Im Erzgebirgskreis in Sachsen wurden mehr als 1000 Ukrainer aufgefordert, die von der Kreisverwaltung bereitgestellten Wohnungen bis Mitte Juni zu räumen. Diese Entscheidung wurde laut dem MDR von Landrat Rico Anton (CDU) bekannt gegeben, auch die Welt hat über den Vorgang berichtet.

In den Wohnungen, für die die Mietverträge von Ukrainern ausgelaufen und Kündigungsschreiben versendet worden sind, sollen neue Asylsuchende einziehen. „Bei den Wohnungen handelt es sich um sogenannte Gewährswohnungen, also Wohnungen, die der Landkreis angemietet hat, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, so Landrat Anton. „Das trifft auf die Ukrainer nicht zu. Diese sind Bürgergeldempfänger und angehalten, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen.“

Rechtsgrundlage für den Einzug der Ukrainer war die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU. Diese wurde kurz nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 in Kraft gesetzt, was dazu führte, dass ukrainische Flüchtlinge automatisch einen Aufenthaltstitel erhielten und schnell ins Bürgergeld gelangen konnten. CDU-Politiker Anton verwies nun darauf, dass „mit dem Bezug von Bürgergeld sind eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden sind.“

CDU-Politiker Rico Anton

Räumungen nicht ausgeschlossen

Die Ukrainer, denen das Mietverhältnis gekündigt wurde, hätten sich zu spät nach einer neuen Wohnung umgesehen, so Anton. Die ersten Kündigungen seien bereits Ende vergangenen Jahres verschickt worden, weil die Wohnungen dringend für Migranten aus anderen Ländern gebraucht würden. Diese dürfen sich, anders als ukrainische Flüchtlinge, nicht eigenständig eine Bleibe auf dem Wohnungsmarkt suchen. Auch Räumungen können deshalb nicht ausgeschlossen werden.

Bei den in den übrig geblieben Gewährswohnungen habe man nun „den Druck erhöhen“ müssen. Der Großteil der Ukrainer im Kreis habe sich allerdings rechtzeitig um einen Umzug gekümmert, so Anton. „Der allergrößte Teil der Ukrainer wohnt schon in Wohnungen mit privatrechtlichem Mietverhältnis. Bei denjenigen, die ursprünglich in Gewährswohnungen untergebracht waren, haben sich auch schon 40 Prozent eine eigene Wohnung gesucht.“

Einreisegebiet für Asylbewerber, vornehmlich aus Syrien, Afghanistan, Türkei

Ob die Bevölkerung des Erzgebirgskreises die Umsiedlung von Ukrainern und den Zuzug und Einquartierung von 1000 neuen Asylbewerbern gutheißen wird, ist fraglich. Der Landkreis gilt als einer der am politisch rechtesten in Deutschland. Bei den Landratswahlen 2022 gewann CDU-Mann Anton vor Kandidaten der Freien Wähler (34 Prozent), der AfD (16 Prozent) und der Freien Sachsen (10 Prozent).

Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang in Sachsen.