Hamburg am Limit: Bürgerinitiativen wehren sich gegen immer neue Flüchtlingsunterkünfte

Hamburg platzt aus allen Nähten, die Kapazitäten zur Aufnahme von Asylbewerbern sind erschöpft. Dennoch werden weitere Hotels angemietet, Gebäude gekauft, neue Unterkünfte gebaut. Jetzt regt sich Widerstand dagegen.

„Die Stadt wird sich verändern“, meinte im Sommer 2015, also noch vor dem ganz großen Zustrom im September jenes Jahres, Hamburgs damaliger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Man werde, egal wo man aus dem Haus trete, künftig keine tausend Schritte nach links oder rechts tun können, ohne auf eine Flüchtlingsunterkunft zu stoßen.

Heute, fast ein Jahrzehnt später, hat Hamburg allein 47.000 Asylbewerber in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untergebracht, und täglich kommen immer noch zwischen 30 und 50 in Hamburg an, überwiegend Afghanen, Iraner und Syrer. Für die Unterbringung und Versorgung von „Flüchtlingen“ wendet die Stadt mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro jährlich auf (die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten für die Elbphilharmonie betrugen am Ende über 800 Millionen, aber die leistet sich die Stadt nur einmal). 

Senatorin findet die Begrenzung der Flüchtlingszahlen „nicht sinnvoll“

2023 betrugen allein die monatlichen Hotelkosten für die illegalen Migranten monatlich 14,2 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren schuf die Stadt 40.000 Plätze für Migrantenunterkünfte, während lediglich 14.773 Sozialwohnungen gebaut wurden. Der städtische Unterkunftsbetreiber Fördern und Wohnen gab 2022 rund 479 Millionen Euro aus, sogar Reihenhäuser kaufte er.

Noch immer kommen in Hamburg jeden Tag 30 bis 50 Migranten an.

Von 48.243 Plätzen gelten 47.256 als belegt. An 236 Standorten hat die Stadt Migranten untergebracht und sucht händeringend nach leerstehenden Gebäuden und freien Grundstücken, orderte bereits Zelte und spricht Hoteliers an, ob sie in den Wintermonaten auf Kapazitäten verzichten könnten. Schon wieder wird die Nutzung der Messehallen erwogen. Melanie Schlotzhauer (SPD), Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen trotzdem „nicht für sinnvoll“. 

Die Bürger tun das sehr wohl. Im ARD-Deutschlandtrend (September 2024) antworteten 77 Prozent der wahlberechtigten Deutschen auf die Frage: „Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik“ mit „ja“. In Hamburg sind es derzeit zwei Projekte, gegen die sich Bürgerinitiativen sperren.

Unmut in Duvenstedt

Im Stadtteil Duvenstedt, einem der „Walddörfer“, kommt der Bau eines Flüchtlingsheims auf der Festwiese in der Ortsmitte, direkt neben dem Freibad, nicht voran. Per Brief waren die Anwohner im Juli 2022 informiert worden, dabei hatte der Bezirk Wandsbek Jahre vorher den Plan für ein solches Projekt verworfen: „Die Bebauung der Festwiese mit Containermodulen stellt keine integrationsfördernde und nachhaltige Unterbringungsform dar und würde vor Ort nicht auf Akzeptanz stoßen.“

Bereits jetzt leben 219 Migranten in einer Unterkunft in Duvenstedt, jetzt sollen 320 hinzukommen, womit dann jeder zehnte Einwohner im Ort Zuwanderer wäre. Anwohner leisten Widerstand gegen das Projekt, einige gehen mit rechtlichen Mitteln dagegen vor, weshalb sich der Bau auf unbestimmte Zeit verzögert.

Der Parkplatz des Botanischen Gartens in Klein-Flottbek soll für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.

Auch im wohlhabenden Hamburger Stadtteil Flottbek regt sich Widerstand gegen die geplante Errichtung einer Unterkunft für 144 Migranten, die hier für mindestens fünf Jahre untergebracht werden sollen. Eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Flottbek für adäquate Flüchtlingsunterkünfte“ hat sich formiert und bereitet eine Klage vor. Die Kritik der Bürgerinitiative richtet sich unter anderem gegen die Größe der Unterkunft und die Parksituation, für die Unterkunft gebe es „geeignetere Flächen“. Außerdem wären Schulen und Kitas mit den Kindern überlastet.

Wer meckert, wird in die rechte Ecke gedrückt

Vom Sozialverband SoVD müssen sich die Anwohner nun vorwerfen lassen, ihre „Privilegien über die Solidarität mit bedürftigen Menschen“ zu stellen. Die taz schrieb, „reiche An­woh­ne­r:in­nen und die FDP“ wollten das Projekt das verhindern. Katarina Blume, Vize-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende der FDP in der Altonaer Bezirksversammlung, beklagte die Spaltung der Gesellschaft durch falsch geführte Diskussionen und fehlende Bürgerbeteiligung: „Wer sich heute, aus welchem guten Grund auch immer, gegen einen Flüchtlingsstandort ausspricht, wird sehr schnell in die rechte Ecke gedrückt.“

Im Stadtteil Bahrenfeld sollen 118 Wohneinheiten für bis zu 400 Migranten entstehen. Das Projekt ist auf zehn Jahre angelegt, danach sollen die Wohnungen für sozial geförderten Wohnungsbau genutzt werden. In Bahrenfeld wohnen schon jetzt 3350 Asylbewerber, die Container-Siedlung in der Schnackenburgallee ist berüchtigt, dort kommt es immer wieder zu Polizeieinsätzen.

Asylunterkunfts- Containersiedlung als Behelfsunterkunft und Aufnahmelager an der Schnackenburgallee im Ortsteil Bahrenfeld.

Und immer wieder rückt die Polizei aus

Ebenfalls in Bahrenfeld sollen demnächst 650 „Menschen mit besonderem Schutzbedarf und Traumata“ in eine neue Großunterkunft einziehen – in die Hallen des ehemaligen Selgros-Großmarktes an der Tasköprüstraße, westlich der Neuen Mitte Altona und jenseits der Gleise. Am 3. Dezember sollen die Anwohner auf einer Informationsveranstaltung mehr erfahren.

Auch hier ist zu erwarten, dass vielen Nachbarn das Vorhaben nicht geheuer ist. Flüchtlingsunterkünfte, zumal noch von Menschen „mit Traumata“ bewohnt, geraten immer wieder in die Schlagzeilen. Eine Kleine Anfrage von Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, brachte im Oktober ans Licht, dass die Polizeieinsätze in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften auf einem hohen Niveau liegen: 2023 und 2024 (bis Oktober) registrierte die Polizei 1.700 Einsätze – in nicht mal zwei Jahren. 

Auch so ist die Stadt in Sachen Migration längst an der Belastungsgrenze angekommen. Fragt sich nur, wann der rot-grüne Senat Tschentscher II das einsieht. Am 2. März 2025 wird gewählt.

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