So tricksen linke Aktivisten in Bayern die Bezahlkarte für Flüchtlinge aus

Die Bezahlkarte ist eine der wenigen Fortschritte in der sonst nahezu unbeweglichen deutschen Migrationspolitik. Nun versuchen linke Aktivisten, sie auszuhebeln – und offenbaren damit ihr fragwürdiges Demokratie-Verständnis. 

Die Idee hinter der Bezahlkarte ist simpel: Indem ein Teil der Geldleistungen an Flüchtlinge nicht bar ausgezahlt, sondern auf die Bezahlkarte überwiesen wird, soll verhindert werden, dass das Geld an Schlepper oder an die Familien der Geflüchteten im Ausland fließt. So sollen die Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden. Die Bundesländer hatten darauf gedrungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte zu schaffen. Die Ampel einigte sich darauf, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend anzupassen, obwohl sich die Grünen lange dagegen gewehrt hatten. Im April ließ nach dem Bundestag auch der Bundesrat die Anpassung des Gesetzes passieren. 

Eine Bezahlkarte im Kreis Märkisch-Oderland.

Laut der neuen Regelung dürfen die Bundesländer selbst entscheiden, wie sie die Bezahlkarte konkret umsetzen. In Bayern ist sie bereits im ganzen Land eingeführt. Maximal 50 Euro im Monat können Flüchtlinge in bar abheben, um dort zu bezahlen, wo keine Kartenzahlung möglich ist. Den Rest der Leistungen gibt es auf die Karte. 

Linkes Bündnis will „Kartentausch“ – und wirbt auch auf Farsi

Bis jetzt – denn das Münchner Bündnis „Offen bleiben“ hat eine Aktion gestartet, um die Regelung zu umgehen: Flüchtlinge sollen mit ihrer Bezahlkarte einen Gutschein im Supermarkt kaufen, dafür bekommen sie Bargeld. Dieses stammt von normalen Bürgern, die im Gegenzug einen der Gutscheine erhalten. Dafür hat das Bündnis sogar Wechselstuben eingerichtet. Auf seiner Website schreibt es: „50 Euro Bargeld im Monat sind zu wenig und du findest, mit dieser Einschränkung planen zu müssen, ist diskriminierend? Du bist gegen rechtspopulistische Symbolpolitik und willst ihr mit deiner praktischen Solidarität etwas entgegensetzen? Das geht ganz einfach.“ 

Das Bündnis „Offen Bleiben“ will die Bezahlkarte, die sie für rassistisch hält, umgehen.

Dazu stellt das Bündnis Plakate mit dem Schriftzug „Kartentausch“ zur Verfügung, die sich an die Flüchtlinge wenden: „Du bekommst dein Geld auf eine Bezahlkarte und kannst nur 50 Euro in bar anheben? Du brauchst mehr Bargeld? Dann lass uns tauschen!“ Das Plakat lässt sich auf Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch, Kurdisch, Arabisch und auf Farsi herunterladen. 

„Offen bleiben“ ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Organisationen: von der christlichen Diakonie über die Grüne Jugend und Antifa bis hin zu Caritas, Verdi und Kultureinrichtungen wie dem städtischen Münchner Volkstheater oder den Kammerspielen. All diese Organisationen versuchen nun also, ein System zu etablieren, dass eine gesetzliche Regelung quasi aushebelt. 

Mit allen Mitteln im „Kampf gegen Rechts“

Auch die linksextreme Aktivistin Lisa Poettinger gehört zu dem Bündnis. Sie hatte die Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ in München organisiert, bei der laut Polizei im Januar hunderttausend Menschen zusammengekommen waren. Die Aktion gegen die „rassistische, entmündigende Bezahlkarte“ unterstützt Pöttinger selbstverständlich. In der Vergangenheit machte Poettinger auf sich aufmerksam, weil sie das „fucking System“ stürzen wollte. Israel beschuldigt sie des „Völkermords“. Markus Söder hält sie für einen „Rassisten“ – und ihr zufolge ist es legitim, die Häuser „von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümer:innen“ anzugreifen, nachdem man deren Adressen veröffentlicht hat. 

Im Mai demonstrierte München „gegen Rechts“.

Im „Kampf gegen Rechts“ ist für Poettinger also der Angriff auf privates Eigentum gerechtfertigt. Ebenso nimmt sich das Bündnis „Offen bleiben“ heraus, migrationspolitische Regeln zu umgehen, auf die sich die Politik im demokratischen Prozess geeinigt hat. Dieser Versuch, geltendes Recht auszutricksen, zeugt von linken Doppelstandards, die schon bei den „Demos gegen Rechts“ zu beobachten waren: Der Extremismus der Gegner wird als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, der eigene Extremismus hingegen ausgeblendet. Alle anderen sollen sich an Gesetze halten – aber wenn die Gesetze den eigenen moralischen Vorstellungen widersprechen, dürfen sie nach Belieben umgangen werden. 

Dass sich daran auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Bildungs- und Kultureinrichtungen beteiligen, zeigt einmal mehr, dass im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt scheint. Wenn um eine gesetzliche Regelung wie die Bezahlkarte in Bundestag und Bundesrat hart gerungen und schließlich eine Einigung gefunden wird, wäre es im Interesse all der selbsterklärten Demokratie-Liebhaber, diesen demokratischen Prozess anzuerkennen. Tun sie dies nicht, dann offenbart das aufs Neue, was sie noch lieber haben als die Demokratie: ihren eigenen Willen. 

Auch bei NIUS: „Die Guten“ dürfen alles: Die Demos zeigen mal wieder, dass Regeln nicht für alle gelten