Potsdam räumt neue Hausbesetzung nach wenigen Tagen – aber duldet linkes Hausprojekt seit fast 18 Jahren

Ein Haus wird nach wenigen Tagen geräumt, das andere bleibt seit 18 Jahren unangetastet. Beim Umgang mit illegalen Hausbesetzungen offenbart die Stadt Potsdam eine bemerkenswerte Doppelmoral.

Noch im Mai griff Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) hart durch und ließ eine besetzte Immobilie in der Tornowstraße zügig von der Polizei räumen. Ihre lare Botschaft: Hausbesetzungen seien „kein geeignetes Mittel“ gegen die Wohnungsknappheit. Eine zuvor von der Stadt in Aussicht gestellte Duldung war plötzlich vom Tisch. Der Verfassungsschutz hatte Alarm geschlagen und festgestellt, dass die Besetzer mit extremistischen Strukturen und Personen in Verbindung stehen.

Doch diese ordnungspolitische Linie der Stadtverwaltung hat offenbar einen massiven blinden Fleck: das linksradikale Hausprojekt „La Datscha“.

Seit 2008 halten Aktivisten diese städtische Immobilie besetzt. Und das, obwohl der Verfassungsschutz unmissverständlich festhält, dass der Ort als Treffpunkt von Linksextremisten genutzt wird. Beide Projekte entstammen der linken Szene und beide sind den Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Es drängt sich eine Frage auf, die die Stadtspitze in Erklärungsnot bringt: Warum wird das eine Projekt sofort zerschlagen, während man bei der alteingesessenen „Datscha“ seit fast 18 Jahren beide Augen zudrückt?

„Das nehmen wir nicht hin! Wir müssen diesen Tag als Kampfansage gegen alle unsere Projekte begreifen, ob besetzt, geduldet oder legalisiert“, heißt es in einem Statement des linken Hausprojekts „La Datscha“ am Babelsberger Park zur Räumung des besetzten Hauses in der Tornowstraße in Potsdam.

Zuvor: Am 21. April beantwortete die Stadt eine Anfrage der Linksfraktion zu leerstehenden städtischen Gebäuden. In den Anlagen tauchte auch die Tornowstraße mit dem Vermerk „für Vermarktung vorgesehen“ auf. Einige Wochen später wurde die ehemalige Fahrradwerkstatt auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder am 15. Mai von linken Aktivisten besetzt. 

Nach eigenen Angaben wollten sie damit auf ungenutzten Wohnraum und Wohnungsknappheit in der brandenburgischen Landeshauptstadt aufmerksam machen. Eine Woche später wurde das Gebäude durch die Polizei geräumt.

Als offiziellen Grund für die Räumung nennt die Stadt Potsdam, „Gefahren abzuwenden, das Eigentumsrecht durchzusetzen und eine geordnete weitere Entwicklung des Areals zu ermöglichen“. Nach eigenen Angaben traf die Stadt die Entscheidung nach Abwägung mit „Bauaufsicht, der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Rechtsamtes“.

Nach der Räumung des Hauses in der Tornowstraße 40 werfen linke Aktivisten Noosha Aubel vor, die Wohnungsnot in Potsdam zu „dulden“.

Obwohl das Brandenburger Innenministerium, dem auch der Verfassungsschutz untersteht, zur Tornowstraße gegenüber NIUS erklärte, die Hausbesetzung stehe „mit extremistischen Strukturen und Personen in Verbindung“, prüfte die Stadt unter Oberbürgermeisterin Noosha Aubel zunächst eine mögliche Duldung.

Nach Darstellung der Besetzer, die auf dem Blog „Stadt für alle“ dokumentiert wurde, habe Aubel das besetzte Haus besucht, „von einer Räumung abgesehen“ und eine „zeitlich begrenzte Nutzung des Objekts in Aussicht gestellt“. Die Stadt Potsdam bestreitet gegenüber NIUS zwar, dass Aubel beim Besuch der besetzten Anlage eine Duldung der Besetzung in Aussicht gestellt habe. Gleichzeitig räumt sie ein, dass geprüft wurde, „ob und unter welchen Bedingungen eine temporäre Duldung bis zur Verwertung des Areals infrage käme“.

In dem Beitrag auf der Website „Stadt für alle“ schildern die Aktivisten außerdem den Tag der Besetzung: „Im Laufe des Abends kam auch die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel vorbei, um mit uns in Kontakt zu treten. Nach freundlichen und konstruktiven Gesprächen haben wir ihr eine Führung durch das gut besuchte Gelände und die Innenräume des Hauses gegeben“.

Laut dem Blog des linken Netzwerks „Stadt für alle“ soll die parteilose Oberbürgermeisterin Noosha Aubel den linken Aktivisten „eine zeitlich begrenzte Nutzung des Objekts“ in Aussicht gestellt haben.

Dass die Besetzer zumindest von einer Duldung ausgingen, zeigt auch ihre Reaktion nach der Räumung. In Protestaufrufen und Unterstützertexten ist von einem „Vertrauensbruch“ die Rede; außerdem werden die „Rückgabe des Hauses an die Bewohner*innen“ sowie eine Entschuldigung gefordert.

Sind sauer wegen der Räumung: Die Aktivisten hinter der Besetzung des Hauses in der Tornowstraße.

Gegenüber NIUS erklärt die Stadt Potsdam: „Das Ergebnis dieses Prüfungsprozesses sowie die Informationen des Verfassungsschutzes führten zu der Entscheidung, die Besetzung nicht zu dulden.“ Das Brandenburger Innenministerium betont gegenüber NIUS, ihm lägen Erkenntnisse vor, dass „die Hausbesetzung mit extremistischen Strukturen und Personen in Verbindung steht.“ Zudem erklärt das Innenministerium gegenüber NIUS, der Verfassungsschutz sei „auch gegenüber Oberbürgermeisterin Aubel“ seiner Aufgabe der Aufklärung über extremistische Bestrebungen nachgekommen.

Die parteilose Oberbürgermeisterin Aubel im vergangenen Jahr beim Sommerfest der Grünen mit Annalena Baerbock, der ehemaligen Bundesministerin des Auswärtigen.

Warum diese Prüfung überhaupt notwendig war und weshalb die Stadt Potsdam zuvor erwog, die Besetzung eines Hauses durch politische Akteure zuzulassen, bleibt unklar. Die Abfolge der Ereignisse ist jedoch bemerkenswert: Zunächst besuchte die Oberbürgermeisterin die Besetzer und ließ eine Duldung der illegalen Besetzung prüfen. Dafür wurde sie in einem auf „Stadt für alle“ veröffentlichten Beitrag sogar gelobt; ihr Vorgehen wurde als „wichtiges Zeichen der Verantwortung gegenüber der Stadtbevölkerung und dem aktiven Vorgehen gegen den aktuellen Wohnraummangel“ gepriesen. Als der Verfassungsschutz Aubel anschließend über die teils radikalen Bezüge der Besetzer informierte, lehnte die Stadt eine Duldung ab, und das Haus wurde geräumt.

Auf Instagram zeigen sich linke Aktivisten solidarisch mit den Hausbesetzern der Tornowstraße 40 und fordern „eine Welt frei von Kapitalismus, Herrschaft und Unterdrückung“.

Ein Haus wird nach einer Woche geräumt, das andere bleibt 18 Jahre stehen

Während das besetzte Haus in der Tornowstraße 40 auch aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes geräumt wurde, stellt sich die Lage beim besetzten Haus und linken Treffpunkt „La Datscha“ in Potsdam anders dar.

Das Objekt, das der Stadt Potsdam gehört und am Babelsberger Park 15 liegt, ist mittlerweile seit 2008 besetzt. Es dient als bekannter Treffpunkt für linke bis linksradikale Gruppierungen. Neben solidarischen Projekten wie einer „Küche für alle“ (KüFa) finden in der „La Datscha“  auch sogenannte Soli-Partys statt, deren Einnahmen links-ideologischen Zwecken zugeführt werden, etwa, um Prozesskosten linker Aktivisten zu bezahlen.

Zudem fällt das linke Zentrum immer wieder durch linksradikale bis linksextreme Blog-Einträge auf. So verbreitete „La Datscha“ nach den gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg mehrere radikale Beiträge, in denen die Krawalle unter dem Motto „Welcome to Hell“ apologetisch eingeordnet wurden. Im Zuge der Ausschreitungen wurden mehr als 400 Polizeibeamte verletzt.

Nachdem Linksextremisten in Berlin-Pankow den Florakiez attackiert hatten, verlinkte „La Datscha“ auf ihrem bis 2024 aktiv betriebenen Blog ein Bekennerschreiben der Angreifer von der linksextremen Agitations- und Informationsseite „Indymedia“. Darin heißt es: „Hierbei beschädigten wir konsequent 18 Fahrzeuge, bei denen wir teilweise die Scheiben einschlugen und gegen die Seitenspiegel traten. Ebenfalls wurden Barrikaden errichtet, um anfahrende Bullen an der Weiterfahrt zu hindern“.

„SOLI PARTY for SOLIASYL POTSDAM at La Datscha“ (Quelle: https://asanb.noblogs.org/)

Auch die Kulturangebote in „La Datscha“ folgen einer ideologischen Linie. So treten dort regelmäßig linke bis linksradikale Musikbands auf. Zur Feier der 15-jährigen Besetzung des Hauses spielte in dem selbsternannten „autonomen soziokulturellen Zentrum“ die Band „Bambi shoots back“, die in der Vergangenheit bereits auf Plakaten mit der Erschießung des AfD-Politikers Björn Höcke geworben hatte.

Egal, ob Musiker, Redner oder Blogeinträge: Die meisten Dinge in „La Datscha“ verfolgen einen linksideologischen Zweck.

Wie eng „La Datscha“ mit den Hausbesetzern aus der Tornowstraße vernetzt ist, zeigt nicht nur die Behauptung, die Räumung sei eine „Kampfansage“ gegen alle „unsere Projekte“. Damit impliziert „La Datscha“, dass zwischen dem fast 18 Jahre alten Hausprojekt und dem frisch geräumten Objekt eine kollektive Verbindung bestehe. Im Statement zur Räumung des Hauses in der Tornowstraße heißt es zudem: „Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle!“ „Die Besetzung der Tornowstraße 40 steht damit in bester Hausbesetzer*innentradition“, heißt es auch. Damit stellt das von der Stadt Potsdam seit 2008 geduldete linke Hausprojekt selbst eine klare Verbindung zwischen sich und den Hausbesetzern aus der Tornowstraße her.

Eine weitere Verbindung zwischen den Besetzern des Hauses in der Tornowstraße und „La Datscha“ besteht darin, dass beide dem Verfassungsschutz bekannt sind. Auf NIUS-Anfrage erklärte der Brandenburger Verfassungsschutz bereits 2025, dass „La Datscha“ selbst kein Beobachtungsobjekt sei. Gleichzeitig hieß es damals: „Gleichwohl ist bekannt, dass Angehörige der linksextremistischen Szene dort gelegentlich Veranstaltungen besuchen.“ In einer aktuellen Antwort gegenüber NIUS beschreibt das Brandenburger Innenministerium die Datscha zudem als „Treff- und Veranstaltungsort“, der auch von Linksextremisten genutzt werde.

Wurde 18 Jahre lang nicht geräumt: Das „La Datscha“ in Potsdam.

„La Datscha“ ist „nicht vergleichbar“

Die Einschätzung des Brandenburger Innenministeriums zu den Hausbesetzern in der Tornowstraße klingt gegenüber NIUS auffällig ähnlich wie jene zu „La Datscha“: „Dem Verfassungsschutz Brandenburg liegen Erkenntnisse vor, dass die Hausbesetzung mit extremistischen Strukturen und Personen in Verbindung steht.“ Doch weshalb wurde dann das Projekt in der Tornowstraße geräumt und nicht das bereits seit knapp 18 Jahren bestehende, gut vernetzte Hausbesetzerprojekt „La Datscha“?

Die Stadt Potsdam erklärt dazu auf NIUS-Anfrage: „Das Objekt ist nicht bewohnt, der Fall daher nicht vergleichbar.“ Gleichzeitig nennt die Stadt auf NIUS-Anfrage nur ein besetztes Objekt in Potsdam: die seit 2008 besetzte „La Datscha“. Auch die Antwort der Stadt auf die Frage, welche Folgen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Datscha hätten, ist bemerkenswert: „Es ist nur ein Objekt. Darauf hat es aktuell keine Auswirkungen.“

Auch die Antifa-Jugend Potsdam zeigt sich auf einem Foto auf dem Grundstück von „La Datscha“. Ebenfalls in dem Beitrag zu sehen: der Hashtag „Free Maja“, eine Chiffre der linksradikalen Szene, um Solidarität mit dem 25-jährigen nichtbinären Simeon „Maja“ T. zu zeigen, der zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, unter anderem wegen lebensgefährlicher Körperverletzung.

Auch die extrem linke Dynamik durch das „La Datscha“-Umfeld will die Stadt Potsdam nicht sehen. Auf NIUS-Anfrage heißt es: „Es gibt keine weiteren Besetzungen, insofern bahnt sich nach unserer Kenntnis durch diese auch keine links- oder rechtsextreme Gefahr an.“ Diese Einschätzung teilen die Aktivisten selbst offenbar nicht. In ihrer Stellungnahme erklärten die Besetzer, ihre Hoffnung sei es, dass sich „weitere Menschen die Ignoranz der Stadt nicht mehr gefallen lassen und selbst handeln“. In Datscha-Statements hieß es zudem, die Räumung sei eine „Kampfansage gegen alle unsere Projekte“. Schon zuvor hatte die Datscha zur Tornow-Besetzung erklärt: „Häuser besetzen, immer wieder!“ Nach der Räumung rief sie außerdem auf: „Tragt Widerstand auf die Straße und kommt um 20 Uhr zum alten Markt und zeigt der Stadt, dass die Tornowstr. 40 nicht alleine ist!“

Während die Stadt einen gemäßigten Ansatz der Kommunikation verfolgt, fällt der Umgang mit den Besetzern in der Tornowstraße realpolitisch anders aus. In der Pressemitteilung  der Stadt zur Räumung des Gebäudes in der Tornowstraße heißt es: „Der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum ist nachvollziehbar und wird von uns ausdrücklich geteilt.“ Und weiter: „Eine illegale Besetzung privaten oder öffentlichen Eigentums ist jedoch kein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.“

Gleichzeitig verweist die Stadt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und erklärt, sie könne keine Duldung oder Nutzung für Immobilien aussprechen, „wenn sie dies privaten Eigentümerinnen und Eigentümern aufgrund entgegenstehenden Baurechts untersagen würde.“ Zudem betont sie, Strafantrag gegen die Besetzer gestellt und ihnen Platzverweise erteilt zu haben. In der Pressemitteilung heißt es außerdem: „Um eine erneute Besetzung zu verhindern, wird das Grundstück gesichert.“

Unklar bleibt, warum die Einschätzung der Stadt Potsdam, wonach eine illegale Besetzung öffentlichen Eigentums kein geeignetes Mittel sei, offenbar nicht auch für die seit 2008 bestehende Besetzung öffentlichen Eigentums durch „La Datscha“ gilt.

Während die Stadt beide Fälle für „nicht vergleichbar“ erklärt, sieht „La Datscha“ das selbst anders: Sie bezeichnet die Tornowstraße als Teil derselben Hausbesetzertradition und spricht von einer „Kampfansage gegen alle unsere Projekte“.

Der ehemalige Potsdamer Oberbürgermeister, Mike Schubert (SPD), nimmt an einer „Demo gegen Rechts“ am Alten Markt teil. (2. v. r.)

Ex-SPD-Oberbürgermeister duldete „La Datscha“

Vor der Amtszeit der parteilosen Oberbürgermeisterin Noosha Aubel war der SPD-Politiker Mike Schubert Oberbürgermeister der Stadt. Auch während seiner Amtszeit wurde das linke Hausprojekt „La Datscha“ nie geräumt. Auf NIUS-Anfrage behauptete die Stadt jedoch, gegen die Hausbesetzer sei „eine entsprechende Strafanzeige“ gestellt worden.

Brisant: Auf Anfrage von NIUS erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft, dass ihnen keine Kenntnis über den Sachverhalt vorliege. Eine Kleine Anfrage der AfD im Stadtparlament sorgte schließlich für endgültige Klarheit und belegte:

„Über die mehr als 17 Jahre zurückliegende illegale Besetzung liegen keine detaillierten Unterlagen mehr vor. Über ein anhängiges Ermittlungsverfahren liegen der Verwaltung keine Informationen vor.“ Und weiter: „Es wurden keine Räumungsversuche unternommen.“

Als NIUS die Stadt 2025 damit konfrontierte, antwortete diese: „Unsere Äußerung beruhte auf den Erinnerungen damals direkt mit dem Vorgang beschäftigter Kollegen. Wir bedauern, dass diese Information ohne vorherige Prüfung der Aktenlage an Sie herausgegangen ist und bitten dies zu entschuldigen.“

Möglicherweise ist auch die lange Tradition der Stadt Potsdam, „La Datscha“ zu dulden, der Grund dafür, dass die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel bislang nichts gegen die Besetzung des Hauses unternommen hat.

Ein Auszug aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Potsdamer AfD-Fraktion.

„Da die Bürgermeisterin ihrem Versprechen nicht nachkommt, handeln wir nun selbst“

In einer Stellungnahme der Hausbesetzer heißt es weiter: „Da die Stadt und auch die Bürgermeisterin ihrem Versprechen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht nachkommen, handeln wir nun selbst.“

Dass das „Selbsthandeln“ für die Aktivisten nicht nur ein Einzelfall bleibt, sondern auch andere dazu motivieren sollte, es den Besetzern gleichzutun und eine politische Strategie voranzutreiben, zeigen weitere Zitate aus dem Statement. So heißt es von den Aktivisten unter anderem: „Unsere Hoffnung und Absicht ist nicht nur hier dauerhaft neuen Wohnraum zu schaffen, sondern auch einen generellen Rückgang von Leerstand in unserer Stadt zu erreichen. Entweder durch ein Umdenken der Stadtpolitik oder eben dadurch, dass sich weitere Menschen die Ignoranz der Stadt nicht mehr gefallen lassen und selbst handeln.“

Um weitere Aktivisten zu mobilisieren und gegen die Räumung zu protestieren, kündigten die Verantwortlichen hinter der Besetzung zudem eine Demonstration am 26.05. an. Dort wurde eine „Rückgabe“ des Objekts gefordert, das den Aktivisten nie gehörte.

„Bei künftigen illegalen Besetzungen behält sich die Stadt vor, innerhalb von 24 h eine Räumung zu veranlassen“, heißt es seitens der Stadt Potsdam gegenüber NIUS. Parallel dazu kündigt die Datscha ihren 18. Geburtstag an: „Das muss gehörigst eskalatös gefeiert werden!“