Habeck nach wenigen Sätzen von Unternehmern ausgebuht!

Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat beim diesjährigen Wirtschaftstag der CDU in Berlin für heftige Reaktionen gesorgt. Statt Anerkennung gab es Buhrufe und Spott aus den Reihen der rund 1000 versammelten Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrats, berichtet die Welt.

Der Unmut der Unternehmer brach aus, als Habeck angab, die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Fakten basierend – statt auf Meinungen – führen zu wollen. Schon nach wenigen Sätzen quittierten die Zuhörer seine Worte mit höhnischen „Ooooh“-Rufen. „Manchmal fliegen einem ganz schön die Klischees um die Ohren“, hatte er gesagt, was die Stimmung weiter anheizte.

Die Ausführungen von Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates und selbst Unternehmerin, hatten Habeck offenbar nicht gefallen. Hamker hatte daran erinnert, dass der Erfolg der deutschen Wirtschaft nicht auf staatlicher Lenkung oder der Innovationskraft von Beamten beruhe. Sie hob die Bedeutung von unternehmerischem Risiko, Innovationsfreude und Verantwortungsbewusstsein hervor und betonte, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen müsse, die Eigentum sichern, Wettbewerb ermöglichen und Technologieoffenheit fördern.

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates

Habeck ließ diese Aussagen nicht unkommentiert. Trotz Buhrufen und ablehnender Reaktionen spannte er einen weiten Bogen und betonte, dass Wohlstand und Wirtschaftswachstum die Grundlage für Freiheit und Demokratie seien. Ein geschwächtes Deutschland und eine geschwächte EU würden Radikalismus und Populismus Tür und Tor öffnen, so Habeck.

Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine stellte er die Frage, ob man weiterhin an das Idealbild offener Märkte glauben könne, in denen alles reibungslos funktioniere, es keinen Dumpingwettbewerb und keine illegalen Subventionen gebe. Eine allgemeine Wettbewerbspolitik reiche unter diesen Umständen nicht mehr aus. Stattdessen seien gezielte Subventionen für bestimmte Branchen notwendig.

„Es wäre falsch, in einer Verklärung der Vergangenheit Fehler in der Gegenwart zu machen“, sagte Habeck und forderte eine Debatte darüber, wie viel Industrie Deutschland brauche. „Wir dürfen nicht riskieren, dass wir abhängig sind von dem ewigen Zufluss von Halbleitern oder Grundstoffchemikalien für Antibiotika“, warnte er.

Habeck forderte zudem, die fiskalpolitischen Regeln, insbesondere die Schuldenbremse, zu überprüfen, um gezielte Hilfen zu ermöglichen.