Pro und Contra zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Völlig daneben oder gut so?

Kaum eine Frage spaltet die Nation so deutlich wie: Soll Cannabis legalisiert werden?

Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. Völlig daneben oder gut so?

45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien grundsätzlich gegen eine Legalisierung, ergab eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. 40 Prozent der Befragten stehen demnach einer Freigabe positiv oder sehr positiv gegenüber, 15 Prozent sind unentschieden. Das Institut befragte Ende Juli und Anfang August insgesamt 5000 Personen.

In einem Pro- und Contra-Beitrag lesen Sie hier die Meinung der NIUS-Redaktion:

Legalisierung sein lassen und um die wichtigen Dinge kümmern!

Contra von Ralf Schuler

Rezession macht gerade unsere Wirtschaft platt, Inflation frisst das Geld der kleinen Leute, die Industrie wandert ab und die Sozialkassen sind gewaltig in Schieflage. Und was beschließt die Bundesregierung? Die teilweise Legalisierung von Cannabis. Wenn man es böswillig formulieren würde, lautet der Slogan der Ampel offenbar: Weniger Energie (Atom-Aus), mehr Migration und ein wenig Rausch zum Vergessen.

Ganz im Ernst: Die Cannabis-Freigabe braucht kein Mensch. 8,8 Prozent der Deutschen (rund 4,5 Mio.) konsumieren nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums Cannabis, besonders unter Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren ist die Droge beliebt. Letzeres ist genau jene Zielgruppe, die man auch weiterhin mit aufwändigen Kampagnen vom Kiffen abhalten will, sendet aber als Gesetzgeber das Signal: alles legal.

Die Wahrheit ist, dass mehr als neunzig Prozent der Deutschen dieses Gesetz nicht brauchen und auch keine Änderung am Status der Droge dringlich, sinnvoll oder auch nur wünschenswert ist. Der Schwarzmarkt wird mit dem neuen Gesetz keineswegs ausgetrocknet, die Polizei hat künftig noch kompliziertere Regeln durchzusetzen, und mit Gesundheitsschutz hat der Vorstoß nun gleich gar nichts zu tun. Wenn man ehrlich ist, betreibt hier eine kleine, in die Jahre gekommene Lobby von Alt-Linken und ex-akademischen Freigeistern nostalgische Klientelpolitik in eigener Sache.

Vor Massen-Drogen wie Alkohol und Tabak wird mit immensem Aufwand gewarnt, und weil selbst Glücksspiel süchtig machen kann, wird der kleinste Lotto-Laden kontrolliert, aber bei der Einstiegsdroge Cannabis reiten einige Kiffer und Ex-Kiffer die private Sau durchs deutsche Land, das mehrheitlich allenfalls Gras mäht aber nicht raucht. Kurz: Legalisierung sein lassen und um die wichtigen Dinge kümmern!

Brandenburger Polizisten sichern eine Hanfplantage.

Irrationale Verbotspolitik hat keinen Platz in einer befreiten Gesellschaft!

Pro von Amir Makatov

In einem vorgeblich liberalen Staat wie Deutschland, in dem die individuellen Freiheiten und Rechte der Bürger hochgeschätzt werden, sollte es keine Debatte über die Legalisierung von Gras geben.
 Den Staat hat es schlichtweg nichts anzugehen was der Bürger macht, solange er keinem anderen schadet – das trifft nämlich beim Cannabiskonsum größtenteils zu.

Eine Studie des „Independent Scientific Committee on Drugs“ zeigt, dass Alkohol knapp 4,5-mal schädlicher für die Gesellschaft bzw. das Umfeld des Konsumenten ist als Cannabis. Wenn Alkohol legal ist, gibt es keinen Grund Cannabis zu verbieten. Da könnte man eher darüber nachdenken, ob eine erneute Alkoholprohibition sinnvoll wäre.

In Deutschland sind Abtreibungen gestattet, als individuelle Entscheidung des Bürgers, obwohl sie von einigen als „Mord“ an einem anderen Individuum betrachtet werden. Im Vergleich dazu hat der Rausch durch Cannabis kaum Auswirkungen auf andere Menschen. Wenn wir also Abtreibungen erlauben, sollte auch der Konsum von Cannabis erlaubt sein, der in den meisten Fällen niemandem außer dem Konsumenten selbst schadet.

Durch die Legalisierung von Cannabis könnten dem Staat jährlich Milliarden zukommen. Der Wirtschaftsexperte Justus Haucap vom Düsseldorfer Institute for Competition Economics (DICE) und sein Kollege Leon Knoke schätzen die jährlichen Einnahmen auf 4,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag ergibt sich aus den Einnahmen einer speziellen Cannabis-Steuer, zusätzlichen Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung sowie den eingesparten Ausgaben für Polizei- und Justizmaßnahmen.

Darüber hinaus würde eine konsequente Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt schwächen. Die Polizei könnte sich auf schwerwiegendere Verbrechen konzentrieren – statt Ressourcen für die Verfolgung von Cannabis-Konsumenten zu verschwenden.

Die Legalisierungspläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug, da man sich durch die bürokratischen Hürden von Cannabisclubs und der Ahndung bestehen bleibender Schwarzmarktdynamiken eher andere als weniger Arbeit schaffen würde. Erst durch einen freien Verkauf, genau wie beim Alkohol, wäre es möglich den Schwarzmarkt vollends einzudämmen. Auch Schwarzbrennereien sind seit dem Ende der Prohibition deutlich aus der Mode gekommen.

Zu einer Legalisierung gehört dann auch entsprechende Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die heutzutage, wohl aufgrund veralteter Stereotypen, eher einem Propagandafilm à la „Reefer Madness“ gleicht. Statt einen bewussten Umgang mit der Substanz zu vermitteln, dämonisiert man die eine Art des Rausches, während der Alkohol romantisiert wird. Jugendliche holen sich ihre Bildung über Gras von unkritischen Rappern statt von Drogenaufklärungsvereinen, denn nur „Kriminelle“ sind in der jetzigen Situation befähigt, authentisch über dieses kriminalisierte Thema zu sprechen.

Eine Legalisierung würde dazu führen, dass Konsumenten in einem sicheren Bereich Cannabis kaufen könnten – und eben nicht beim Dealer um die Ecke, der sich eher dem Eigeninteresse und der Gewinnmaximierung verpflichtet sieht und entsprechend weitere Substanzen zum Verkauf anbietet. Das absurde Gegenargument der Einstiegsdroge wurde schon oft genug widerlegt.

Die Kriminalisierung von Cannabis ist freiheitsfeindliche, ideologische Verbotspolitik – gebt das Hanf frei!