Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht? Polizei räumt mehr als 5.000 Grabkerzen in Halbe – und entschuldigt sich

Der toten Vorfahren gedenken? Nicht in Brandenburg. Im Landkreis Dahme-Spreewald sorgte jüngst ein Polizeieinsatz für große Empörung. Am 27. Dezember rückten Polizisten auf den Waldfriedhof in Halbe aus und entsorgten Grabkerzen sowie Blumen, die auf Gräbern deutscher Soldaten abgelegt worden waren. Die Beamten begründen ihren Einsatz mit einem Verstoß gegen das Versammlungsrecht – und einer angeblichen rechtsextremen Mobilisierung.

Dabei stellten die Veranstalter die Grabkerzen in Halbe, wo 25.000 Opfer der Kesselschlacht von Halbe beigesetzt sind, die sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zutrug, am 22. Dezember sowie in den Folgetagen auf. Nach Angaben des Organisators, der Facebook-Seite „Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945“, wurden dafür 5.500 Kerzen mit LED-Lichtern genutzt. Sie sollten zum Ende des Jahres wieder eingesammelt und für weitere Gedenkaktionen genutzt werden. Die Organisatoren gedenken dabei regelmäßig der gefallenen deutschen Soldaten aus dem 19. und 20. Jahrhundert auf Friedhöfen im ganzen Land. Der Erinnerungsaktion in Halbe, der größten deutschen Kriegsgräberstätte, kommt jedes Jahr im Dezember eine besondere Bedeutung zu.

„Anfangsverdacht einer Versammlung“? Polizei-Begründung wirkt konstruiert

In diesem Jahr aber fand sie ein jähes Ende. Am 27. Dezember sammelten rund zehn Polizisten die Kerzen in Halbe ein und entsorgten sie in einem Container. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) über den Vorgang berichtet.

Auf Anfrage von NIUS teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Brandenburg Süd mit: „Es gab Hinweise auf eine überregionale Mobilisierung der rechtsextremen Szene“ – und den „Anfangsverdacht einer Versammlung“. So soll unter anderem die extrem rechte Partei „Die Heimat“, also die frühere NPD, auf Telegram dazu aufgerufen haben, der deutschen Soldaten zu gedenken. Ein solches politisiertes Gedenken sei aber, so die Polizei, auf Grabstätten verboten. Dass der Friedhof in Spremberg illuminiert wurde, wertete die Polizei als „Hinweis für Versammlungscharakter“ und eine „politische Aktion“, ebenso die Veröffentlichung von Bildern auf sozialen Medien. Um welche Beiträge auf Telegram es sich genau handelte, wollte die Polizei nicht mitteilen. Ein Straftatbestand, aufgrund dessen die Polizei ausgerückt wäre, habe nicht vorgelegen. 

Die Grabkerzen wurden in einem Container gesammelt – viele Menschen empfanden das Vorgehen als „pietätlos“.

Die Begründung der Polizei wirkt gleich mehrfach konstruiert: So hat nach Informationen von NIUS weder „Die Heimat“ noch ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) auf Telegram zu solchem Gedenken aufgerufen. Zwar stimmt es, dass in der Vergangenheit auch extrem rechte Gruppen immer wieder der gefallenen deutschen Soldaten gedenken wollten, doch die ersten Bilder der Aktion, bei der Tausende Kerzen in der Dunkelheit erstrahlten, wurden neben der Facebook-Gruppe „Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945“ in der Telegram-Gruppe „Waldfriedhof Halbe“ verbreitet; und erst von dort aus weitergeleitet. In Kanälen von Heimat, JN und weiteren Gruppierungen, die der Partei nahestehen, finden sich Beiträge zu Halbe – allerdings erst nach der Räumungsaktion der Polizei.

Auch ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung lag nach Angaben der Polizei nicht vor. Bemerkenswert ist auch, dass in den Vorjahren das Gedenken problemlos durchgeführt wurde – und es keinen Einsatz gegeben hat.

Die illuminierten Kerzen in Halbe sollen an die gefallenen deutschen Soldaten erinnern.

Der brandenburgische AfD-Vorsitzende René Springer schrieb auf X: „Der Vorfall auf dem Waldfriedhof Halbe ist ein bedrückender Tiefpunkt. Wenn die Polizei ohne Vorliegen einer Straftat zum Einsatz ausrückt, um sämtliche Grablichter zu entfernen, dann bewegt sich dies am Rande des behördlich veranlassten Kulturbruchs.“ Der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat H.C. Berndt teilte mit, die Verachtung der Toten in Halbe sei „Folge einer jahrzehntelangen Verachtung des Eigenen“.

In Kommentarspalten auf sozialen Medien äußerten auch viele Bewohner Brandenburgs Unverständnis, die im Vorgehen eine Pietätlosigkeit und Störung der Totenruhe sahen, aber auch Verwunderung darüber äußerten, ob die Polizei denn nicht Besseres zu tun habe, als Grabkerzen abzuräumen.

Landeszentrale für politische Bildung sieht in Kriegsgrabstätten „Wallfahrtsorte“ von Extremisten

Auf Anfrage von NIUS teilte der Organisator mit, dass man das Kerzenstellen im privaten Rahmen veranstaltet habe. Außerdem heißt es: „Alle Teilnehmer der Aktion (...) distanzieren sich von jeglicher politischer Motivation, unsere Motive waren von Anfang an klar gesteckt. Von anderen Ländern übernommen, wollten wir ebenso unserer Vorfahren gedenken.“ Weiterhin wird betont, dass Kränze, Kerzen oder Spruchbänder mit politischen Symbolen nicht von den Organisatoren stammen. Ohnehin erscheint es zweifelhaft, warum die Polizei glaubte, fünf Tage nach der Niederlegung von Kerzen gegen eine Versammlung vorgehen zu können. Ein Sprecher teilte gegenüber NIUS mit, man habe „keine Personen mehr auf den Friedhöfen antreffen können“. Bilder von Fahnen, Flaggen, Parteilogos oder Reden, die in der Nähe der Gräber durchgeführt worden waren, lagen der Polizei nicht vor.

Der Vorgang wirft die grundsätzliche Frage auf, wie das Gedenken an die Vorfahren in einem Land aussehen soll, wenn die Vorfahren im Sinne einer antifaschistischen Erinnerungskultur als Verbrecher gelten, aber für ihr Land gefallen sind und heute Nachfahren haben – und mit welcher Begründung die Polizei ein Gedenken an sie untersagen will. In Halbe liegen zudem nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch sowjetische Zwangsarbeiter und im Internierungslager Ketschendorf getötete Menschen. Auch deutsche Zivilisten und Jugendliche sind in Halbe gefallen. Die Gedenkstätte Halbe ist also zweifelsfrei eine Kriegsgrabstätte deutscher Soldaten, aber streng genommen ein Gedenkort verschiedenster Opfergruppen.

Die Kesselschlacht von Halbe war die letzte Kesselschlacht des Zweiten Weltkriegs. Nach dem Zusammenbruch der 9. Armee im Raum Frankfurt (Oder) und bei Cottbus wurden in den letzten Apriltagen 1945 die nur noch eingeschränkt kampffähigen deutschen Truppen in den Wäldern um Halbe, rund 40 Kilometer südöstlich von Berlin, durch Truppen der Roten Armee eingeschlossen. Ausbrechen durften sie nicht – Befehl von Hitler. Mindestens 30.000 deutsche Soldaten, 10.000 deutsche Zivilisten und ausländische Zwangsarbeiter kamen bei diesem Durchhaltebefehl wenige Tage vor Kriegsende ums Leben. Rund 20.000 Angehörige der Roten Armee kamen bei den Kämpfen um. Die Toten aller Nationen liegen auf dem Waldfriedhof Halbe und in der Umgebung.

Bemerkenswert ist der Vorgang auch deshalb, weil die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburgs ein ganzes Dossier dem Waldfriedhof Halbe und dem Gedenken durch Rechtsextreme gewidmet hat. Demnach sei der Friedhof ein „Wallfahrtsort“ für Rechtsextremisten der Bundesrepublik geworden. Dort heißt es: „Auf jeden Fall wird man rechtlich nicht verhindern können, dass die Rechtsextremisten den Soldatenfriedhof in Halbe weiterhin für ihre propagandistischen Zwecke missbrauchen“. Dem müsse man durch Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe der „Kesselschlacht von Halbe“ und sonstige Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Soldatengräber für unbekannte Soldaten auf dem Waldfriedhof Halbe.

Neben dem Waldfriedhof Halbe gab es in den vergangenen Tagen auch Aktionen an anderen Kriegsgräberstätten – darunter in Spremberg, Greifenhain und Demmin. Auch in Spremberg kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem die Grabkerzen entfernt wurden. Wie die Polizei gegenüber NIUS mitteilte, wurden dort einige Hundert Kerzen abgeräumt.

Polizei will nun Kerzen zurückgeben – und Gedenkkonzept erarbeiten

Im Laufe des Montags erfolgte dann überraschenderweise, womöglich aufgrund der Einsicht, falsch gehandelt zu haben, die Kehrtwende: So soll sich die Polizei bei den Organisatoren des Gedenkens entschuldigt haben. Wie es in der Telegram-Gruppe des Waldfriedhofs und bei den Organisatoren der Gedenkveranstaltung heißt, hätten Sicherheitsbehörden den Kontakt zu den Organisatoren aufgenommen. Sie „möchten sich bei uns entschuldigen und gerne die Kerzen zurückgeben.“ Zugleich solle an einem Gedenkkonzept für die Zukunft gearbeitet werden.

Immerhin dürfte die Aktion kein juristisches Nachspiel haben. Ein Ermittlungsverfahren nach §168 StGB, also der Störung der Totenruhe, ist bei der Staatsanwaltschaft Cottbus nicht anhängig.

Auch bei NIUS: Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg: Warum dieser Kommentar von Julian Reichelt nicht unwidersprochen bleiben darf

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