551 Fragen, mit denen die Unionsfraktion im Bundestag das linke Polit-Milieu in den letzten Wochen in Aufruhr versetzte ...

In einer sogenannten Kleinen Anfrage vom 24. Februar (Drucksache 20/15035), die von CDU-Chef Friedrich Merz, dem Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt und der Fraktion gezeichnet war, wollte die konservative Partei herausfinden, ob die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ tatsächlich gewährleistet sei, insbesondere jener NGOs, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren.

Während linke Medien und NGOs vor Wut schäumten und der Partei einen Angriff auf die „Zivilgesellschaft“ vorwarfen, ging das bunte Treiben der politischen Nichtregierungsorganisationen munter weiter. Darunter auch das des Vereins Joliba e.V., der „Familienhilfe für schwarze Menschen“ anbietet.

Weiße Kinder sind nicht erwünscht: Auf Instagram lädt der Verein Joliba e.V. sogenannte „PoC“ Kinder zu einem Spieletreffen ein.

Auf Instagram bietet der staatlich finanzierte Verein Joliba e.V. einen Spieletreff für „PoC-Kids im Alter von 8-11 Jahren“ an. Die Abkürzung PoC stammt aus der sogenannten „Critical Race Theory“, einer akademisch-postkolonialen Lehre, und bedeutet „People of Colour“. Damit sollen auf politisch korrekte Art dunkelhäutige Menschen beschrieben werden, hellhäutige Menschen schließt der Begriff explizit aus. Heißt: Der Verein bietet einen Spieletreff an, zu dem laut eigenem Aufruf nur Kinder eingeladen sind, die keine weiße Hautfarbe haben.

Der Verein rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass Kinder, die aufgrund ihrer Hautfarbe die Erfahrung gemacht haben, ausgeschlossen worden zu sein, Kinder kennenlernen können, die „ähnliche Erfahrungen gemacht haben“, und wirbt mit einem sogenannten „Safe Space“, also einem sicheren Umfeld, um über sensible Erfahrungen zu sprechen. Inwiefern es die eigenen Exklusionserfahrungen besser macht, selbst andere auszuschließen, kann der Berliner Verein, der seine Angebote für Kinder ausschließlich mit Karikaturen von dunkelhäutigen oder kopftuchtragenden Kindern bewirbt, dabei nicht erklären.

Dass weiße Kinder bei den Spieltreffen von Joliba e.V. nicht erwünscht sind, drückt der Verein auch bildlich aus.

Schwarze Menschen ausdrücklich bevorzugt

Joliba e.V. hat es sich laut eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, mit seiner Arbeit „afrikanische und afro-deutsche Familien“ zu unterstützen, sich für „afrikanische Geflüchtete“ einzusetzen und „das interkulturelle Zusammenleben und das gegenseitige Verständnis von Menschen“ zu fördern. Weiter heißt es auf der Website: „Diese Ziele setzt der Verein mit vielfältigen Bildungs- und Kulturveranstaltungen und Workshops zu verschiedenen Aspekten afrikanischer und Schwarzer Geschichte und Kultur in Deutschland um.“ Als Beispiel für laufende Angebote nennt der Verein Sozialberatung, eine Nähwerkstatt, Eltern-Kind-Gruppen, Kindernachmittage und Workshops und Vorträge „zu Themen wie Interkulturalität, Rassismus und Diskriminierung.“ Letztere Themen sind ein Schwerpunkt bei dem Verein, der in verschiedenen Projektangeboten und Blogeinträgen immer wieder auf seinen vermeintlichen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aufmerksam macht.

Gleichzeitig setzt Joliba e.V. selbst klare Prioritäten, wenn es um die Bevorzugung bestimmter Ethnien geht. So heißt es in einer aktuellen Stellenausschreibung des „PoC“ Vereins für pädagogische Fachkräfte, die auch auf Instagram geteilt wurde: „Bewerbungen von BIPoC/mehrfach marginalisierten Bewerber:innen ausdrücklich erwünscht und bei gleicher Qualifikation bevorzugt.“ Das Wort „BIPoC“ ist ähnlich wie „PoC“, stammt aus den USA und bedeutet „Black, Indigenous, People of Colour“, also übersetzt: „Schwarze, indigene und dunkelhäutige Menschen“. Es soll ausdrücken, dass spezifisch keine weißen bzw. kaukasischen Menschen erwünscht sind. Damit macht der Verein, der sich auch in der Jugendhilfe organisiert, darauf aufmerksam, dass er bei gleicher Qualifikation den Bewerber bevorzugen wird, der nicht weiß ist. Wie dieses Vorgehen mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland zusammenpasst, bleibt dabei fraglich.

„Bewerbungen von BIPoC/mehrfach marginalisierten Bewerber:innen ausdrücklich erwünscht und bei gleicher Qualifikation bevorzugt“, heißt es in der Stellenanzeige von Joliba e.V.

84.000 Euro für Diskriminierung von Weißen

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die bereits im letzten Jahr gestellt wurde (Drucksache 20/10952), hat Joliba e.V. allein von 2022 bis 2023 ganze 84.000 Euro für seine Aktionen bekommen. Es sind Gelder, die Aktionen und Spieltreffen im Anti-Rassismuskontext möglich machen, bei denen weiße Kinder explizit ausgeschlossen werden. Ob der Verein im Jahr 2025 weiter gefördert wird, ist nicht bekannt.