Politikwissenschaftler Patzelt über das Demokratiefördergesetz: „Freiheit bedeutet, Staat und Regierung zu unterscheiden“

Das Demokratiefördergesetz. Vielversprechender Name, gefährlicher Inhalt. Denn statt Demokratie, also auch Auseinandersetzung und Streit zu fördern, möchte es zum Beispiel Aussagen, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sind, verfolgen und die „Verhöhnung des Staates“ ahnden. So verkündeten es Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche. 

Ohne Kritik keine Entwicklung

Politikwissenschaftler Werner Patzelt staunt über das Demokratie-Verständnis der Bundesministerinnen. „Die moderne Freiheit beginnt auch damit, dass man den Staat kritisieren darf, seine Einrichtungen, das, was er tut“, sagt er im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. Ebenso wichtig sei, dass „man Staat und Regierung unterscheidet“. Jeder könne also die Regierung kritisieren, ohne dadurch „zum Hochverräter am Staat“ zu werden.

Politikwissenschaftler Werner Patzelt bei „Stimmt!“

Das Demokratiefördergesetz suggeriere: die gute Regierung gegen die bösen Kritiker. Dabei sei offener Austausch essenziell für Wachstum: „Wie will man denn überhaupt ein Gemeinwesen weiterentwickeln, wenn man nicht Kritik am bestehenden Zustand übt?“, fragt sich der Politikwissenschaftler im NIUS-Talk. Das, was Paus und Faeser forcierten, sei die „Wiederverbindung von Regierung und Staat“. 

Die heutige Linke ist staatsgläubig

Patzelt erinnert sich an seine Studentenzeit: „Es wäre undenkbar gewesen, dass man das politische System NICHT kritisiert“. Niemand seiner Kommilitonen sei auf die Idee gekommen, dies hätte mit einer „Delegitimierung des Staates“ zu tun. „Aber jetzt werden diese obrigkeitshörigen Attitüden, die damals wir Linken kritisiert haben, von den heutigen Linken von oben herab verwendet und uns auferlegt.“ Das findet Patzelt „unappetitlich“. 

Er stellt jedoch klar, Deutschland ist eine Demokratie und keine Diktatur. „ABER zu einem freiheitlichen Staat gehört auch, dass der Preis dafür, seine Meinung zu sagen, nicht unendlich drückend wird“, so der Politikwissenschaftler bei „Stimmt!“. Aktuell könne jeder sagen, was er oder sie wolle. Nur die „Anschlusskosten in Gestalt von ausgeschlossen werden, diffamiert werden bis zum Jobverlust“ würden immer spürbarer. 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier:

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