Nach extrem linkem Wahlsieg in Frankreich: Die bezeichnende Freude von Politikern und Journalisten

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Linksbündnisses aus Kommunisten, Sozialisten und Grünen in Frankreich geht eine Welle des Jubels durch die politische Landschaft in Deutschland. Auch zahlreiche Medienschaffende äußern ihre große Freude über den Sieg des Kommunisten Jean-Luc Mélenchon.

Jean-Luc Mélenchon wird von vielen Seiten als antideutsch, antiwestlich, EU-kritisch und judenfeindlich eingestuft. Der jüdische Nazijäger Serge Klarsfeld bezeichnete die tragende Partei des Linksbündnisses „La France Insoumise“ als „dezidiert antijüdisch“.

Symbolisch für die Zukunft Frankreichs: Islamisten und Kommunisten feiern den Wahlsieg am „Place de la Republique“.

Das sind die Reaktionen:

Vizekanzler Robert Habeck äußerte Erleichterung über das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich. Obwohl die Regierungsbildung nun sehr kompliziert werde, lobte er die Zusammenarbeit der Parteien aus der Mitte, der linken Mitte und dem linken Spektrum, die gemeinsam verhinderten, dass Frankreich in den Nationalismus abdrifte.

Auf die ersten Hochrechnungen und die Spiegel-Schlagzeile „Hochrechnungen sehen Linksbündnis in Frankreich vorn“ reagiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Worten: „Eine sensationelle Wende, wenn es so käme. Zusammenhalt gegen rechte Populisten ist Pflicht im Kampf für den Erhalt der demokratischen Strukturen. Die Wahlen in Polen, England und jetzt auch Frankreich machen Hoffnung.“

Lauterbachs Genosse und Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert äußerte im ZDF-Morgenmagazin: „Vielen ist ein Stein vom Herzen gefallen – mir auch.“ „Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen will nicht rechtsradikal regiert werden. Aber die Mehrheit der Französinnen und Franzosen fand auch, dass die letzten Jahre unter Macron keine Chance für soziale Gerechtigkeit gewesen sind“, fügte er hinzu.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann wagte sich auf X an eine politische Analyse: „Polen, UK, Frankreich: In Europa passiert gerade etwas Ermutigendes. Die Menschen widersetzen sich der rechtspopulistischen Spalterei. Wenn die Mitte-Links-Parteien jetzt soziale Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen präsentieren, können sie wieder Vertrauen gewinnen.“ Die extrem spaltende Anti-Establishment-Ideologie des Linksbündnisses lässt der Grünen-Politiker womöglich bewusst aus, ebenso wie den offen praktizierten Antisemitismus der britischen und französischen Linken.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast schreibt auf X: „Es hat keinen Durchmarsch der Rechten in Frankreich gegeben. Es ist gut, dass das verhindert werden konnte. Ein guter Abend für Europa. Zusammenhalt statt Hetze.“

Die Generalsekretärin der Grünen Ricarda Lang bedankte sich via X beim französischen Nachbarn für den massiven Wahlsieg des ebenfalls grünen Linksbündnisses. „Merci, France“, schreibt sie.

Doch nicht nur Lang repräsentiert die grüne Freude über den Sieg der Roten in Frankreich. Auch Franziska Brantner, Mitglied des Bundestags, freut sich über die französischen Wahlergebnisse. Den Sieg der antideutschen Kommunisten betrachtet sie offenbar als Sieg im Kampf um die „Demokratie“.

Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, empfindet nach dem linken Wahlsieg „große Erleichterung“.

Dröges Co-Vorsitzende, Britta Haßelmann, äußert sich ähnlich. „Frankreich! Große Erleichterung nach ersten Meldungen zur Wahl. Es scheint gelungen zu sein, viele Menschen zu mobilisieren und Bündnisse zu schmieden für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, schreibt sie auf X.

Renate Künast (Grüne) betrachtet offenbar auch sich selbst als Siegerin der Wahlen. Demokratie sei anstrengend, man könne aber auch gewinnen, so die Grüne.

Grünen-Abgeordneter im Bundestag Sven Kindler schreibt auf X: „Sensationell. Das Linksbündnis in #Frankreich gewinnt die Wahl. Die Rechtsextremen stürzen im zweiten Wahlgang auf Platz 3 ab. Hohe Wahlbeteiligung der Bürger*innen und die antifaschistische Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte haben gewirkt“.

Bedeutet: Antiwestliche, antideutsche, judenfeindliche, aber Islamismus-freundliche Linke stehen nach Kindlers Verständnis für die „demokratischen Kräfte“.

„Vive la France! Große Freude! Nach UK setzen nun auch die Menschen in Frankreich ein deutliches Zeichen: nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern für progressive demokratische Bündnisse. Das macht Mut und ist wichtig für die europäische Zusammenarbeit“, schreibt die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning.

Klima-Ikone Luisa Neubauer (Grüne) schreibt via X: „Die extreme Rechte ist bezwingbar, Allianzen leben und die sozial-ökologische Idee kann unter hohem Druck trotz allem ungeahnte Kräfte entfalten.“

Wenig überraschend gab es auch Äußerungen aus der Linkspartei. Ines Schwerdtner (Linke) schreibt auf X: „Es hat nur wenige Stunden gedauert, da hat die rechte Presse Jean-Luc Mélenchon als antiwestlich und antisemitisch beschimpft. Die einzigen, die nun Angst haben müssen, sind derweil die Reichen in Frankreich. Und das ist auch gut so.“ Neben der unverhohlen ausgesprochenen Drohung an Frankreichs „Reiche“ relativiert sie in linker Manier den ungebändigten Judenhass Mélenchons und seines Umfelds.

Doch auch abseits der explizit linken Parteien finden sich Reaktionen auf den Wahlsieg des Linksbündnisses.

So schreibt der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU Armin Laschet: „Ein Drittel der Franzosen wählt Rechtsradikale, aber Zweidrittel sind für die Demokratie und für Europa.“ Woraus sich Laschets Annahme speist, dass das Linksbündnis für Europa stehe, bleibt unklar. Mélenchon trat in der Vergangenheit als EU-Skeptiker und Kritiker jeglichen – auch europäischen – Nationalismus auf. „Um die demokratische Mehrheit muss man kämpfen. Das gilt auch für die Wahlen in Ostdeutschland. Die AfD ist laut, aber ebenso wie die Rechten in Frankreich hat sie keine Mehrheit“, fügt er hinzu. Möglicherweise ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl mit Blick auf die sporadisch angekündigten Kooperationen zwischen CDU und Grünen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries schreibt: „Gut für Frankreich und Europa, dass der Durchmarsch des Rassemblement National verhindert werden konnte. Aber ich hoffe inständig, dass der Preis dafür nicht ein Bündnis mit der linkspopulistischen Partei von Jean-Luc Mélenchon ist, der EU-feindlich, anti-israelisch, gegen die NATO und gegen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist.“ 

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt auf X: „Kurz habe ich gedacht, die Franzosen werden vernünftig. Und dann wählen sie antisemitische Kommunisten.“

Abseits der Politik meldet sich auch der ARD-Funktionär Georg Restle zu Wort: „Nach Polen jetzt auch Frankreich. Deutschlands größte Nachbarstaaten zeigen, wie man die extreme Rechte besiegen kann: Mit Geschlossenheit der demokratischen Kräfte und einer hohen Wahlbeteiligung“, schreibt Restle auf X.

Auch die anti-israelische Publizistin Sawsan Chebli äußerte sich auf X. Sie postet ein Bild der neuen Sitzverteilung und freut sich über das „schöne“ Ergebnis.

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