ist. Und dann lohnt sich das Bürgergeld mit dem Kind und den Vergünstigungen. Keine GEZ-Gebühren, das Mittagessen im Kindergarten kostenfrei. Das sind dann alles Punkte, die noch on top kommen. Es lohnt sich nicht.“

Jeder Mensch versteht: Das geht nicht gut. Das ist nicht fair. Das bringt eine Gesellschaft zum Implodieren. Und irgendwann zum Explodieren. Wer angesichts solcher Berichte aus der Praxis die Existenz von „Pull-Faktoren“ infrage stellt, ist entweder extrem blind oder extrem skrupellos. 

Volle Fahrt voraus!

Für die Grünen gibt es beim Thema Migration qua Parteiprogramm keine Probleme. Da kann die Realität anstellen, was sie will, es hat keine Probleme mit der Migration zu geben. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach hat die grüne Migrations-Formel im Interview mit meinem Kollegen Ralf Schuler neulich sehr gut auf den Punkt gebracht: „Weil nicht sein darf, was nicht sein kann.“

Aber genau diese Partei regiert uns noch zwei weitere Jahre. In einer Phase, in der jeder weiß, wie das Duell zwischen Titanic und Eisberg ausgegangen ist, sitzen die Grünen im Ampel-Ausguck und halten sauber den Kurs der MS Deutschland. Eisberg! Volle Fahrt voraus! Weil ja nicht sein darf, was nicht sein kann.

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