Die Polizei Bremen will mit einem neuen Projekt gegen abfällige Äußerungen im Internet vorgehen. Wie die Behörde in einer eigenen Pressemitteilung und auf X mitteilte, „wurde die Onlinewache um ein neues Modul erweitert, das es Bürgerinnen und Bürgern ab sofort ermöglicht, Hasskommentare direkt über das Portal zu melden“. Dies sei „ein weiterer Schritt im Kampf gegen Hassrede (engl. Hatespeech) im Internet.“

Eigentlich ist die Aufgabe der Polizei die Bekämpfung der Straftaten, darunter auch Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung. Das neue Angebot der Bremer Polizei aber fokussiert sich speziell auf „Hassrede“, eine Kategorie, die strafrechtlich nicht existiert. „Unter Hassrede versteht man abwertende oder menschenverachtende Äußerungen, die sich gegen Personen oder Gruppen richten und zum Beispiel auf deren Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung, Weltanschauung oder Religion abzielen. Diese Form der verbalen Gewalt tritt häufig in sozialen Netzwerken, Foren und Kommentarspalten auf und äußert sich in Kommentaren, Beiträgen, Memes oder Videos“, so die Polizei.

Der Kampf gegen Hass: scheinbar allgegenwärtig.

Wo liegt die Grenze zwischen „abwertend“ und „extremistisch“?

Unklar ist, ab wann Kommentare oder Memes aber so „menschenverachtend“ sind, dass sie einen Straftatbestand erfüllen sollen. In Deutschland werden etwa schon jetzt unzählige Anzeigen wegen Volksverhetzung eingestellt, nachdem sie Beamtenkapazitäten binden und Ermittlungsaufwand kosten. „Beispiele hierfür sind rassistische, sexistische, homophobe oder extremistische Inhalte, die auch die Holocaustleugnung oder Gewaltverherrlichung umfassen können. Auch im digitalen Raum sind solche Äußerungen strafbar, wenn sie die Rechte anderer verletzen.“ Allerdings verlaufen die Grenzen schon hier fließend. Denn „abwertende Äußerungen“ sind gewiss nicht gleichbedeutend mit Aussagen, die „extremistisch“ oder „gewaltverherrlichend“ sind.

Auf X wurde der Beitrag mehr als 2000 Mal kommentiert, die Ankündigung sorgte für eine Welle der Empörung. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar schrieb: „Täglich Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, etc. etc. und die Polizei richtet Meldeportal gegen Hatespeech ein. Kann man sich alles nicht ausdenken.“ Die Userin Miss Delein kommentiert: „Sogenannte Hatespeech ist ein Konzept, das bewusst außerhalb des Gesetzgebungsprozesses entwickelt wurde. Davon existiert keine Definition im Recht.“ Andere fragen: „Auf welcher Rechtsgrundlage ist Hass strafbar?“, oder: „Ist Bremen nicht eins der schlimmsten Dreckslöcher der Republik?“, mit dem Zusatz: „Gut, dass sich die Polizei jetzt um die wirklich wichtigen Dinge kümmert“.

Meldestellen liegen bundesweit im Trend

Die Polizei Bremen folgt dabei einem bundesweiten Trend. In zahlreichen Bundesländern, etwa in Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern, wurde Meldestellen gegen Hatespeech ins Leben gerufen, welche häufig von linken Organisationen betrieben werden und die reichlich Steuermittel abgreifen.

Auch die Polizei Mittelfranken teilte gestern auf X mit: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Hasskommentare sind strafbar.“ Wenn man Opfer oder Zeuge von Hasskriminalität werde, „könnt ihr dies z.B. bei der Meldestelle #REspect oder eurer nächstgelegenen Polizeidienststelle melden.“