Duisburger Oberbürgermeister warnt vor Flucht der Migranten wegen Zahlungskarten

Die Einführung der Bezahlkarte sollte dafür sorgen, dass Flüchtlinge wirklich benötigte Produkte kaufen können, Geldströme in die Heimatländer unterbunden werden und diejenigen, die das so nicht möchten, wieder abreisen. Nun warnt der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), vor einer Binnenmigration in die Ortschaften ohne Bezahlkarten-Regelung.

Im Gespräch mit der Bild sagt Link: „Wir werden die Bezahlkarte einführen. Es kann aber nicht sein, dass wir schon wieder alleine die Probleme lösen müssen“. Laut ihm sei die Bezahlkarte ein wichtiges Instrument, da sie den „Migrationsanreiz durch verfügbares Bargeld“ massiv reduziere. „Das funktioniert nur, wenn sie auch überall in Deutschland eingeführt wird“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Problem: nur partielle Einführung der Bezahlkarte

Das Problem: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird die Bezahlkarte nicht überall eingeführt. Laut der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gäbe es „kein Anschlusszwang“ für Gemeinden.

Mit der Zahlkarte für Flüchtlinge sollen vor allem diejenigen abgeschreckt werden, die nur nach Deutschland kommen, um an Bargeld zu kommen.

„Es ist falsch, Städte vor die Wahl zu stellen, ob sie mitmachen. Doch in NRW drückt sich die Regierung aus CDU und Grünen davor, klare Kante zu zeigen. Daran kann dieses Vorhaben scheitern“, so Link.

Die Verantwortung liege aber nicht nur bei der Landesregierung, er sieht auch die Ampel-Koalition als verantwortlich: „In Sonntagsreden wird die Integration beschworen, die wir ja auch alle wollen. Aber schon am Montag stehen wir in den Städten wieder alleine da“.

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